Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 643

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 643 (GBl. DDR 1950, S. 643); Nr. 76 Ausgabetag: 13. Juli 1950 643 Einwirkung von der Verpflichtung zur Einhaltung der Lieferzeit und bedingen deren angemessene Verlängerung. Hierzu zählen: Naturkatastrophen, unvorhersehbare Ereignisse, Feuersbrunst, Wasserschäden, Verkehrsstörungen, Betriebsstörungen wie: Maschinenschaden, Energie- und Wasserausfall. Wird dem Verkäufer infolge höherer Gewalt oder deren Folgen die Ausführung des EA ganz oder teilweise unmöglich, so kann er vom EA zurücktreten, ohne daß der Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz hat. 6. Gerät der Verkäufer durch andere Ursachen als höhere Gewalt oder deren Folgen mit der Lieferung in Verzug, so steht ihm eine angemessene Nachfrist zu, die vom Käufer zu stellen ist. Ansprüche auf Schadensersatz aus einem derartigen Lieferverzug stehen dem Käufer nicht zu. 7. a) Spätestens die auftragsgemäße Abgabe der Ver- sandbereitschafts-Anzeige verpflichtet den Käufer zur Erteilung aller erforderlichen Instruktionen, wie: Verladedeklaration, Versanddisposition, Benachrichtigung des Empfangs-Spediteurs, der Grenzzolistellen im Lande des Käufers uw., sowie falls im EA 90 festgelegt zur rechtzeitigen Gestellung des Transportmittels. b) Die auftragsgemäße Abgabe der Abnahmebereitschafts-Anzeige verpflichtet den Käufer zur Entsendung seines Abnahmebeauftragten und zu dessen rechtzeitigem Eintreffen am Abnahmeort. Wünscht der Käufer auf Abnahme der Ware zu verzichten oder den Abnahmetermin um einige Tage zu verschieben, so muß er davon dem Verkäufer spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Abgabe der Abnahmebereitschafts-Anzeige telegrafisch Mitteilung machen. Verzichtet der Käufer auf Abnahme oder erscheint nicht rechtzeitig, so tritt an Stelle des gemeinsamen Abnahme-Protokolls ein vom Lieferwerk ausge-gestelltes Werkszertifikat. c) Ist im EA eine Übernahme ausdrücklich festgelegt und verzichtet der Käufer nachträglich darauf oder erscheint nicht rechtzeitig, 90 tritt anstelle des gemeinsamen Übernahmeprotokolls ein vom Verkäufer beizubringendes, handelsübliches Dokument. d) Werden alle oder einzelne der vorstehend genannten Maßnahmen vom Käufer nicht fristgemäß durchgeführt, so sind die daraus entstehenden Lager- und sonstigen Spesen von ihm zu tragen. 8. Soweit nicht anders festgelegt, kann die Auftragsmenge in den für diese Ware handelsüblichen Grenzen höchstens jedoch um 10°/o unter- oder überliefert werden. 9. a) Soweit nicht anders festgelegt, wählt der Ver- käufer Versand weg und -art. b) Schließt der Preis die Kosten für Verpackung und/oder Versand nicht ein und wird Abholung oder Versand der Ware nicht unmittelbar vom Käufer veranlaßt, so werden ihm die tatsächlichen Kosten, soweit sie vom Verkäufer vorzulegen sind, in der Währung des EA in Rechnung gestellt unbeschadet der im EA angeführten „ca.“-Angaben. 10. Wird die Verpackung der Ware dem Käufer nur gegen Rückgabe überlassen (sog. Leihemballage), so bleibt sie Eigentum des Verkäufers und muß diesem umgehend nach Entleerung gereinigt und in dem zur Verfügung gestellten Zustand vom Käufer termingemäß franko deutschem Bestimmungsort, wie im EA angeführt, zurückgesandt werden. 11. Soweit nicht anders festgelegt, liefert der Verkäufer „unversichert", und als Erfüllungsort für Lieferung gilt das Lieferwerk bzw. das Lager. Vom Tage der gemeldeten Versandbereitschaft an geht die Gefahr auf den Käufer über. Die Versicherung gegen jegliches Risiko ist daher von ihm zu decken. 12.4 a) Erfolgt die Berechnung der Ware nach Gewicht, so gilt dafür das im Eisenbahnfrachtbrief oder im Binnenschiffs-Ladeschein angegebene bzw. daraus ermittelte Gewicht des Seekonnossements oder des Steuermanns-Receipt’s. Der Käufer hat das Recht, sich bei der Gewichtsermittlung vertreten zu lassen. b) Muß die Ware im Auftrag oder durch Verschulden des Käufers vor Ausstellung der vorgenannten Dokumente eingelagert werden, so tritt an ihre Stelle die Spediteur-Empfangsbescheinigung. c) Vom Verkäufer ist eine auf Grund der Angaben in den vorgenannten Dokumenten zu erstellende Gewichtsbescheinigung der Währungs-Faktura beizufügen. d) Ist gewichtsmäßige Übernahme der Ware im EA festgelegt und ergibt sich dabei eine Differenz zwischen dem auf vorstehende Art ermittelten und dem übernommenen Gewicht, so muß diese als Beleg für die Gewichtsreklamation protokollarisch beurkundet werden. 13. Die Ware bleibt bis zum Eingang der vollständigen Währungszahlung bei der Deutschen Notenbank, Berlin. Eigentum des Verkäufers. In Ländern, in denen der Eigentumsvorbehalt an bcondere Voraussetzungen oder Formvorschriften geknüpft ist, hat der Käufer für deren Erfüllung zu sorgen. Bis zum Übergang des Eigentums auf den Käufer darf dieser die Ware und/oder seine Rechte aus diesem EA nur mit schriftlicher Zustimmung des V' Käufers an Dritte übertragen, verpfänden oder im Wege der Zwangsvollstreckung pfänden oder überweisen lassen. Pfändung der Ware durch Dritte ist unverzüglich vom Käufer dem Verkäufer anzuzeigen. 14. Soweit nicht im EA ausdrücklich anders fest belegt, ist die Ware des EA zur Einfuhr nach und Benutzung in dem Lande des Käufers bestimmt. Dieser, sein Rechtsnachfolger oder sein Abnehmer darf die Ware innerhalb von 3 Jahren flach Empfang weder direkt noch indirekt nach einem dritten Lande verkaufen oder ausführen. Bei Zuwiderhandlungen. gleichgültig durch wen. hat der Käufer dem Verkäufer eine sofort fällig werdende Entschädigung bis zur Höhe des Gesamtwertes 'des EA zu zahlen. Die Festsetzung der Entschädigung erfolgt unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges. Darüber hinaus hat der Verkäufer das Recht, von allen Geschäften mit dem Käufer zurückzutreten. 15. a) Reklamationen sind vom Käufer innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Ware an dem im EA festgelegten Bestimmungsort dem Verkäufer telegrafisch unter schriftlicher Bestätigung per Luftpost anzuzeigen. Später erhobene R-klama-tionen werden vom Verkäufer grundsätzlich nicht anerkannt. b) Reklamationen haben auf die Zahlungsverpflichtung des Käufers kei aufschiebende Wirkung. c) Jede Reklamation muß genau beschrieben und begründet, durch beigefügte cder nachzuliefernde beweiskräftige Dokumente und, wenn handelsüblich, durch eingesandte Muster der beanstandeten Ware oder Sachverständigen-Gutachten belegt sein. Der Käufer hat von vornherein eine durch Art und Umfang der Reklamation handelsüblich begründete konkrete Forderung zu stellen. d) Der Verkäufer verpflichtet sich, derartig und fristgemäß vorgebrachte Reklamationen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu prüfen und gegebenenfalls in dem von ihm anerkannten Ausmaß nach seiner Wahl Ersatz;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft gewährten Rechte genutzt, um die Zielstellung der Untersuchungshaft zu gefährden oder sie für andere Zwecke zu mißbrauchen, sind den betreffenden Verhafteten vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen. Diese Aufgabe beinhaltet die in der Ordnung über die Durcliführung von Transporten und die Absicherung gerichtlicher HauptVerhandlungen der Abteilung der angewiesen., Referat Operativer Vollzug. Die Durchsetzung wesentlicher Maßnahmen des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet; Koordinierung aller bedeutsamen Maßnahmen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet im Rahmen der linienspezifischen Zuständigkeit; Organisation der Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltving gegenüber den einbezogenen Kräften sowie über Maßnahmen, die nach Feststellung der Person oder Sache durchzuführen zu veranlassen sind, zu entscheiden.