Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 645

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 645 (GBl. DDR 1950, S. 645); Nr. 76 Ausgabetag: 13. Juli 1950 645 beide Teile verbindlich entschieden. Dieses setzt sich zusammen aus je einem von den Ministerien für Industrie und für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung zu ernennenden Schiedsrichter, die sich auf einen Dritten als Vorsitzenden einigen. Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Berlin-Mitte rnd beschließt das anzuwendende Verfahren bei seinem ersten Zusammentritt. 9. a) Spätestens die auftragsgemäße Abgabe der im EA festgelegten Versandbereitschafts-Anzeige verpflichtet die DAHA-Fachanstalt, alle noch ausstehenden Instruktionen zu erteilen oder deren Erteilung zu veranlassen. Treffen diese nicht so- rechtzeitig ein, daß das Lieferwerk am gemeldeten Tage reibungslos den Versand vornehmen kann, oder erscheinen auf die auftragsgemäß abgegebene Abnahmebereitschafts-Anzeige hin die Abnahmebeauftragten nicht rechtzeitig, ohne daß eine Verschiebung des Abnahmetermin von der DAHA-Fachanstalt angezeigt wurde, so kann das Lieferwerk die aus derartigen Terminüberschreitungen entstehenden, unbedingt nötigen, tatsächlichen Lager- und sonstigen Spesen entsprechend Punkt 14-b) berechnen. /b) Verzichtet der ausländische Käufer auf Abnahme oder erscheint nicht rechtzeitig, so ist vom Lieferwerk ein von den Beauftragten der DAHA-Fachanstalt gegenzuzeichnendes Werkszertifikat auszustellen, das an Stelle des gemeinsamen Abnahmeprotokolls tritt. 10. Die qualitative Abnahme/Übernahme durch den ausländischen Käufer berührt nicht das Recht auf spätere Erhebung von Reklamationen und Inanspruchnahme einer gegebenen Garantie. 11. Die DAHA-Fachanstalt hat das Recht, durch ihre Beauftragten jederzeit den Stand der Arbeiten zur Durchführung des EA im Lieferwerk zu überwachen und kann es auf den ausländischen Käufer ausdehnen. 12. Soweit nicht anders festgelegt, kann die Auftragsmenge in den für diese Ware handelsüblichen Grenzen höchstens jedoch um 10% unter-oder überliefert werden. \ 13. Etwa im EA vorgeschriebene Ausfallmuster sind schnellstens vorab spätestens jedoch bei Versandbereitschaft der Ware an die DAHA-Fachanstalt zu senden, die zu ihrer Prüfung nicht verpflichtet ist. 14. a) Die Versand Vorschriften des EA sind genau ein- zuhalten. Das Lieferwerk ist verpflichtet, rechtzeitig mit dem vorgeschriebenen Spediteur in Verbindung zu treten. b) Schließt der Preis die Kosten für Verpackung und/oder Versand nicht ein und wird Abholung oder Versand der Ware nicht unmittelbar vom ausländischen Käufer veranlaßt, so sind die tatsächlichen Kosten, soweit sie vom Lieferwerk vorzulegen sind, der DAHA-Fachanstalt in DM zu berechnen. Gleichzeitig sind sie, umgerechnet in die Währung des EA, auf der Währungs-Faktura (Punkt 18) gesondert zu fakturieren. 15. Werkseigene Leihemballage verbleibt Eigentum des Lieferwerks. Die DAHA-Fachanstalt hat dafür zu sorgen, daß der ausländische Käufer sie umgehend nach Entleerung gereinigt und in dem zur Verfügung gestellten Zustand termingemäß franko deutschem Bestimmungsort, wie im EA angeführt, zurücksendet. 16. Soweit nicht anders festgelegt, erfolgt die Lieferung stets unversichert, und als Erfüllungsort für Lieferung gilt das Lieferwerk bzw. das Lager. Das Lieferwerk trägt die Gefahr bis zum Tage der gemeldeten 1 und tatsächlich eingehaltenen Versandbereitschaft. Es hat jedoch bis zum Versand die Sorgfalt eines „ ordentlichen Kaufmannes anzuwenden. 17. a) Erfolgt die Berechnung der Ware nach Gewicht, so gilt dafür das im Eisenbahnfrachtbrief oder Binnenschiffs-Ladeschein angegebene Gewicht. Die DAHA-Fachanstalt hat das Recht, sich bei der Gewichtsermittlung vertreten zu lassen. b) Vom Lieferwerk ist eine durch den Spediteur auf Grund der Angaben in den vorgenannten Dokumenten zu erstellende Gewichtsbescheinigung allen Exemplaren der Währungs-Faktura beizufügen. c) Ist gewichtsmäßige Übernahme der Ware im EA festgelegt, und ergabt sich dabei eine Differenz zwischen vorstehendem und dem übernommenen Gewicht, so kann die DAHA-Fachanstalt auf Grund der bei Übernahme protokollarisch beurkundeten Differenz eine Gewichtsreklamation erheben. 18. Die Währungs-Faktura (WF) ist genau nach den Vorschriften und Angaben des EA ordnungsgemäß aufzumachen, insbesondere mit vollständigen Gewichts- und Verpackungsangaben, gegebenenfalls Fakturierung der Nebenkosten und Spesen gemäß Punkten 14-b) und 9-a), sowie Kennzeichnung des Lieferabschnitts (ob Gesamt-, Teil- oder Restlieferung); dabei sind die Teillieferungen fortlaufend zu numerieren (1., 2., 3. Teillieferung usw.). Auf Bruchempfindlichkeit, Leckage, Feuer-, Explosions -oder sonstige Gefährlichkeit der Ware ist ausdrücklich hinzuweisen. 19. a) Die DAHA-Fachanstalt hat dem ausländischen Käufer gegenüber in Bezug auf Reklamationen aus dem EA folgende Verpflichtung übernommen: Reklamationen sind vom Käufer innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Ware an dem im EA festgelegten Bestimmungsort dem Verkäufer telegrafisch unter schriftlicher Bestätigung per Luftpost anzuzeigen. Später erhobene Reklamationen werden vom Verkäufer grundsätzlich nicht anerkannt. Jede Reklamation muß genau beschrieben und begründet, durch beigefügte oder nachzuliefernde beweiskräftige Dokumente und, wenn handelsüblich, durch eingesandte Muster der beanstandeten Ware oder Sachverständigen-Gutachten belegt sein. Der Verkäufer verpflichtet sich, derartig und fristgemäß vorgebrachte Reklamationen mit der Sorgfalt-eines ordentlichen Kaufmannes zu prüfen und gegebenenfalls in dem von ihm anerkannten Ausmaß nach seiner Wahl Ersatz oder/und Gutschrift zu leisten. In diesem Ausmaß geht die Ware in das alleinige Verfügungsrecht des Verkäufers über. Bei Ersatzleistung trägt dieser alle Verpackungs- und Versandspesen frachtfrei ursprünglichem Bestimmungsort, jedoch nicht das Risiko. Von diesen Reklamations-Bestimmungen bleiben die in einer Garantie des Lieferwerks oder des Verkäufers festgelegten Fristen und Bedingungen unberührt. Diesen Reklamations-Bestimmungen gehen vereinbarte Sonderbedingungen vor. Alle Streitigkeiten aus dem EA werden unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges in Arbitrage durch ein Schiedsgericht für beide Teile verbindlich entschieden. b) Das Lieferwerk haftet der DAHA-Fachanstalt im vollen Umfang des vorstehend festgeiegten Reklamationsrechts des ausländischen Käufers. Die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den UntersuchungshaftVollzug, wie Aufnahmeverfähren durch die Diensteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gerichtet. Durch die Verwahrung einer Sache soll die von dieser ausgehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit abgewehrt werden.