Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 725

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 725 (GBl. DDR 1950, S. 725); Nr. 85 Ausgabetag: 8. August 1950 725 (2) Die VVEAB - pfl. - sowie die Dorf- und Kreis-genossensdiaften können an Stelle von Futtergetreide andere Futtermittel liefern, die dem Nährwert des Futtergetreides entsprechen, wenn die Versorgungslage dies züläßt oder erfordert (vgl. Anlage A). (3) Wenn bei Schweinen in Bauernwirtschaften, volkseigenen Gütern und anderen Gütern der öffentlichen Hand aus triftigen Gründen nicht mindestens ein Gewicht von 130 kg erzielt wird, kürzt sich die unter § 5 der Verordnung unter a) angeführte Menge um 4 kg Futtergetreide für jedes an 130 kg Lebendgewicht fehlende Kilogramm. (4) Die Futtermittel sind zu den geltenden Verkaufspreisen zu bezahlen. Zu § 6 der Verordnung § 7 (1) Den im § 6 der Verordnung unter a) bis f) genannten Betrieben werden die bei Vertragsabschluß zustehenden Futtermittel zu folgenden Terminen verkauft und geliefert: a) innerhalb von 15 Tagen, vom Tage des Vertragsabschlusses an gerechnet, 50% der Futtermenge, b) nach 2 Monaten, vom Tage des Vertragsabschlusses an gerechnet, 40% der Futtermenge, c) bei Ablieferung des gemästeten Schweines 10% der Futtermenge. N (2) Von Schweinen aus der Pflichtablieferung mit einem Lebendgewicht von 50 bis 80 kg, die den im § 6 der Verordnung unter a) bis f) genannten Betrieben zur Mast, übergeben werden, ist das volle j festgesetzte Gewicht von mindestens 130 kg an die VVEAB - tier. - abzuliefern. Von dem Mehrgewicht, das während der Mastperiode erzielt wurde, erhalten: a) Betriebe der Zuckerindustrie 15% b) Betriebe der Milchindustrie 15% c) Brauerei- und Malzindustriebetriebe 15"/# d) Betriebe der Mühlenindustrie 15% des Lebend- gewichtes als e) Werkkantinen 30% Prämie. f) gewerbliche Mastbetriebe 5% j (3) Diese Prämie kann bei Ablieferung der Mastschweine in Fleisch (Lebendgewicht) zugeteilt werden. Dabei ist auch ein 130 kg übersteigendes Gewicht (Übergewicht) zu berücksichtigen. (4) Alle Ausgaben für die Ausstattung der Räume, in denen die Mast vorgenommen wird, sowie die Ausgaben für die Fütterung, Wartung und Pflege der Schweine haben die im § 6 der Verordnung unter a) bis f) genannten Betriebe zu tragen. Zu § 7 der Verordnung § 8 (1) Nach Vorlage des Mastvertrages sind dem Master 60 kg Braunkohlenbriketts je Schwein gegen Bezahlung des geltenden Verkaufspreises auszuliefern. Die Auslieferung ist im Vertrag unter der Nummer des Vertrages von der landwirtschaftlichen Genossenschaft mit Stempel und Unterschrift zu vermerken. (2) Über die Ausgabe des Brennstoffes ist von der Genossenschaft Buch zu führen. Zu § 9 der Verordnung § 9 Die Mäster sind verpflichtet, die gemästeten Schweine entsprechend der in den Verträgen festgesetzten Termine der VVEAB - tier. - frei Sammelstelle abzuliefern. Zu § 10 der Verordnung § 10 (1) Die Abrechnung mit den Mästern ist von der VVEAB - tier. - wie folgt vorzunehmen: a) mit Bauernwirtschaften, volkseigenen Gütern und anderen Gütern der öffentlichen Hand, wie im § 10 Ziffer 1 unter a) der Verordnung angegeben. Hiervon werden die tatsächlich entstandenen Abnahmekosten, berechnet auf den einfachen Erzeugerhöchstpreis, abgerechnet, b) mit Industriebetrieben, Werkkantinen und gewerblichen Mastbetrieben, wie im § 10 Ziffer 1 unter b) der Verordnung angegeben. Dieser Preis wird nur für das aufgemästete Gewicht abzüglich der dem Betrieb zustehenden Prämien nach § 7 dieser Durchführungsbestimmung und der üblichen tatsächlich entstandenen Abnahmekosten bezahlt, die von dem einfachen Erzeugerhöchstpreis zu berechnen sind. Für das zur Mast übernommene Gewicht wird der einfache Erzeugerhöchstpreis gezahlt. (2) Für die Feststellung des Gewichtes ist das amtliche Gewicht auf der Sammelstelle maßgebend. § 11 Über alle Streitfälle, die sich aus den Mastverträgen ergeben sollten, entscheidet ein Schiedsgericht, das von der Landesregierung bestellt wird. Die Beschlüsse dieses Schiedsgerichtes sind endgültig. Der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten ist insoweit nicht zulässig. Berlin, den 14. Juli 1950 , Ministerium für Handel und Versorgung Dr. Hamann Minister Anlage A zu § 6 Abs. 2 vorstehender Durchführungsbestimmung Austausch-Tabelle für Futtermittel auf Schweinemastverträge An Stelle von 100 kg Roggenkleie (75- bis 79°/uige Aus- mahlung) kann geliefert werden: 1. Futtergetreide (Hafer-und Hafergemenge) = 90 hg, 2. Roggen-, Weizen- oder Gerstenkleie, 80- bis 85°/oige Ausmahlung = 105 kg, 3. Roggen-, Weizen- oder Gerstenkleie, 86- bis 90*'oige Ausmahlung = 110 kg, 4. Weizennachmehl = 90 kg, 5. Ackerbohnen, Peluschken, Erbsen = 75 kg 6. Futterkartoffeln 1 300 kg, 7. Kartoffelflocken 65 kg, 8. Kartoffelpülpe (getrocknet) = 120 kg, 9. Trockenschnilzel = 120 kg, 10. Steffenschnitzel (vollwertige Schnitzel)- = 100kg, 11. Malzkeime = 100 kg, 12. Sojaschrot 45 kg.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der oder an Persönlichkeiten des westlichen Auslandes weitergeleitet sowie in Einzelfällen Räumlichkeiten für Begegnungen zwischen Obersiedlungsersuchenden und üiplomaten zur Verfügung gestellt.