Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 706

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 706 (GBl. DDR 1950, S. 706); 708 Gesetzblatt Jahrgang 1950 § 9 Die Erfassungsbetriebe haben bei Ausgabe der Wertmarken sämtliche Ablieferungsbescheinigungen, die abgerechnet werden, mit einem Stempel „mit Wertmarken beliefert“ zu entwerten. § 10 Nach Ausgabe von Wertmarken für abgelieferte Übersollmengen können diese nicht mehrumgebucht werden. g Jede Weitergabe von Wertmarken darf nur unter Angabe der Nummern der Wertmarken und gegen Quittung durchgeführt werden. § 12 (1) Jeder Erfassungsbetrieb, der Wertmarken verausgabt, ist verpflichtet, Ausgabenachweise nach Anlage 1*) zu führen, auf denen der Empfang der Wertmarken quittiert wird. (2) Die Nachweise sind jeweils für einen Monat zusammenzustellen, täglich abzuschließen und nach der Anlage 2*) in dreifacher Ausfertigung bis zum 5. des nachfolgenden Monats beim Kreiskontor der VVEAB abzurechnen. § 13 Die Übersollmengen, für die Wertmarken verausgabt wurden, sind in den Dekadenabrechnungen in den dafür bestimmten Formblättern als Übersollmengen auszuweisen. § 14 Auf Grund der Abrechnungen (Anlage 2) der Erfassungsbetriebe haben die Kreiskontore der VVEAB (tier. u. pfl.) dem Rat des Kreises - Abteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse - bis zum 8. des nachfolgenden Monats eine Abrechnung über die im Vormonat verausgabten Wertmarken nach Anlage 2 getrennt für jede Serie in zweifacher Ausfertigung vorzulegen. § 15 (1) Die Räte der Kreise - Abteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse - haben die Abrechnungen zu prüfen und sie, für die Kreiskontore der VVEAB (tier. u. pfl.) zusammengefaßt, der Landesregierung - Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse - bis zum 10. jedes Monats in zweifacher Ausfertigung zu übersenden (Anlage 2). (2) Bei den Räten der Kreise hat die Abteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Abteilung Handel und Versorgung eine Durchschrift der Kreisabrechnungen sowie die dritte Ausfertigung der von den Erfassungsbetrieben vorgelegten Abrechnungen zur Kontrolle des Rücklaufs der verausgabten Wertmarken zu übergeben. § 16 (1) Die Landesregierungen - Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse - legen der Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse des Ministe- *) Die Anlagen 1 und 2 werden den Dienststellen unmittelbar ausgehändigt; eine Veröffentlichung unterbleibt. riums für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik nach Überprüfung der Kreisabrechnungen bis zum 15. jedes Monats eine Landeszusammenstellung in zweifacher Ausfertigung vor (Anlage 2). (2) Die Hauptabteilungen Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Länder haben den Hauptabteilungen Handel und Versorgung bei den Landesregierungen eine Durchschrift der Landesabrechnungen sowie die zweite Ausfertigung der von den Räten der Kreise - Abteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse - vorgelegten Kreisabrechnungen zu übergeben. Berlin, den 19. Juli 1950 Ministerium für Handel und Versorgung; Dr. H a ma n n Minister Preisverordnung Nr. 74. Verordnung zur Abänderung der Preisverordnung Nr. 20 über die Regelung der Preise für Brillengläser. Vom 21. Juli 1950 § 1 § 4 Abs. 2 der Preisverordnung Nr. 20 vom 1. Dezember 1949 (GBl. S. 101) erhält folgende Fassung: „(2) Die Regelung gemäß Abs. 1 ist bis zum 31. Dezember 1950 befristet.“ §2 Diese Preisverordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1950 in Kraft. Berlin, den 21. Juli 1950 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister Bekanntmachung über die Regelung der Übernahmepreise für Spiritus für das Betriebsjahr 1949/50. Vom 15. Juli 1950 Die in der Bekanntmachung vom 10. März 1949 über die Übernahmepreise für Spiritus für das Betriebsjahr 1948/49 (ZVOB1. S. 144) festgesetzten Zuschläge für Spiritus, der aus Kartoffeln oder Rüben hergestellt worden ist, gelten auch für das Betriebsjahr 1949/50. . Berlin, den 15. Juli 1950 Spiritus-Inspektion (Direktion) Monopolamt I. V.: Dr. Schoeppe Kaufmännischer Direktor Berichtigung zum früheren Preisverordnungsblatt In der Weisung vom 6. August 1949 für die Behandlung der von den Preisbehörden wegen Zuwiderhandlung gegen die Preisvorschriften einge-zogenen Gegenstände (PrVOBL S. 131) muß es im Abschn. III statt „Berliner Stadtkontor Nr. 111/1994“ richtig heißen: „Berliner Stadtkontor Nr. 111/1999“. Herausgegeben von der Regterur.gskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin 0 17, Michaelkirchstraße 17. Fernsprecher: 67 64'll. Postscheckkonto: 1400 25. Erscheint nach Bedarf. Fortlaufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: Vierteljährlich 5,00 DM einschließlich Zustellgebühr. Einzelnummern je Seite 0,05DM. sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen. Druck; Vorwärts-Druckerei Bin.-Treptow, Am Treptower Park 28 30,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit sein. Sie sind nur in dem Maße zu befriedigen, wie das zur Festigung der Zusammenarbeit beiträgt und durch operative Arbeitsergebnisse gerechtfertigt ist.