Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 7

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 7 (GBl. DDR 1950, S. 7); Nr. 1 Ausgabetag: 6. Januar 1950 7 Diese Ausführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. Dezember 1949 Ministerium für Industrie Selbmann Minister .------------------------------------------- Vierte Durchführungsbestimmung zur Anordnung über das Rechnungswesen in der volkseigenen Wirtschaft, in den Genossenschaften und Genossenschaftsverbänden. Vom 23. Dezember 1949 Auf Grund § 5 der Anordnung vom 13. Juli 1949 über das Rechnungswesen in der volkseigenen Wirtschaft, in den Genossenschaften und Genossenschaftsverbänden (ZVOB1. S. 531) ergeht für die Schulung der in der volkseigenen Wirtschaft einzusetzenden Haupt-(Ober-)buchhalter folgende Durchführungsbestimmung: Die Lehrgänge der Haupt-(Ober-)buchhalter beginnen im Januar 1950. Das Ministerium der Finanzen teilt über die zuständigen Fachministerien den Teilnehmern den jeweiligen Beginn der Lehrgänge mit. § 2 Die Lehrgänge finden in der Finanzschule Brandis, Kreis Grimma, statt. § 3 Die Dienstaufsicht der Leitung der Schule liegt ui den Händen des Ministeriums der Finanzen. § 4 Unterrichtsgrundlage für die Lehrgänge ist ein Lehrplan, der von dem Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Volksbildung, der Deutschen Verwaltungsakademie und den zuständigen Fachministerien erstellt wird. § 5 Die zuständigen Fachministerien geben dem Ministerium der Finanzen entsprechend dem ihnen von diesem mitgeteilten Teilnehmerkontingent die Namen der Teilnehmer bekannt. § 6 r Die Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. Dezember 1949 Ministerium der Finanzen I.V.: Rumpf Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 26 Preisbildung für Ziegeleierzeugnisse. Vom 28. Dezember 1949 Auf Grund des § 16 der Preisverordnung Nr. 26 vom 16. Dezember 1949 Verordnung über die' Preisbildung für Ziegeleierzeugnisse (GBl. S.l) wird bestimmt: ■ C Zu § 3 (1) Die Einstufung der Betriebe, die einer zonalen Vereinigung angehören, erfolgt durch das Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Industrie. (2) Die Einstufung der Betriebe durch das Landespreisamt erfolgt unter beratender Mitwirkung von Fachausschüssen, die vom Landespreisamt einzuberufen sind. Die Fachausschüsse dfetzen sich zusammen: a) für die Einstufung der volkseigenen Betriebe, soweit diese Finanzpläne aufstellen, aus einem Vertreter des. Landesvorstandes des FDGB, sowie einem Vertreter der zuständigen WB, b) für die Einstufung aller übrigen Betriebe aus je einem Vertreter des Landesvorstandes des FDGB, der Industrie- und Handelskammer (Landeskammer) uijd der KWU. (3) Über die Sitzungen des Landespreisamtes mit den Fachausschüssen sind Protokolle anzufertigen. Von den Protokollen sind Abschriften, in dreifacher Ausfertigung dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik einzureichen. Zu § 9 (1) Bei der Errechnung des Betriebsgewinnes dürfen Aufwendungen, die nach der Anordnung vom 26. November 1948.über die Einführung des Einheits-Kontenrahmens für die Industrie (ZVQB1. S. 564), insbesondere unter Konto 200, 201 und 202 zu verbuchen sind, wie z. B. überhöhter Instandsetzungsaufwand, Kriegs- und Kriegsfolgeschäden, Investitionen aller Art, die aktivierungsp'flichtig sind, nicht berücksichtigt werden. (2) Die Kosten sind durch Betriebsabrechnungsbogen oder ähnliche nach Kostenstellen und Kostenarten gegliederte Abrechnungen nachzuweisen. Zu § 11 (1) Für manuelle Mitarbeit oder leitende Tätigkeit des Betriebsinhabers oder jier Familienangehörigen, durch die nachweisbar Arbeiter oder Angestellte ersetzt werden, darf ein Untemehmerlohn (Lohn für tätige Mitarbeit) nach Maßgabe der Tarifbestimmungen in Ansatz gebracht werden. (2) Vor Festsetzung des gemäß § 11 Abs. 1 abzuführenden Gewinnanteiles ist der Lohn für tätige Mitarbeit abzusetzen. Berlin, den 28. Dezember 1949 ELn' teriuni der Finanzen §.V.: Rumpf Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den objektiven Möglichkeitni cfr zu lösenden Beobachtungsauf gäbe -entweder noch währetid dfer Beobachtung oder sofort im Anschluß daran dokumentiert worden sind.