Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 680

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 680 (GBl. DDR 1950, S. 680); 680 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Kümmerern zur Weitermast in Betriebe der Lebensmittelindustrie, Werkkantinen und gewerbliche Mastbetriebe zu geben. §4 Das Mindestgewicht für die zur Mast auf Vertragsgrundlage in Bauernwirtschaften sowie in Betriebe der Lebensmittelindustrie, Werkkantinen, gewerbliche Mastbetriebe, in volkseigene Güter und andere Güter der öffentlichen Hand einzustellenden Läuferschweine wird auf 40 kg festgesetzt. §5 In den Schweinemastverträgen mit bäuerlichen Wirtschaften, volkseigenen Gütern und anderen Gütern der öffentlichen Hand sind folgende Vergünstigungen für die Ablieferung jedes auf Vertragsgrundlage gemästeten Schweines vorzusehen: a) 100 kg Futtergetreide und 500 kg Kleie unter der Voraussetzung, daß das Schwein bei der Ablieferung 130 kg Lebendgewicht erreicht. b) 4 kg Futtergetreide für jedes über 130 kg hinausgehende Kilogramm Lebendgewicht, c) 6 kg Futtergetreide für jedes über 140 kg hinausgehende Kilogramm Lebendgewicht. §6 An folgende Betriebe werden Futtermittel in nachstehenden Mengen für jedes aufgemästete Kilogramm Lebendgewicht verkauft, und zwar: a) an Betriebe der Zuckerindustrie Futter- getreide 2,0 kg und Kartoffeln 5,0 kg b) an Betriebe der Milchindustrie 2,0 kg 5,0 kg c) an Brauereien und Malzindustriebetriebe , 1,0 kg 5,0 kg d) an Betriebe der Mühlenindustrie 1,0 kg 5,0 kg e) an Werkkantinen 2,0 kg 3,0 kg f.) an gewerbliche Mastbetriebe 2,5 kg 7,0 kg §7 Außerdem ist jeder Mäster nach Abschluß eines Mastvertrages zum Ankauf von 60 kg Brennstoff (Braunkohlenbriketts) je Schwein berechtigt. §8 Die Mastdauer darf grundsätzlich fünf Monate nicht überschreiten. §9 Die Vereinigung volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VVEAB für tierische Erzeugnisse) hat die auf Vertragsgrundlage gemästeten Schweine fristgemäß abzunehmen und mit den Mästern abzurechnen. §10 Die Vereinigung volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VVEAB für tierische Erzeugnisse) hat die abgenommenen, auf Vertragsgrundlage ge- mästeten Schweine mit einem Lebendgewicht von 130 kg und darüber wie folgt abzurechnen: 1. für alle bis zum 31. Dezember 1950 getätigten Vertragsabschlüsse a) mit Bauernwirtschaften, volkseigenen Gütern und anderen Gütern der öffentlichen Hand zum FAfachen Erzeugerhöchstpreis, b) mit Industriebetrieben, Werkkantinen und gewerblichen Mastbetrieben zum l'Afachen Erzeugerhöchstpreis. 2. Für alle ab 1. Januar 1951 getätigten Vertragsabschlüsse über die Schweinemast werden die Erzeugerhöchstpreise in einer Ergänzung zu dieser Verordnung neu bestimmt werden. §11 Das Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik erläßt die Durchführungsbestimmungen im Einvernehmen mit den zuständigen Fachministerien. §12 Verstöße gegen die Verordnung werden nach § 9 der Wirtschaftstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) bestraft, sofern nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. §13 Diese Verordnung gilt nicht für die vor dem 1. Juli 1950 abgeschlossenen Schweinemastverträge. §14 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 13. Juli 1950 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Repnt',;,r Grotewohl Ministerpräsident Ministerium für Handel und Versorgung Dr. Hamann Minister Ministerium für Planung Rau Minister Bekanntmachung über die Ergänzung der Verordnung zur Durchführung der Reparationslieferungen. Vom 13. Juli 1950 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat am 13. Juli 1950 folgende Ergänzung der Verordnung vom 9. Februar 1950 zur Durchführung der Reparationslieferungen (GBl. S. 85) beschlossen: Dem § 6 der Verordnung ist folgender Abs. 2 anzufügen: „(2) Der Leiter des Amtes für Reparationen ist, abgesehen von der Vorschrift des § 3 Abs 2, ermächtigt, Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung zu erlassen.“ Berlin, den 13. Juli 1950 Regierungskanzlei Dr. Geyer Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für.