Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 695

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 695 (GBl. DDR 1950, S. 695); Nr. £1 Agabetag: 28. Juli 1950 695 Beim Transport gesackter Ware wird, unabhängig von der Art des Transportmittels, der höchstzulässige Schwundsatz für Ölsaaten festgesetzt auf 0,20°/, bei Getreide und Hülsenfrüchten bei Eisenbahn- und Wassertransporten für gesackte Ware auf 0,10°/, beim Transport von Getreide und Hülsenfrüchten mittels Lkw für gesackte Ware auf 0,07°/o, beim Transport von Getreide und Hülsenfrüchten mittels Lkw bei loser Schüttung auf 0,10°/o. Bei Transporten, die eine Beförderung auf der Eisenbahn und dem Wasserwege erfordern, erhöhen sich diese Schwundsätze für jede notwendige Umladung (Umschlag) von der Eisenbahn auf ein Wasserfahrzeug und umgekehrt um 30°/o. Der Empfänger der Erzeugnisse ist verpflichtet, den durch die Wägung entstandenen tatsächlichen Gewichtsverlust protokollarisch festzulegen und den Tatbestand von einem vereidigten Wäger bescheinigen zu lassen. Die Genehmigung zur Absetzung des Gewichtsverlustes bis zur zulässigen Höchstgrenze erteilt der Kreisrat bzw. Rat der kreisfreien Stadt. Entstehen beim Transport Fehlmengen von Getreide, Speisehülsenfrüchten und Ölsaaten, so sind die Ursachen zu ermitteln. Gegen die Personen, die den Verlust- verursacht haben, ist das Verfahren nach § 32 des Gesetzes vom 22. Februar 1950 (GBl. S. 163) einzuleiten. 75. Gewichtsschwund bei Getreide, Speisehülsenfrüchten und öl-saaten durch Herab m i nderung des Feuchtigkeitsgehaltes. Der Gewichtsschwund infolge Herabminderung des Feuchtigkeitsgehaltes wird nach der Duval-schen Formel (Beilage) wie folgt bestimmt: x = 100 (a b) 100 b ' wobei x = gesuchter Schwundprozentsatz, a = ursprüngliche Feuchtigkeit,, b = Endfeuchtigkeit. Die Feststellung solchen Schwundes auf Grund der Errechnung nach der Duvalschen Formel muß auch in jedem Falle durch sorgfältiges Nachwiegen (Bestandsaufnahme) erfolgen. Darüber ist von dem Kreiskontor der VVEAB ein Protokoll anzufertigen, das zur Bestätigung dem Rat des Kreises oder der Stadt vorzulegen ist. X. Probenahme und Gewichtsermittlung: 76. Die für alle Transporte erforderliche Entnahme der Proben und Gewichtsermittlung ist nach den geltenden Anweisungen für vereidigte Probenehmer und Wäger durchzuführen. XI. Fremdlagerbestände 77. Es ist verboten, in Silos, Lägern, Speichern und sonstigen zum Erfassungs-/Lagerbetrieb gehörigen Lagerräumen Getreide, Speisehülsenfrüchte sowie Buchweizen und Ölsaaten für Rechnung und Gefahr dritter Personen zu lagern. XII. Qualitätsberichterstattung der zugelassenen Erfassungsbetriebe 78. Die Erfassungsbetriebe sind verpflichtet, regelmäßig nach dem Stande vom 15. jedes Monats \ dem zuständigen Kreiskontor der VVEAB Qua-! litätsberichte über die Durchschnittsqualität der, Lagerbestände an Getreide, Speisehülsenfrüch-; ten und Ölsaaten laut nachstehendem Muster' einzureichen. Das Kreiskontor reicht nach Auswertung dieser Einzelqualitätsberichte dem Lan-' deskontor bis zum 25. jedes Monats einen Aus-; wertungsbericht ein. Der Bericht muß genaue: Angaben über den Zustand der auf Lager befindlichen Erzeugnisse enthalten. Eingeleitete Maßnahmen zur Erhaltung der Qualität sind besonders hervorzuheben. Eine Abschrift dieses Auswertungsberichtes erhält der Rat des Kreises, Abt. Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Das Landeskontor stellt für das Land die von den Kreiskontoren eingereichten Berichte zusammen und reicht diese bis zum 5. des folgenden Monats der Geschäftsführung der VVEAB in doppelter Ausfertigung ein. Das Ministerium für Handel und Versorgung der Landesregierung, Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf, erhält von dem Landeskontor der VVEAB eine Abschrift dieses Berichtes. Die Geschäftsführung der VVEAB reicht bis zum 15. jedes Monats dem Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Re-' publik, Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf, zusammengefaßte Berichte für das gesamte Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ein. Dem Rat des Kreises, Abt. Erfassung und Aufkauf, und dem Ministerium für Handel und Versorgung der Landesregierung, Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf, obliegt die Kontrolle der von der VVEAB eingeleiteten Maßnahmen, zur Erhaltung der Qualität der auf Lager befind-. liehen Mengen. Muster für Qualitätsberichte der Erfassungsbetriebe 1. Lagerort bzw. Lagerstelle; 2. Art und Erntejahr; 3. Menge; 4. Qualität, Hektolitergewicht nur bei Getreide, Feuchtigkeitsgehalt, Schwarzbesatz, Körner- bzw. Ölsaatenbeimischungen, Farbe,: Geruch,Schütthöhe, etwa vorhandene Mängel; 5. Schädlingsbefall; 6. Berichtstag; 7. Kreis, in dem der Betrieb liegt; 8. zur Erhaltung der Qualität bereits getroffene Maßnahmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit nach dem Primat der Vorbeugung in dar politisch-operativen Arbeit im Sinnees darf nichts passieren durch die Aufdeckung und Aufklärung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland einschließlich spezieller sozialistischer Länder, der Wiedereingliederung Kaltentlassener sowie einer umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie die Offiziere im besonderen Einsatz und Sicherheitsbeauftragten. Umfassende Nutzung der inoffiziellen Basis, besonders der Reisekader in das nichtsozialistische Ausland, zur Aufdeckung und Aufklärung von Straftaten sollen und können durch die Prüfung von Verdachtshinweisen als Form der offiziellen staatlichen Untersuchungstätigkeit nicht ersetzt oder eingeschränkt werden.