Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 713

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 713 (GBl. DDR 1950, S. 713); Nr. 83 Ausgabetag: 3. August 1950 713 Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Versorgung der Landwirtschaft mit Düngemitteln und Düngetorf im Düngejahr 1950/51. Vom 26. Juli 1950 Auf Grund § 6 der Verordnung vom 13. Juli 1950 über die Versorgung der Landwirtschaft mit Düngemitteln und Düngetorf im Düngejahr 1950/51 (GBl. S. 662) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Als Großverteiler sind die landwirtschaftlichen Kreisgenossenschaften zugelassen. (2) Als Kleinverteiler sind die landwirtschaftlichen Dorfgenossenschaften zugelassen. Soweit in einer Gemeinde im Düngejahr 1949/50 neben der Dorfgenossenschaft ein privater Landhändler zugelassen war, kann dieser im Bedarfsfall auch für das Düngejahr 1950/51 herangezogen werden, wenn er einen wesentlichen Anteil an der Düngemittelverteilung des Düngejahres 1949/50 hatte. Ferner ist für die Zulassung Voraussetzung, daß sich der private Landhändler an die für das Düngejahr 1949/50 ergangenen Anordnungen und Durchführungsbestimmungen über die Versorgung der Landwirtschaft mit Düngemitteln gehalten hat. Sollte erst nach erfolgter Zulassung ein solcher Verstoß festgestellt werden, ist die Zulassung zurückzuziehen. Die Zulassung ist den Kleinverteilern von der Landesregierung zu bestätigen. In Zweifelsfällen entscheidet das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik. N Ob KsO (Fabri- kate) Kartoffeln 40 kg 30 kg 60 kg Ölfrüchte Zuckerrüben einschl. Stecklinge Faserpflanzen 60 kg 50 kg 90 kg Heü-, Duft- und Gewürz- kräuter Tabak 60 kg 50 kg 200 kg*) Gemüse 70 kg 50 kg 100 kg Speise- und Futterhülsen- früchte 10 kg 12 kg 30 kg Wiesen und Weiden 10 kg 10 kg Zwischenfruchtanbau 20 kg 20 kg 40 kg ) in Form von schwefelsaurem Kali. (2) Für die Zuteilung sind die Anbaupläne für 1951 maßgebend, während für nicht im Anbauplan enthaltene Kulturen die Flächenangaben nach der Bodenbenutzungserhebung vom 3. Juni 1950 zugrunde zu legen sind. (3) Die Bezugsmengen sind in Reinnährstoffen festgesetzt. Ein Anspruch auf Lieferung bestimmter Sorten an Düngemitteln kann nicht erhoben werden. (4) Die Anrechnung der gelieferten Düngemittel auf die Bezugsansprüche hat in Reinnährstoffen zu Richtgehalten zu erfolgen. Die Richtgehalte werden von dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik festgesetzt. (5) Bezugsberechtigt ist der Verbraucher, der die Fläche für das Wirtschaftsjahr 1950/51 bewirtschaftet. § 2 (1) Der bäuerliche Betrieb wählt gegebenenfalls von den für seine Gemeinde zugelassenen Klein Verteilern einen Kleinverteiler nach seinem Ermessen. Volkseigene und diesen gleichzusetzende Güter sind zum Bezüge über die Dorfgenossenschaft ihrer Gemeinde verpflichtet. (2) Die Verbraucher sind verpflichtet, alle Düngemittel und allen Düngetorf bei ein und demselben Kleinverteiler zu beziehen, sofern nicht anders bestimmt wird. § 3 (1) Die Zuteilung je Hektar Anbaufläche wird wie folgt festgesetzt: N PaO„ Ks O (Fabri- kate) Getreide Futterhackfrüchte Feldfutterpflanzen Obstanlagen Obstbaumschulen ' Rebland Korbweiden Gründüngung . Gartenland (Kleinsiedlungen, Klein- und Schrebergärten) . Betriebe unter 0.5 ha 20 kg 12 kg 30 kg (6) Für die Betriebe der Vereinigung volkseigener Güter (WG) gilt die Sonderregelung gemäß § 5 dieser Durchführungsbestimmung. § 4 (1) Zur Anmeldung ihrer Bezugsansprüche sind die Verbraucher verpflichtet, ihrer Gemeindebehörde unverzüglich den Namen des Verteilers zu benennen, durch den sie die Düngemittel beziehen wollen Sodann gibt die Gemeindebehörde sofort jedem Verteiler schriftlich die Namen der Bauern, die sich für diesen entschieden haben, bekannt. (2) Die.Gemeindebehörde stellt nach Bekanntgabe des Anbauplanes Gemeindebezugslisten in vierfacher Ausfertigung auf den Namen jedes Verteilers aus, aus denen die Namen der Verbraucher, die Anbauflächen sowie die ihnen zustehenden Bezugsmengen ersichtlich sind. Der Vorsitzende der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) hat diese Gemeindebezugslisten gegenzuzeichnen. (3) Die Gemeinde leitet zwei Exemplare der Gemeindebezugslisten an den Kleinverteiler und ein Exemplar an die zuständige Kreisbehörde, die die darin gemachten Angaben zu überprüfen hat. (4) Der Kleinverteiler versieht beide Gemeindebezugslisten mit seinem Stempel und reicht ein Exemplar an die für ihn zuständige Kreisgenossenschaft weiter.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 713 (GBl. DDR 1950, S. 713) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 713 (GBl. DDR 1950, S. 713)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der in Opetiven Vorgängen und nadwfLa Pots!, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Erkenntnistheoretische und strafprozessuale Grundlagen der Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie über die operative Personenkontrolle. Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Durchführung von Sicne rhe.itsüberprüf ungen, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Einschätzung der Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X