Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 647

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 647 (GBl. DDR 1950, S. 647); 64T GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1950 Berlin, den 15. Jnli 1950 Nr.77 Tag Inhalt Seite 30.6. 50 Durchführungsbestimmung zur Anordnung über die Sicherung der Tabak erzeug ung 647 7. 7. 50 Verordnung zum Gesetz über Maßnahmen zur Erreichung der Friedenshektarerträge (Probenahme und Plombierungsordnung für Saatgut) 649 7. 7. 50 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Erfassung von Faserlein (einschl. Rolandfaserlein) und Hanf sowie den Aufkauf von Ölleinstroh der Ernte 1950 650 7- 7. 50 Änderung der Zw eiten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1950 651 8. 7. 50 Verordnung über die Ablieferung von verlagerten oder verschleppten Aufzeichnungen, Akten und sonstigen Unterlagen aller Art 651 8. 7. 50 Zehnte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1950 651 8. 7. 50 ZweiteDurchführungsbestimmung zum Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1950 der Deutschen Demokratischen Republik (Viehvermehrung s p 1 a n 1 9 5 0) 652 12.7.50 Dreizehnte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe Auflösung der Rückstellungen und der Wertberichtigungen auf Forderungen (Delkredere) 657 Durchführungsbestimmung zur Anordnung über die Sicherung der Tabakerzeugung. Vom 30. Juni 1950 Auf Grund des § 7 der Anordnung vom 31. August 1949 zur Sicherung der Tabakerzeugung (ZVOB1. I S. 688) wird zu ihrer Durchführung folgendes bestimmt: I. Institut für Tabakforschung § 1 (1) Das dem Ministerium für Industrie unterstellte Tabakforschungsinstitut der Tabak-Erzeuger-Genos-senschaft des Landes Sachsen-Anhalt e.G.m.b.H., Glauzig bei Köthen (Anhalt), führt den Namen „Institut für Tabakforschung“. Es dient gemeinnützigen wissenschaftlichen Zwecken und hat seinen Sitz in Wohlsdorf bei Köthen (Anhalt). (2) Das Institut bleibt Eigentum der Tabak-Erzeu-ger-Genossenschaft des Landes Sachsen-Anhalte.G. m.b.H. Seine Verwaltung erfolgt getrennt von der der übrigen Geschäftsstellen der Genossenschaft. § 2 (1) Leitung und Vermögensverwaltung des Instituts obliegen dem Direktor des Instituts. Der Direktor und sein Stellvertreter werden von der Tabak- Erzeuger-Genossenschaf t des Landes Sachsen-Anhalt e.G.m.b.H. mit Zustimmung des Ministeriums für Industrie und des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik bestellt und abberufen. Der Direktor vertritt das Institut gerichtlich und außergerichtlich. (2) Die sonstigen Mitarbeiter des Instituts werden von dem Direktor angestellt und entlassen. (3) Über die Verwendung der Mittel zur Durchführung der Aufgaben und der Zuwendungen dritter Stellen für bestimmte Institutszwecke entscheidet der Direktor. (4) Das Institut führt ein Dienstsiegel. (5) Dem Institut stehen die Vergünstigungen zu, die staatlichen Forschungsinstituten gewährt werden. § 3 (1) Die Mitglieder des Beirates werden auf Vorschlag ihrer Organisationen vom Ministerium für Industrie der Deutschen Demokratischen Republik berufen und abberufen. An den Sitzungen des Beirats ist ein Vertreter der Tabak-Erzeuger-Genossen-schaft des Landes Sachsen-Anhalt zur Beratung hinzuzuziehen. (2) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit - Geheime Verschlußsache mit Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundenen unumgänglichen Einschränkungen seiner Rechte und seine damit entstehenden Pflichten und Verhaltensanforderungen im Untersuchungshaftvollzug kennenzulernen, als Voraussetzung für ihre Einhaltung.

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