Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 722

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 722 (GBl. DDR 1950, S. 722); 722 Gesetzblatt Jahrgang 1950 bringen. Es darf keine Erziehungsstätte ohne ausreichende sanitäre Einrichtungen geben. Für eine ordnungsmäßige Reinigung ist Sorge zu tragen. (3) Trink- und Wascheinrichtungen müssen in allen Erziehungsstätten vorhanden sein. Schadhafte Anlagen sind instand zu setzen. § 8 (1) Die im Rahmen der Haushaltspläne der Schulunterhaltungsträger veranschlagten Mittel zur Ausstattung der Schulen mit Inventar und Lehrmitteln und der Einrichtungen der vorschulischen und Heimerziehung mit Spiel- und Beschäftigungsmaterial sind diesen in vollem Umfange zur Verfügung zu stellen. Schulunterhaltungsträger und Schulleiter sowie die Leiterinnen der Kindertagesstätten und Kinderheime sind verpflichtet, den Bedarf rechtzeitig zu planen. Die Bestellungen müssen so frühzeitig aufgegeben werden, daß die Lieferung der Lehrmittel und des Inventars im Haushaltsjahr möglich ist. (2) Die Schulunterhaltungsträger sind verpflichtet, die Bezahlung der Rechnungen gemäß der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 15. Juli 1949 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (ZVOB1.1 S. 548) [Lieferungs- und Zahlungsbedingungen] zu sichern. (3) Die in den Haushalten der Schulunterhaltungsträger vorgesehenen Mittel müssen nach ihrem besonderen Verwendungszweck in Einzeltitel aufgegliedert werden. Eine anderweitige Verwendung dieser Mittel muß verhindert werden. (4) Für jede einzelne Schule und Erziehungsstätte ist ein besonderer Haushaltsplan aufzustellen, aus dem die für die einzelnen Positionen veranschlagten Mittel eindeutig zu ersehen sind. § 9 Für die Erweiterung der Schüler-] Heim- und Lehrerbüchereien sind die in den Haushalten vorgesehenen Mittel rechtzeitig zu verwenden und im kommenden Rechnungsjahre erweiterte Mittel bereitzustellen. § 10 Es muß angestrebt werden, eigene Schulärzte und Schulzahnärzte für die Kreise anzustellen und die Zahl der Schulfürsorgerinnen zu erhöhen. § 11 Die örtlichen Verwaltungen und Betriebe sind verpflichtet, die Organe der Schule bei der Verbesserung, insbesondere des Landschulwesens, zu unterstützen. Dazu gehören: a) Verbesserung der Plätze und Zugangswege für Schulen, Kindertagesstätten und Kinderheime; b) Bereitstellung von Fahrgelegenheiten für entfernt wohnende Kinder, soweit die Durchführung der eigenen Aufgaben hierdurch nicht beeinträchtigt wird; c) Instandsetzung von Schulwegen und Anlage von Richtwegen. § 12 Kindern, die weite Schulwege haben, sind bevorzugt Lederschuhe zuzuteilen. § 13 Die Gemeinden sind verpflichtet, ausreichender Wohnraum für.Lehrkräfte, Kindergärtnerinnen und Heimerzieher bereitzustellen. Dabei ist in erster Linie auf Dienstwohnungen zurückzugreifen. Bei der Zumessung des Wohnraums sind die besonderen Arbeitsbedingungen der Lehr- und Erzieherkräfte zu beachten. Der Bedarf der Lehrkräfte, die neu einge wiesen werden, ist zu berücksichtigen. - § 14 Diese Anordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. Juli 1950 Ministerium für Volksbildung Wandel Minister Ministerium der Finanzen Ministerium des Innern Dr. Loch Dr. Steinhoff Minister Minister -v Ministerium für Handel und Versorgung Dr. Hamann Minister Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen I. V.: P e s c h k e Staatssekretär Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Goldenbaum Minister Ministerium für Industrie Selbmann Minister Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung I. V.: Ganter-Gilmans Staatssekretär Berichtigungen Im § 24 der Verordnung vom 29. Juni 1950 zum Schutz der Ernte (GBl. S. 611) muß Abs. 6 richtig lauten wie folgt: „(6) Brände an elektrischen Anlagen sind nicht mit Wasser, sondern mit Trocken- oder Tetralöschern zu löschen.“ In der Ersten Durchführungsbestimmung vom 30. Juni 1950 zur Anordnung über die Regelung und Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln j (GBl. S. 668) muß es in der 4. Zeile des § 2 Abs. 3 j statt „Arzneifertigwaren ist bis zum 31. Juli 1950 abzu-“ richtig heißen: „der Arzneifertigwaren eine ' Verwaltungsgebühr bis“ xleraüsgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin 0 17, Michaeikirchstraße 17. Feinsprecher: 67 G4 11 Postscheckkonto- 1406 25 Erscheint nach Eedarf. Fortlaulenuer Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: Vierteljährlich 5.00 DM einschließkch Zustellgebühr E'nzelnummern, je Seite 0.05 DM. sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: Vorvvärts-Druckerei Bin.-Treptow, Am Treptower Park 28 30;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat erfolgten Eröffnung der Befragung,sind alle weiteren Maßnahmen auf der. Grundlage der durchzuführen und abzuschließen. Bei der Durchführung der Sachverhaltsklärung nach Gesetz ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten Prüfungsverfahren, die nicht mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden, den eingangs dargestellten straf-verf ahrensrechtlichen Regelungen des Prüfungsverfahrens unterliegen.