Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 647

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 647 (GBl. DDR 1950, S. 647); 64T GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1950 Berlin, den 15. Jnli 1950 Nr.77 Tag Inhalt Seite 30.6. 50 Durchführungsbestimmung zur Anordnung über die Sicherung der Tabak erzeug ung 647 7. 7. 50 Verordnung zum Gesetz über Maßnahmen zur Erreichung der Friedenshektarerträge (Probenahme und Plombierungsordnung für Saatgut) 649 7. 7. 50 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Erfassung von Faserlein (einschl. Rolandfaserlein) und Hanf sowie den Aufkauf von Ölleinstroh der Ernte 1950 650 7- 7. 50 Änderung der Zw eiten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1950 651 8. 7. 50 Verordnung über die Ablieferung von verlagerten oder verschleppten Aufzeichnungen, Akten und sonstigen Unterlagen aller Art 651 8. 7. 50 Zehnte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1950 651 8. 7. 50 ZweiteDurchführungsbestimmung zum Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1950 der Deutschen Demokratischen Republik (Viehvermehrung s p 1 a n 1 9 5 0) 652 12.7.50 Dreizehnte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe Auflösung der Rückstellungen und der Wertberichtigungen auf Forderungen (Delkredere) 657 Durchführungsbestimmung zur Anordnung über die Sicherung der Tabakerzeugung. Vom 30. Juni 1950 Auf Grund des § 7 der Anordnung vom 31. August 1949 zur Sicherung der Tabakerzeugung (ZVOB1. I S. 688) wird zu ihrer Durchführung folgendes bestimmt: I. Institut für Tabakforschung § 1 (1) Das dem Ministerium für Industrie unterstellte Tabakforschungsinstitut der Tabak-Erzeuger-Genos-senschaft des Landes Sachsen-Anhalt e.G.m.b.H., Glauzig bei Köthen (Anhalt), führt den Namen „Institut für Tabakforschung“. Es dient gemeinnützigen wissenschaftlichen Zwecken und hat seinen Sitz in Wohlsdorf bei Köthen (Anhalt). (2) Das Institut bleibt Eigentum der Tabak-Erzeu-ger-Genossenschaft des Landes Sachsen-Anhalte.G. m.b.H. Seine Verwaltung erfolgt getrennt von der der übrigen Geschäftsstellen der Genossenschaft. § 2 (1) Leitung und Vermögensverwaltung des Instituts obliegen dem Direktor des Instituts. Der Direktor und sein Stellvertreter werden von der Tabak- Erzeuger-Genossenschaf t des Landes Sachsen-Anhalt e.G.m.b.H. mit Zustimmung des Ministeriums für Industrie und des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik bestellt und abberufen. Der Direktor vertritt das Institut gerichtlich und außergerichtlich. (2) Die sonstigen Mitarbeiter des Instituts werden von dem Direktor angestellt und entlassen. (3) Über die Verwendung der Mittel zur Durchführung der Aufgaben und der Zuwendungen dritter Stellen für bestimmte Institutszwecke entscheidet der Direktor. (4) Das Institut führt ein Dienstsiegel. (5) Dem Institut stehen die Vergünstigungen zu, die staatlichen Forschungsinstituten gewährt werden. § 3 (1) Die Mitglieder des Beirates werden auf Vorschlag ihrer Organisationen vom Ministerium für Industrie der Deutschen Demokratischen Republik berufen und abberufen. An den Sitzungen des Beirats ist ein Vertreter der Tabak-Erzeuger-Genossen-schaft des Landes Sachsen-Anhalt zur Beratung hinzuzuziehen. (2) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und den anderen operativen Linien und Diensteinheiten hat unverändert auf der Grundlage der in meinen Befehlen und Weisungen, insbesondere den in der Richtlinie enthaltenen Grundsätzen, zu erfolgen.

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