Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 680

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 680 (GBl. DDR 1950, S. 680); 680 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Kümmerern zur Weitermast in Betriebe der Lebensmittelindustrie, Werkkantinen und gewerbliche Mastbetriebe zu geben. §4 Das Mindestgewicht für die zur Mast auf Vertragsgrundlage in Bauernwirtschaften sowie in Betriebe der Lebensmittelindustrie, Werkkantinen, gewerbliche Mastbetriebe, in volkseigene Güter und andere Güter der öffentlichen Hand einzustellenden Läuferschweine wird auf 40 kg festgesetzt. §5 In den Schweinemastverträgen mit bäuerlichen Wirtschaften, volkseigenen Gütern und anderen Gütern der öffentlichen Hand sind folgende Vergünstigungen für die Ablieferung jedes auf Vertragsgrundlage gemästeten Schweines vorzusehen: a) 100 kg Futtergetreide und 500 kg Kleie unter der Voraussetzung, daß das Schwein bei der Ablieferung 130 kg Lebendgewicht erreicht. b) 4 kg Futtergetreide für jedes über 130 kg hinausgehende Kilogramm Lebendgewicht, c) 6 kg Futtergetreide für jedes über 140 kg hinausgehende Kilogramm Lebendgewicht. §6 An folgende Betriebe werden Futtermittel in nachstehenden Mengen für jedes aufgemästete Kilogramm Lebendgewicht verkauft, und zwar: a) an Betriebe der Zuckerindustrie Futter- getreide 2,0 kg und Kartoffeln 5,0 kg b) an Betriebe der Milchindustrie 2,0 kg 5,0 kg c) an Brauereien und Malzindustriebetriebe , 1,0 kg 5,0 kg d) an Betriebe der Mühlenindustrie 1,0 kg 5,0 kg e) an Werkkantinen 2,0 kg 3,0 kg f.) an gewerbliche Mastbetriebe 2,5 kg 7,0 kg §7 Außerdem ist jeder Mäster nach Abschluß eines Mastvertrages zum Ankauf von 60 kg Brennstoff (Braunkohlenbriketts) je Schwein berechtigt. §8 Die Mastdauer darf grundsätzlich fünf Monate nicht überschreiten. §9 Die Vereinigung volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VVEAB für tierische Erzeugnisse) hat die auf Vertragsgrundlage gemästeten Schweine fristgemäß abzunehmen und mit den Mästern abzurechnen. §10 Die Vereinigung volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VVEAB für tierische Erzeugnisse) hat die abgenommenen, auf Vertragsgrundlage ge- mästeten Schweine mit einem Lebendgewicht von 130 kg und darüber wie folgt abzurechnen: 1. für alle bis zum 31. Dezember 1950 getätigten Vertragsabschlüsse a) mit Bauernwirtschaften, volkseigenen Gütern und anderen Gütern der öffentlichen Hand zum FAfachen Erzeugerhöchstpreis, b) mit Industriebetrieben, Werkkantinen und gewerblichen Mastbetrieben zum l'Afachen Erzeugerhöchstpreis. 2. Für alle ab 1. Januar 1951 getätigten Vertragsabschlüsse über die Schweinemast werden die Erzeugerhöchstpreise in einer Ergänzung zu dieser Verordnung neu bestimmt werden. §11 Das Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik erläßt die Durchführungsbestimmungen im Einvernehmen mit den zuständigen Fachministerien. §12 Verstöße gegen die Verordnung werden nach § 9 der Wirtschaftstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) bestraft, sofern nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. §13 Diese Verordnung gilt nicht für die vor dem 1. Juli 1950 abgeschlossenen Schweinemastverträge. §14 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 13. Juli 1950 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Repnt',;,r Grotewohl Ministerpräsident Ministerium für Handel und Versorgung Dr. Hamann Minister Ministerium für Planung Rau Minister Bekanntmachung über die Ergänzung der Verordnung zur Durchführung der Reparationslieferungen. Vom 13. Juli 1950 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat am 13. Juli 1950 folgende Ergänzung der Verordnung vom 9. Februar 1950 zur Durchführung der Reparationslieferungen (GBl. S. 85) beschlossen: Dem § 6 der Verordnung ist folgender Abs. 2 anzufügen: „(2) Der Leiter des Amtes für Reparationen ist, abgesehen von der Vorschrift des § 3 Abs 2, ermächtigt, Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung zu erlassen.“ Berlin, den 13. Juli 1950 Regierungskanzlei Dr. Geyer Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.