Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 719

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 719 (GBl. DDR 1950, S. 719); Nr. 84 Ausgabetag: 5. August 1950 719 ein Berichtigungsdienst zum Verzeichnis der Industriebetriebe der Deutschen Demokratischen Republik - Teil I - herausgegeben, der über die zentralen Verwaltungsstellen verteilt wird. Berlin, den 27. Juli 1950 Ministerium für Planung Rau Minister Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Förderung der Aktivisten-und Wettbewerbsbewegung. Vom 28. Juli 1950 Auf Grund des § 25 der Verordnung vom 27. Juli 1950 zur Förderung der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung (GBl. S. 715) wird im Einvernehmen mit den zuständigen Fachministerien folgendes bestimmt: § 1 Im Jahre 1950 werden erstmalig bis zu 50 „Helden der Arbeit“ mit insgesamt 500 000 DM, bis zu 500 „Verdiente Aktivisten“ mit insgesamt 500 000 DM, bis zu 150 „Verdiente Erfinder“ mit insgesamt 500 000 DM, bis zu 100 „Brigaden der besten Qualität“ mit insgesamt 750 000 DM ausgezeichnet und prämiiert. § 2 Für „Siegerbetriebe im Wettbewerb“ steht aus demPrämienfonds für das Jahr 1950 eine Geldsumme von 1 000 000 DM zur Verfügung. Für Betriebe mit außerordentlichen Sonderleistungen bei dem Neuaufbau der Industrie wird für das Jahr 1950 der Betrag von 250 000 DM bereitgestellt. § 3 Diese Durchführungsbestimmung tritt gleichzeitig mit der Verordnung vom 27. Juli 1950 zur Förderung der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung in Kraft. Berlin, den 28. Juli 1950 Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen I.V.: P e s c h k e Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zu der Verordnung zur Durchführung der Reparationslieferungen. Vom 28. Juli 1950 Auf Grund § 6 Abs. 2 der Verordnung vom 9. Februar 1950 zur Durchführung der Reparationslieferungen (GBl. S. 85), ergänzt durch Bekanntmachung vom 13. Juli 1950 (GBl. S. 680), wird im Interesse der termin- und qualitätsmäßigen Sicherstellung der Durchführung der Reparationsverpflichtungen der -------------------------------------------------- Deutschen Demokratischen Republik zu § 1 der vorgenannten Verordnung folgendes bestimmt: § 1 Die Herstellerbetriebe sind verpflichtet, im gleichen Zeitpunkt, in dem sie zur Abgabe eines Angebots für einen Reparationsauftrag aufgefordert werden, sich mit den in Frage kommenden Unterlieferanten und Zulieferanten in Verbindung zu setzen und von diesen entsprechende Angebote anzuf ordern. § 2 (1) Erhält der Herstellerbetrieb einen Reparationsauftrag, so ist er verpflichtet, unverzüglich mit den ln Frage kommenden Unterlieferanten und Zulieferanten einen Liefervertrag abzuschließen. (2) In diesem Liefervertrag müssen die technischen Bedingungen, die Lieferfristen, Zahlungs-, Abnahmebedingungen und die Strafbestimmungen bei Lieferverzug konkret festgelegt werden. Außerdem muß im Liefervertrag die Materialversorgung der Unterlieferanten geregelt werden. (3) Der Abschluß des Liefervertrages zwischen dem Herstellerbetrieb und den Unterlieferanten gilt als Pflicht im Sinne der Verordnung vom 9. Februar 1950. § 3 (1) Die Kontrolle und die Sicherung der Durchführung der Lieferverträge mit den Unterlieferanten und Zulieferanten erfolgen durch die Herstellerbetriebe. (2) Die Überwachung der Vertragsabschlüsse der Herstellerbetriebe mit den Unter- und Zulieferanten wird von der Hauptabteilung für Reparationen der zuständigen Landesregierung durchgeführt, sofern der Leiter des Amtes für Reparationen der Deutschen Demokratischen Republik nicht anders entscheidet. (3) Zu diesem Zweck übersenden die Herstellerbetriebe nach Abschluß der Lieferverträge der Hauptabteilung für Reparationen der zuständigen Landesregierung eine Aufstellung aller mit den Unterlieferanten abgeschlosssenen Verträge mit Angabe der jeweils festgelegten Termine. § 4 (1) In den besonderen Fällen, wo die Unterlieferungen und Zulieferungen von entscheidender Bedeutung für den Reparationsauftrag sind oder wo durch den Abschluß der Lieferverträge der reibungslose Ablauf der Unter- und Zulieferungen noch nicht gesichert ist, schreiben die Herstellerbetriebe Unterlieferantenaufträge (UR-Aufträge) aus. (2) Die Herstellerbetriebe beantragen hierzu die Formulare der Unterlieferantenaufträge beim Amt für Reparationen der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Liegen keine Anträge der Herstellerbetriebe vor, so kann das Amt für Reparationen der Deutschen Demokratischen Republik in besonderen Fällen die Herstellerbetriebe anweisen, entsprechende Unterlieferantenaufträge auszuschreiben. (4) Die Herstellerbetriebe sind verpflichtet, ihre Unterlieferanten darauf hinzuweisen, daß sämtliche Zu- und Unterlieferungen entsprechend der Verordnung vom 9. Februar 1950 als Pflichtaufträge zu behandeln sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.