Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 651

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 651 (GBl. DDR 1950, S. 651); Nr. 77 Ausgabetag: 15. Juli 1950 651 Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1950. Vom 7. Juli 1950 Auf Grund § 31 des Gesetzes vom 22. Februar 1950 über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1950 (GBl. S. 163) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Planung folgendes bestimmt: Im Abschnitt XI Abs. 2 der Verordnung vom 2. März 1950 über die Pflichtablieferung von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölsaaten, Kartoffeln, Gemüse, Schlachtvieh, Milch und Eiern (GBl. S. 169) ist in der Zeile 7 das Wort „Hanf“ zu streichen. Berlin, den 7. Juli 1950 Ministerium für Handel und Versorgung Dr. Hamann Minister Ministerium für Land- und Forstwirtschaft I. V.: Merker Staatssekretär Verordnung über die Ablieferung von verlagerten oder verschleppten Aufzeichnungen, Akten und sonstigen Unterlagen aller Art. Vom 8. Juli 1950 §1 (1) Aufzeichnungen jeder Art, wie z. B. Personenstands- und Grundbücher, Schiffs-, Handels-, Genossenschafts- und Vereinsregister, Kirchenbücher, Pläne und Zeichnungen über Hoch-, Tief-, Wasser- und Straßenbauanlagen und ähnliches, einschl. Akten und sonstige Unterlagen der Verwaltungsstellen, Gerichte oder anderer Dienststellen, die infolge Einwirkung der Kriegs- und Nachkriegsverhältnisse sich nicht im Gewahrsam der jetzt hierfür zuständigen Verwaltungsstellen befinden, sind abzuliefern. Sofern die Verwahrung mit Zustimmung der jetzt zuständigen Verwaltungsstelle erfolgt, bedarf es keiner Ablieferung. (2) Abzuliefern sind auch Aufzeichnungen der im Abs. 1 bezeichneten Art, auch aus nichtstaatlichem Besitz, die aus Gebieten stammen, die nicht zur Deutschen Demokratischen Republik gehören. (3) Verpflichtet zur Ablieferung sind diejenigen Personen, Gesellschaften, Organisationen usw., die die abzuliefernden Aufzeichnungen besitzen. Ablieferungspflichtig sind auch Verwaltungsstellen. §2 Die Ablieferung der Aufzeichnungen, Akten und Unterlagen hat bis zum 15. September 1950 an den für den Wohnort des Besitzers zuständigen Rat des Land- bzw. Stadtkreises zu erfolgen. §3 Werden größere Mengen von Aufzeichnungen, Akten oder Unterlagen abgeliefert, so ist vor der Ablieferung Mitteilung an den Rat des Kreises zu machen. §4 Befindet sich an dem Ort der lagernden Aufzeichnungen, Akten oder Unterlagen das Deutsche Zentralarchiv in der Deutschen Demokratischen Republik, ein Landesarchiv oder eine Zweigstelle dieser Archive, so kann die Ablieferung auch an diese direkt erfolgen. §5 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Ablieferungspflicht verstößt, wird mit Geldstrafe bis zu 150, DM oder mit Haft bis zu 6 Wochen bestraft, soweit nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. §6 Die Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. Juli 1950 Ministerium des Innern Dr. Steinhoff Minister Zehnte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1950. Vom 8. Juli 1950 Auf Grund des § 31 des Gesetzes vom 22. Februar 1950 über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1950 (GBl. S. 163) wird bestimmt: §1 Die im § 27 Buchst, d des Gesetzes genannten 15kg Pflanzenöl und 50 kg Extraktionsschrot dürfen nur für je 100 kg abgelieferte Übersollmenge von Senf, Leindotter und Sonnenblumenkernen an die Ablieferer zur Ausgabe gelangen. §2 In Erfüllung des Ablieferungssolls sind nur die im § 27 Buchst, a genannten 30 kg Extraktionsschrot auszugeben. §3 Diese Durchführungsverordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1950 in Kraft. Berlin, den 8. Juli 1950 Ministerium für Handel und Versorgung Dr. Hamann Minister Ministerium für Planung Rau Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet und ist auch in allen anderen Bezirksverwaltungen Verwaltungen konsequent durchzusetzen. In diesem Zusammenhang einige weitere Bemerkungen zur Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die Gewährleistung des Schutzes und der inneren Sicherheit der DDR. dlpuv Schaltung jeglicher Überraschungen erfordert, die Arbeit der operati einheiten der Abwehr mit im und nach dem Operationsgebiet entsprechend den getroffenen Festlegungen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen der ausrichten auf die operative Bearbeitung von Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.