Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 718

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 718 (GBl. DDR 1950, S. 718); 718 Gesetzblatt Jahrgang 1950 § 26 Die Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 27. Juli 1950 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grote wohl Ministerpräsident Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen I.V.: Peschke Staatssekretär Verordnung über die Durchführung einer Landmaschinen- und Schlepperzählung vom 4. bis 9. Dezember 1950. Vom 27. Juli 1950 Um den Bestand an landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten sowie Schleppern für Planungszwecke festzustellen, wird verordnet: § 1 Im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ist in der Zeit vom 4. bis zum 9. Dezember 1950 eine Landmaschinen- und Schlepperzählung durchzuführen. § 2 Mit der Durchführung der Erhebung wird das Ministerium für Planung, Statistisches Zentralamt, beauftragt. Berlin, den 27. Juli 1950 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident Ministerium für Planung Rau Minister Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Bestätigung der Verzeichnisse der Industriebetriebe der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 27. Juli 1950 Auf Grund § 9 der Verordnung vom 15. Dezember 1949 über die Bestätigung der Verzeichnisse der Industriebetriebe der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 120) wird zum Zwecke einer einwandfreien Planung, Plandurchführung und Planabrechnung folgendes bestimmt: Zu § 2 1. Das gemäß Verordnung vom 15. Dezember 1949 herausgegebene Verzeichnis der Industriebetriebe der Deutschen Demokratischen Republik - Teil I -, enthaltend die Industriebetriebe, die dem Ministerium für Industrie der Deutschen Demokratischen Republik unmittelbar unterstellt sind, entspricht dem Stand vom 1. April 1950. Zu § 7 Satz 1 2. Änderungen des Verzeichnisses durch a) Übernahme von Betrieben in die Rechtsträgerschaft der dem Ministerium für Indu- strie der Deutschen Demokratischen Republik unmittelbar unterstellten Vereinigungen volkseigener Betriebe, b) Überführung der in dem Verzeichnis aufgeführten Betriebe in die Verwaltung oder Verwaltung und Nutznießung von Rechtsträgern, die dem Ministerium für Industrie der Deutschen Demokratischen Republik nicht unmittelbar unterstellt sind, bedürfen der Zustimmung der Regierung. Die Entscheidung der Regierung wird durch das Ministerium für Planung der Deutschen Demokratischen Republik auf Vorschlag des Ministeriums für Industrie der Deutschen Demokratischen Republik herbeigeführt. Der Vorschlag bedarf der vorherigen Zustimmung des Ministeriums des Innern und des Ministeriums der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik. - Zu § 7 Satz 2 und 3 3. Über Änderungen des Verzeichnisses durch Zuordnung eines Betriebes zu einer anderen, dem Ministerium für Industrie der Deutschen Demokratischen Republik unmittelbar unterstellten Vereinigung volkseigener Betriebe entscheidet das Ministerium für Industrie der Deutschen Demokratischen Republik unter Zustimmung des Ministeriums für Planung der Deutschen Demokratischen Republik. Die Entscheidung ist dem Ministerium des Innern und dem Ministe- . rium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik zur Kenntnis zu bringen. 4. Über Änderungen des Verzeichnisses, die sich durch Zusammenlegung bzw. Trennung von Betrieben innerhalb einer dem Ministerium für Industrie der Deutschen Demokratischen Republikunmittelbar unterstellten Vereinigung volkseigener Betriebe ergeben, entscheidet das Ministerium für Industrie der Deutschen Demokratischen Republik. Diese Änderungen sind dem Ministerium für Planung, dem Ministerium des Innern und dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik durch das Ministerium für Industrie der Deutschen Demokratischen Republik zur Kenntnis zu bringen. 5. Änderungen hinsichtlich des Namens eines volkseigenen Betriebes, hinsichtlich der Betriebsnummer, der Anschrift oder der Haupterzeugnisse sind unverzüglich dem Ministerium für Planung der Deutschen Demokratischen Republik, Statistisches Zentralamt, durch den Rechtsträger schriftlich mitzuteilen. 6. Änderungen des Verzeichnisses entsprechend den Ziffern 2 bis 4 sind möglichst am Ende eines Jahres, nur in Ausnahmefällen am Ende eines Quartals, durchzuführen. Die Änderungen werden erst mit Beginn des neuen Jahres bzw. mit Beginn des dem Änderungsquartal folgenden Quartals wirksam. 7. Zu den Ziffern 5 und 6 wird vom Ministerium für Planung der Deutschen Demokratischen Republik, Statistisches Zentralamt, quartalsweise.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und Voraussetzung zur Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung und weit er strafprozessualer Rechte. Die ahrung der. verfassungsmäßigen Grundrechte Beschul- digter, insbesondere die Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen ihre gesammelten Erfahrungen bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Verdachtigon-befragungen gemäß ausdehnbar, da ihre Vornahme die staatsbürgerlichen Verdächtigen unangetastet läßt und zur unanfechtbaren Dokumentierung des gesetzlichen Verlaufs sowie des Inhalt der Verdachtigenbefragung beiträgt.