Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 644

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 644 (GBl. DDR 1950, S. 644); 644 Gesetzblatt Jahrgang 1950 oder/und Gutschrift zu leisten. In diesem Ausmaß geht die Ware in das alleinige Verfügungsrecht des Verkäufers über. Bei Ersatzleistung trägt dieser alle Verpackungs- und Versandspesen frachtfrei ursprünglichem Bestimmungsort, jedoch nicht das Risiko. e) Dem Käufer entsteht aus Reklamationen keinerlei Anspruch auf Schadensersatz. f) Von diesen Reklamations-Bestimmungen bleiben die in einer Garantie des Lieferwerks oder des Verkäufers festgelegten Fristen und Bedingungen unberührt. g) Diesen Reklamations-Bestimmungen gehen vereinbarte Sonderbedingungen vor. 16. a) Alle Streitigkeiten aus dem EA werden unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges in Arbitrage durch ein Schiedsgericht für beide Teile verbindlich entschieden. b) Das Schiedsgericht setzt sich zusammen aus je zwei, von Käufer und Verkäufer zu ernennenden Schiedsrichtern, die ihrerseits einstimmig einen Fünften als Vorsitzenden wählen. Ernennt die aufgeforderte Partei ihre Schiedsrichter nicht innerhalb von 2 Wochen nach erhaltener Auf- forderung, einigen sich die Schiedsrichter nicht innerhalb weiterer 2 Wochen über die Person des Vorsitzenden oder nimmt dieser die Wahl nicht an oder legt sein Amt nieder, oder verzögert ein Schiedsrichter das Schiedsverfahren dauernd, so sollen auf Antrag der auffordemden Partei bzw. der Schiedsrichter der oder die fehlenden Schiedsrichter oder der Vorsitzende ernannt werden durch den Leiter der Hauptabteilung Außenhandel des Ministeriums für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung der Deutschen Demokratischen Republik im Einvernehmen mit dem Leiter der Handelsvertretung oder der für den Handel zuständigen obersten Dienststelle der Regierung des Landes des Käufers in Berlin. c) Der Ort des Zusammentritts des Schiedsgerichts ist Berlin-Mitte oder die Hauptstadt des Landes des Käufers und wird vom Vorsitzenden des Schiedsgerichts bestimmt. d) Das anzuwendende Verfahren wird auf Vorschlag des Vorsitzenden vom Schiedsgericht selbst bei seinem Zusammentritt beschlossen. e) Es ist deutsches Recht anzujvenden, soweit nicht zwingende Vorschriften des Auslandes entgegenstehen. Anlage 2 zu Ziffer 2 vorstehender Verordnung * Allgemeine Auftragsbedsngungen 1. Alle den Export-Auftrag (EA) betreffende Korrespondenz und Dokumente sind mit der EA-Nr, genau und vollständig zu bezeichnen. 2. Mit Annahme des EA ist das Lieferwerk verpflichtet, alle Maßnahmen zur auftragsgemäßen Lieferung rechtzeitig zu ergreifen. 3. a) Änderungen und Ergänzungen des EA sowie seine Annullierung sind gegenseitig schriftlich zu bestätigen und werden erst durch die ministerielle Genehmigung der „EA-Berichtigung“ rechtswirksam. b) Nebenabreden, gleichgültig welcher Art und zwischen wem insbesondere etwa bereits bestehende , sind der DAHA-Fsachanstalt unverzüglich bekanntzugeben und nur mit deren schriftlicher Bestätigung gültig. 4. a) Der EA verpflichtet zur Lieferung gemäß den darin und nachstehend festgelegten Bedingungen in handelsüblicher Ausführung und Verpackung. b) Qualitäts-, Typen-, Sortiments- und / oder sog. „Gegen“-Muster ebenso wie Abbildungen, Zeichnungen. Skizzen, Pläne und Beschreibungen sind für auftragsgemäße Ausführung der Lieferung in dem im EA fesjelegten Maße verbindlich. c) Die Ware ist in handelsüblicher Export-Verpackung zum Versand zu bringen, so daß sie gegen Verluste und Beschädigungen während der für sie normalen Art und Dauer des Transports vom Lieferwerk bis zu dem im EA festgelegten Bestimmungsort geschützt ist Sind im EA Sonderbedingungen festgelegt, so sind diese genau einzuhalten, das gilt insbesondere für die Verpackung und Kennzeichnung bruchempfindlicher, leckender, feuergefährlicher, explosiver oder sonstwie gefährlicher Waren. 5. Teilversendungen innerhalb der im EA festgelegten Spezifikation der Lieferzeit sind zulässig 6. Das Lieferwerk hat jede voraussehbare Überschreitung der im EA festgelegten Lieferzeit unter Angabe der Gründe, ebenso wie deren schnellstens herbeizuführenden Wegfall der DAHA-Fachanstalt sofort mitzuteilen. 7. Fälle höherer Gewalt oder deren Folgen entbinden für die Dauer und im Umfang ihrer Einwirkung von der Verpflichtung zur Einhaltung der Lieferzeit und bedingen deren angemessene Verlängerung. Hierzu zählen: Naturkatastrophen, Feuersbrunst, Wasserschäden, Verkehrsstörungen, Betriebsstörungen wie: Maschinenschaden, Energie- und Wasser-ausfail. 8. a) Gerät das Lieferwerk durch andere Ursachen als höhere Gewalt oder deren Folgen mit der Lieferung in Verzug, so ist ihm von der DAHA-Fachanstalt eine angemessene Nachfrist zu stellen. Das Lieferwerk ist verpflichtet, für jeden in Anspruch genommenen Tag dieser Nachfrist eine Verzugsstrafe von 0,05°/o des Wertes der in Verzug geratenen Lieferung zu zahlen. Bei Überschreiten der Nachfrist erhöht sich der Strafsatz auf 0,l°/o für jeden Tag; die DAHA-Fachanstalt hat nunmehr das Recht, vom EA jederzeit zurückzutreten. Mit dem Tage des Rücktritts erlischt die Verpflichtung zur Zahlung der Verzugsstrafe. - b) Weist das Lieferwerk nach, daß die Überschreitung der im EA festgelegten Lieferzeit nicht durch 9ein Verschulden entstanden und es daher nicht in Verzug geraten ist, so entfällt für die Dauer der unverschuldeten Überschreitung die Verpflichtung zur Zahlung der Verzugsstrafe. Der Nachweis ist schriftlich in erster Linie mit Bestätigungen öffentlicher Verwaltungen oder übergeordneter Organe der volkseigenen Wirtschaft zu führen. c) Alle hieraus entstehenden Streitigkeiten werden unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges in Arbitrage durch ein Schiedsgericht für;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Einführung zur Bearbeitung von feindlich-negativen Gruppen unter Strafgefangenen und einzelne Strafgefangene sowie der weiteren Perspektive dieser nach ihrer Strafverbüßung. Ein weiterer Gesichtspunkt hierbei ist die Konspirierung der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren, daß er die Aktivitäten Verhafteter auch als Kontaktversuche erkennt und ehrlich den Leiter darüber informiert, damit zum richtigen Zeitpunkt operativ wirksame Gegenmaßnahmen in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.