Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 661

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 661 (GBl. DDR 1950, S. 661); Nr. 78 Ausgabetag: 20. Juli 1950 6G1 § 5 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 13. Juli 1950 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Gr otewohl Ministerpräsident Ministerium des Innern Ministerium der Justiz Dr. Steinhoff Fechner Minister Minister Verordnung über das Archivwesen in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 13. Juli 1950 § 1 Die Leitung und Beaufsichtigung des Archivwesens in der Deutschen Demokratischen Republik wird dem Ministerium des Innern übertragen. §2 Das Ministerium des Innern ist für die einheitliche Ausbildung des Personals der Archive verantwortlich. §3 Archivgut im Sinne dieser Verordnung sind Urkunden, Akten, Briefe, Handschriften, handschriftliche Sammlungen, Tagebücher, Rechnungen, Statistiken, Karteien, Risse, Karten, Pläne, Zeichnungen, Bilder, Siegel, Postwertzeichen, Münzen, Zeitungen, Plakate, Aufrufe, Proklamationen, Fotokopien, Negative und Positive von Lichtbildaufnahmen und Filmen, Tonschreibmaterial, Verzeichnisse solchen Archivguts und andere archivalische Hilfsmittel sowie sonstige Schriftstücke aller Art, die über die Gegenwart hinaus dokumentarischen und historischen Wert besitzen oder sonst öffentliches Interesse haben. Dies gilt für alle genannten Gegenstände, die sich im Eigentum von Dienststellen der Deutschen Demokratischen Republik, der Länder, der Kreise, der Stadt- und Landgemeinden oder anderer öffentlicher Körperschaften, Anstalten und Organisationen befinden. §4 Archivgut genießt staatlichen Schutz und ist unveräußerlich. § 5 (1) Wer Archivgut vernichtet, beiseiteschafft, beschädigt oder sich rechtswidrig aneignet, wird mit Gefängnis und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer Archivgut in Besitz oder Verwahrung hat und es unterläßt, dieses der Hauptabteilung Archivwesen des Ministeriums des Innern der Deutschen Demokratischen Republik, dem Deutschen Zentralarchiv, den Landesarchivverwaltungen oder den Landesarchiven anzuzeigen. (3) Ist die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Gefängnis bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 3000 DM. (4) Die Taten werden nur auf Verlangen des Ministeriums des Innern der Deutschen Demokratischen Republik verfolgt. § 6 Das Ministerium des Innern erläßt die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Anordnungen, insbesondere über die Sammlung, Sichtung, Ordnung, Aufbewahrung, Sicherung und Benutzung von Archivgut. v § 7 Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 13. Juli 1950 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident Ministerium des Innern Dr. Steinhoff ' Minister Verordnung über den Zusatzplan zum Nachwuchsplan 1950 für die zentralverwalteten Betriebe der volkseigenen Industrie. Vom 13. Juli 1950 Auf Grund § 8 und § 20 Abs. 12 des Gesetzes vom 20. Januar 1950 über den Volkswirtschaftsplan 1950 (GBl. S. 41) wird in Verbindung mit §§ 1 und 3 der Verordnung vom 20. April 1950 zum Nachwuchsplan 1950 (GBl. S. 375) zwecks Erweiterung des Nachwuchsplanes 1950 für die zentralverwalteten Betriebe der volkseigenen Industrie folgendes bestimmt: § 1 Das Ministerium für Industrie der Deutschen Demokratischen Republik hat dafür zu sorgen, daß über die im Nachwuchsplan 1950 vorgesehene Zahl von 50 660 hinaus in den zentralverwalteten Betrieben der volkseigenen Industrie weitere 17 690 Lehrstellen geschaffen und in diesem Umfange zusätzlich Lehrlinge eingestellt werden. Zusätzliche Investitionsmittel dürfen dafür grundsätzlich nicht in Anspruch genommen werden. § 2 Hinsichtlich der Aufteilung der zusätzlichen Lehrstellen auf die einzelnen Industriezweige gelten die den Hauptabteilungen des Ministeriums für Industrie bekanntzugebenden Richtzahlen. § 3 Das Ministerium für Industrie der Deutschen Demokratischen Republik hat dafür zu sorgen, daß möglichst so viele Lehrlinge im Herbst 1950 ihre Lehrausbildung vorzeitig abschließen, wie zusätzlich Lehrlinge nach dem neuen Nachwuchsplan 1950 eingestellt werden sollen, sofern sie das Ausbildungsziel erreicht haben. § 4 Zur Beschleunigung der Lehrlingsausbildung und zur Erhöhung der Ausbildungskapazität der zentralverwalteten Betriebe der volkseigenen Industrie hat das Ministerium für Industrie im Einvernehmen mit dem Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik unverzüglich Maßnahmen zur Durchführung eines dritten Berufsschultages in allen Fällen zu treffen, in denen sich die Lehrling;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, insbesondere in den Arbeits, Wohn und Freizeitbereichen der jeweils zu kontrollierenden Personen, den politisch-operativen Erkenntnissen und Erfahrungen über Pläne, Absichten, Maßnahmen sowie Mittel und Methoden ihrer Tätigkeit, die differenzierte Einschätzung von in den Menschenhandel einbezogenen und abgeworbenen Personen und ihrer Handlungen, die ständige Suche, Schaffung und Aufbereitung von Ansatzpunkten und Möglichkeiten für die Arbeit im Operationsgebiet sind rechtzeitig mit der federführenden Linie abzustimmen. Die Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik für die Aufklärung und äußere Abwehr ist auf der Grundlage der GewahrsamsOrdnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten.