Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 670

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 670 (GBl. DDR 1950, S. 670); 670 Gesetzblatt Jahrgang 1950 10. Für die Ausführung von Lehmbauten sind die Typenpläne auf die Ausführungsweise des Lehmbaues abzustimmen. 11. Für Naturbauweise geeignete Bauten sind in Lehmbau auszuführen, wenn geeignete Lehme vorhanden sind. Das nach § 1 Abs. 5 der Lehmbauordnung vom 4. Oktober 1944 (RGBl. I S. 248) zu erstattende Gutachten der Baugenehmigungsbehörde ist in jedem Einzelfalle durch die zuständige Bera-tungs- und Lehrstelle für Naturb au weisen des Landes einzuholen. Lehmbauvorhaben in zweigeschossiger Bauweise sind zu fördern. Die Baugenehmigung darf jedoch erst dann erteilt werden, wenn durch das Gutachten eines Lehmbausachverständigen a) die technische Zuverlässigkeit und Brauchbarkeit des Bauentwurfs in lehmbautechnischer Hinsicht, b) die Eignung des Lehms bestätigt sind. 12. Lehmbauvorhaben sind bei der Zuteilung von bewirtschafteten Baustoffen aus den Landeskontingenten zu bevorzugen. 13. Für die Erstellung von Leistungsverzeichnissen sind die durch die bei den Hauptabteilungen Aufbau der Länder bestehenden Beratungs- und Lehrstellen für Naturbauweisen anzufordernden Leistungsbeschreibungen zugrunde zu legen. Die Anschriften der Beratungs- und Lehrstellen für Naturbauweisen sind: Mecklenburg Hauptabteilung Aufbau im Ministerium für Industrie, Verkehr und Aufbau, Schwerin (Meckl.), Werderstraße 4, Brandenburg Hauptabteilung Aufbau im Ministerium für Wirtschaft, Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 79/81, Sachsen Hauptabteilung Aufbau im Ministerium für Arbeit und Aufbau, Dresden A 50, August-Bebel-Straße 50, Sachsen-Anhalt Hauptabteilung Aufbau im Ministerium für Industrie und Aufbau, Halle (Saale), Merseburger Straße 93, Thüringen Hauptabteilung Aufbau im Ministerium für Industrie und Aufbau, Erfurt, Andreasstraße 38. III. Lehmbauordnung 14. Für die Ausführung von Lehmbauten gelten di Bestimmungen der Lehmbauordnung vom 4. Oktober 1944. Berlin, den 8. Juli 1950 Ministerium für Aufbau Dr. Bolz Minister Verordnung über die vorübergehende Herausnahme von Rohbraunkohle und Naßpreßsteinen aus der planmäßigen Verteilung. i Vom 10. Juli 1950 Auf Grund des Beschlusses des Sekretariats der Deutschen Wirtschaftskommission vom 18. Mai 1949 über die Ermächtigung der Hauptverwaltung Wirtschaftsplanung zur Bestimmung der Waren, die der planmäßigen Verteilung unterliegen, (ZVOB1. I S. 375). wird folgendes bestimmt: §1 Rohbraunkohle und Naßpreßsteine sind mit sofortiger Wirkung bis zum 30. September 1950 an die Bevölkerung frei zu verkaufen. Der Verkauf erfolgt ohne Bindung an die Vorlage von Kohlenkarten, Bezugsausweisen usw. § 2 Der Verkauf erfolgt zu den örtlich festgesetzten Verkaufspreisen. § 3 Die Durchführungsbestimmung zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium für Handel und Versorgung im Einvernehmen mit dem Ministerium für Planung. Berlin, den 10. Juli 1950 Minister für Planung Rau Minister Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin Oll, Michaelkirchstraße 17 Fernsprecher: 67 64 11. Postscheckkonto: 1400 25 Erscheint nacb Bedarf. Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 5,00 DM einschließlich Zustellgebühr. - Einzelnummern, Je Seite 0.05 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen. Druck Vorwärts-Druckerei, Bln.-Treptow, Am Treptower Park 28 3*;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten.