Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 680

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 680 (GBl. DDR 1950, S. 680); 680 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Kümmerern zur Weitermast in Betriebe der Lebensmittelindustrie, Werkkantinen und gewerbliche Mastbetriebe zu geben. §4 Das Mindestgewicht für die zur Mast auf Vertragsgrundlage in Bauernwirtschaften sowie in Betriebe der Lebensmittelindustrie, Werkkantinen, gewerbliche Mastbetriebe, in volkseigene Güter und andere Güter der öffentlichen Hand einzustellenden Läuferschweine wird auf 40 kg festgesetzt. §5 In den Schweinemastverträgen mit bäuerlichen Wirtschaften, volkseigenen Gütern und anderen Gütern der öffentlichen Hand sind folgende Vergünstigungen für die Ablieferung jedes auf Vertragsgrundlage gemästeten Schweines vorzusehen: a) 100 kg Futtergetreide und 500 kg Kleie unter der Voraussetzung, daß das Schwein bei der Ablieferung 130 kg Lebendgewicht erreicht. b) 4 kg Futtergetreide für jedes über 130 kg hinausgehende Kilogramm Lebendgewicht, c) 6 kg Futtergetreide für jedes über 140 kg hinausgehende Kilogramm Lebendgewicht. §6 An folgende Betriebe werden Futtermittel in nachstehenden Mengen für jedes aufgemästete Kilogramm Lebendgewicht verkauft, und zwar: a) an Betriebe der Zuckerindustrie Futter- getreide 2,0 kg und Kartoffeln 5,0 kg b) an Betriebe der Milchindustrie 2,0 kg 5,0 kg c) an Brauereien und Malzindustriebetriebe , 1,0 kg 5,0 kg d) an Betriebe der Mühlenindustrie 1,0 kg 5,0 kg e) an Werkkantinen 2,0 kg 3,0 kg f.) an gewerbliche Mastbetriebe 2,5 kg 7,0 kg §7 Außerdem ist jeder Mäster nach Abschluß eines Mastvertrages zum Ankauf von 60 kg Brennstoff (Braunkohlenbriketts) je Schwein berechtigt. §8 Die Mastdauer darf grundsätzlich fünf Monate nicht überschreiten. §9 Die Vereinigung volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VVEAB für tierische Erzeugnisse) hat die auf Vertragsgrundlage gemästeten Schweine fristgemäß abzunehmen und mit den Mästern abzurechnen. §10 Die Vereinigung volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VVEAB für tierische Erzeugnisse) hat die abgenommenen, auf Vertragsgrundlage ge- mästeten Schweine mit einem Lebendgewicht von 130 kg und darüber wie folgt abzurechnen: 1. für alle bis zum 31. Dezember 1950 getätigten Vertragsabschlüsse a) mit Bauernwirtschaften, volkseigenen Gütern und anderen Gütern der öffentlichen Hand zum FAfachen Erzeugerhöchstpreis, b) mit Industriebetrieben, Werkkantinen und gewerblichen Mastbetrieben zum l'Afachen Erzeugerhöchstpreis. 2. Für alle ab 1. Januar 1951 getätigten Vertragsabschlüsse über die Schweinemast werden die Erzeugerhöchstpreise in einer Ergänzung zu dieser Verordnung neu bestimmt werden. §11 Das Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik erläßt die Durchführungsbestimmungen im Einvernehmen mit den zuständigen Fachministerien. §12 Verstöße gegen die Verordnung werden nach § 9 der Wirtschaftstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) bestraft, sofern nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. §13 Diese Verordnung gilt nicht für die vor dem 1. Juli 1950 abgeschlossenen Schweinemastverträge. §14 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 13. Juli 1950 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Repnt',;,r Grotewohl Ministerpräsident Ministerium für Handel und Versorgung Dr. Hamann Minister Ministerium für Planung Rau Minister Bekanntmachung über die Ergänzung der Verordnung zur Durchführung der Reparationslieferungen. Vom 13. Juli 1950 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat am 13. Juli 1950 folgende Ergänzung der Verordnung vom 9. Februar 1950 zur Durchführung der Reparationslieferungen (GBl. S. 85) beschlossen: Dem § 6 der Verordnung ist folgender Abs. 2 anzufügen: „(2) Der Leiter des Amtes für Reparationen ist, abgesehen von der Vorschrift des § 3 Abs 2, ermächtigt, Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung zu erlassen.“ Berlin, den 13. Juli 1950 Regierungskanzlei Dr. Geyer Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der ans tal:;äh rend dos goscnten Zci - raunes hoftvollzuges die und wich ,ins aller Mitarbeiter der Linie ist. is; die.