Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 721

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 721 (GBl. DDR 1950, S. 721); Nr. 84 Ausgabetag: 5. August 1950 721 Im einzelnen wird hierzu angeordnet: § 1 ' Die Landräte, Leiter der Volksbildungsämter, Oberbürgermeister und Bürgermeister sind dafür verantwortlich, daß alle materiellen Voraussetzungen für die Durchführung eines geordneten Schul-und Heimbetriebes erfüllt werden. Soweit volkseigene Betriebe, volkseigene Güter, genossenschaftliche Einrichtungen und die Maschinen-Ausleih-Stationen (MAS) eigene Schulen, Kindertagesstätten und Kinderheime unterhalten, tragen die Leiter dieser Betriebe und Einrichtungen, Kulturdirektor, Werkmeister und Ausbildungsleiter, die gleiche Verantwortung. § 2 (1) Die Schulunterhaltungsträger [die Gemeinden, Kreise, volkseigenen Betriebe (VEB) u. a.] haben die Räume der Schulen, Kindertagesstätten und Kinderheime im Rahmen der im Haushalt bzw. in den Finanzplänen vorgesehenen Mittel bis zum Beginn des neuen Schuljahres herzurichten und auszustatten. Soweit der vorhandene Raum die Erteilung eines einwandfreien Unterrichts nicht gewährleistet, ist dafür Sorge zu tragen, daß zusätzliche Räume bereitgestellt werden. Die Bereitstellung ausreichender Mengen von Glühbirnen ist durch den jeweiligen Kontingentträger zu sichern. (2) Die Schulunterhaltungsträger haben sich insbesondere mit der Behebung von Mängeln zu befassen, die bei den Schulbegehungen festgestellt werden. (3) Sie überwachen den Fortgang der Generalreparaturen und der Neubauten, sorgen für ihre laufende Überprüfung an Ort und Stelle und leiten Maßnahmen zur Behebung festgestellter Mängel, die protokollarisch festzuhalten sind, ein. (4) Die Schulunterhaltungsträger haben sich dafür einzusetzen, daß die Mittel für notwendige bauliche Instandsetzungen rechtzeitig für den neuen Haushaltsplan vorgesehen und die erforderlichen Neubauten, Umbauten und Generalreparaturen an Schulen, Kindertagesstätten und Kinderheimen fristgerecht in die Investplanungen für 1951 aufgenommen werden. Die dafür erforderlichen Vorarbeiten sind sofort in Angriff zu nehmen. \ § 3 (1) In Durchführung des Gesetzes über die Teilnahme der Jugend am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik und die Förderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung sind in allen Grundschulen, soweit noch nicht vorhanden, Pionierzimmer einzurichten. In allen Ober- und berufsbildenden Schulen sind für die Schulgruppen der Freien Deutschen Jugend (FDJ) und für die Schulaktivs der FDJ ebenfalls Zimmer einzurichten. Sofern in einem Schulgebäude Räume dafür nicht zur Verfügung stehen, muß in einem anderen geeigneten Gebäude ein Zimmer bereitgestellt oder gemietet werden. (2) Die Schultunterhaltungsträger sind für möglichst baldige Durchführung dieser Maßnahmen verantwortlich. Weitere Mittel zur verbesserten Ausgestaltung sind im Jahre 1951 einzuplanen. (3) Die im Besitz der Gemeinde befindlichen Jugendheime sind der FDJ unentgeltlich, d. h. also ohne Erhebung irgendwelcher Gebühren für Miete, Licht, Heizung, Wasser usw., zur Verfügung zu stellen. Das gleiche gilt für alle Sportstätten und Sporteinrichtungen, die der demokratischen Sportbewegung, der FDJ und den Jungen Pionieren (JP) kostenlos zur Verfügung zu stellen sind. §4 Zur Förderung der Verwendung der neuzeitlichen Unterrichtsmittel, Film, Lichtbild und Schulfunk, ist die Wiederherstellung bzw. Neueinrichtung von Film-, Lichtbild- und Funkräumen in die Wege zu leiten. § 5 (1) Turnhallen und ausreichende Sportplätze sind zu schaffen (notfalls behelfsmäßig) bzw. die vorhandenen auf ihren Zustand zu überprüfen; weitere erforderliche Mittel sind im Jahre 1951 einzuplanen. (2) Die Schulunterhaltungsträger sind verpflichtet, die notwendigen Voraussetzungen zur Durchführung des Sportbetriebes und der Körpererziehung in allen schulischen und vorschulischen Einrichtungen nach den Lehrplänen zu schaffen. Es ist besonders darauf zu achten, daß der Zustand der Einrichtungen und Geräte eine Gefährdung oder gesundheitliche Beeinträchtigung der Jugendlichen ausschließt. § 6 (1) Die Bereitstellung ausreichender Mengen Heizmaterial ist bis zum Beginn der Heizperiode durchzuführen. (2) Das Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung stellt die für die ausreichende Beheizung der Schulen, Kindertagesstätten und Kinderheime erforderlichen Mengen von Heizmaterial im Rahmen des Volkswirtschaftsplanes in geeigneter Qualität zur Verfügung. Es muß verhindert werden, daß es während der Heizperiode infolge unzureichender Vorräte an Heizmaterial zum Schulausfall oder zur Zusammenlegung von Klassen bzw. zur Schließung von Kindertagesstätten und Kinderheimen kömmt; (3) Sollten eigene Lagermöglichkeiten nicht ausreichend oder überhaupt nicht vorhanden sein, so sind zentrale Lagerplätze zu schaffen. (4) Die Heizungsanlagen sind zu prüfen und beschädigte wiederherzustellen. Die Räume sind in einen Zustand zu versetzen, der gesundheitliche Beeinträchtigungen ausschließt. (5) Die Überprüfung und die Erledigung der erforderlichen Instandsetzungen sind beschleunigt vorzunehmen. Für nicht im Jahre 1950 auszuführende Instandsetzungen sind entsprechende Mittel im Jahre 1951 einzuplanen. § 7 (1) Die für eine ordnungsmäßige Reinigung der Schulgebäüde, Kindertagesstätten und Kinderheime erforderlichen Kräfte und Materialien sind durch die Schulunterhaltungsträger zu beschaffen. (2) Die Toiletteneinrichtungen sind zu überprüfen und, soweit Schäden vorhanden sind, in Ordnung zu;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben geschaffen. Die politisch-operative ist inhaltlich gerichtet auf das Erkennen von Anzeichen, die die Tätigkeit des Feindes signalisieren, von feindbegünstigenden Umständen im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestell werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit im Verantwortungsbereich insgesamt beitragen. Auf die Wechselbeziehungen zwischen operativen Diensteinheiten und der Linie wird an späterer Stelle detaillierter eingegangen.