Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 683

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 683 (GBl. DDR 1950, S. 683); Nr. 80 Ausgabetag: 27. Juli 1950 683 Arbeitsgang die Unterlagen für eine Kontrolle der Planerfüllung und für eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit gewonnen werden können (Einheitsprüfung). §14 Zur Durchleuchtung der gesamten Haushaltswirt-schaft der zu prüfenden Stellen haben die Prüfungsorgane die finanziellen Vorgänge in erster Linie unter systematischen Gesichtspunkten zu analysieren. Daneben ist eine dokumentarische Prüfung, die sich je nach Lage des einzelnen Falles auf ausgewählte Stichproben beschränken kann, durchzuführen. i §15 Die Prüfungen sind am Sitz der zu prüfenden Stelle durchzuführen. §16 Die Prüfungsorgane haben eng mit den Haushalts-abteilungen ihrer Verwaltung zusammenzüarbeiten. Die Haushaltsabteilungen ihrerseits sind verpflichtet, den Prüfungsorganen unverzüglich das bei ihnen auf Grund von Rechenschaftsberichten und ähnlichen Unterlagen anfallende Material zuzuleiten. r §17 Die der Haushaltskontrolle unterliegenden Verwaltungen haben den Prüfungsorganen und ihren Beauftragten jede von diesen für erforderlich erachtete Auskunft zu erteilen und Einsicht in die Bücher, Akten und sonstigen Unterlagen zu gewähren. §18 Die Prüfungsorgane können im Rahmen ihres Aufgabenbereiches den zu prüfenden Stellen Weißungen erteilen. Um die Befolgüng ihrer Weisungen zu sichern, können sie die Sperrung von Haushaltsmitteln veranlassen. V. Auswertung der Prüfungsergebnfsse §19 (1) Die Prüfungsergebnisse sind in einem Prüfungsbericht niederzulegen. (2) Der Prüfungsbericht soll in knapper und klarer Form die festgestellten Mängel, insbesondere auch Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen und sonstige Anordnungen, aufzeigen. Er soll auch die Verbesserungsvorschläge des Prüfers enthalten. (3) Von der Möglichkeit mündlicher Unterrichtung und Belehrung der geprüften Stellen ist in weitestem Umfange Gebrauch zu machen. § 20 Die wichtigsten Prüfungsergebnisse sind von den Prüfungsorganen in einem Jahresbericht zusammenzufassen. §21 Die Prüfungsorgane haben die Erledigung der Beanstandungen zu überwachen und sie soweit erforderlich mit Unterstützung der den geprüften Stellen vorgeordneten Dienststellen sicherzustellen. §22 (1) Über die vorgenommenen Prüfungen haben die Kontroll- und Revisionsabteilungen der Stadt- und Landkreise monatlich (Jen Kontroll- und Revisionsabteilungen bei den Finanzministerien der Länder unter Beifügung der Prüfungsberichte zu berichten. Eine Zusammenstellung dieser Prüfungen und ihrer Ergebnisse haben die Kontroll- und Revisionsabteilungen bei den Finanzministerien der Länder der Haushaltskontrollabteilung beim Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik nach besonderem Muster einzureichen. Sie haben ihr ferner monatlich je eine Ausfertigung der von ihnen selbst gefertigten Prüfungsberichte zuzuleiten. (2) Die Haushaltskontrollabteilung beim Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik hat das Prüfungsmaterial auszuwerten und daraus Richtlinien für die Prüfungstätigkeit und Vorschläge für eine Verbesserung der Verwaltungsarbeit zu entwickeln. Berlin, den 8. Juli 1950 Ministerium der Finanzen I. V.: R u m p f Staatssekretär Zweite Anweisung zur Verordnung über das Material- und Warenprüfungswesen (Vorläufige Regelung der Probenvorlagepflicht auf den Gebieten der Zellstoff-, Papier- und Pappenerzeugung). Vom 10. Juli 1950 Im Einvernehmen mit dem Ministerium für Industrie wird auf Grund von § 6 Ziffer 1 in Verbindung mit § 12 der Verordnung vom 16. Februar 1950 über das Material- und Warenprüfungswesen (GBl. S. 136) die gegenüber dem Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung bestehende Pflicht der Betriebe zur Vorlage von Proben auf den Gebieten der Zellstoff-, Papier- und Pappenerzeugung wie folgt geregelt: Dem Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung, Abteilung Chemie, Prüfdienststelle Nr. 581 (Staatliches Warenprüfungsamt, Abt. Papier-, Pappen- und Verpackungsindustrie), Altenburg in (15b) Altenburg (Thür.), Marstall, sind Proben der Erzeugnisse gemäß nachstehender Aufstellung vorzulegen: A. Fortlaufende Prüfungen 1. Auf dem Gebiet der Zellstoffherstellung (abgesehen von Zellstoff zur Herstellung von Erntebindegarnpapier) ohne Rücksicht auf den Verwendungszweck je 1 Probe (Ausfallmuster) von 500 g atro Gewicht vierteljährlich innerhalb des zweiten Quartalsmonats. Für Zellstoff zur Herstellung von Erntebindegarnpapier verbleibt es bei den Bestimmungen des Abschnitts I der Anweisung Nr. 1*) über die Qualitätskontrolle von Erntebindegarn vom 30. November 1949. ) Den beteiligten Stellen s. Z. all Sonderdnui xugegangen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit zum Ausdruck bringen. Insbesondere die konsequente Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung verlangen einen schonungslosen Kampf gegen feindbegünstigende Umstände, Schinderei und Hißetände sowie ein hohes persönliches Verantwortungsgefühl bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der vorbeugenden Arbeit im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit darstellt. In der politisch-operativen Praxis wird dieses wirksam in der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit der Diensteinheiten Staatssicherheit unter Anwendung der vielfältigen spezifischer. Kräfte Mittel und Methoden und ist untrennbar mit der Organisierung eines arbeitsteiligen, planvollen und koordinierten Zusammenvyirkens von verbunden, das der Konspiration entsprechend gestalten ist. Es -ist stets zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.