Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 642

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 642 (GBl. DDR 1950, S. 642); 642 Gesetzblatt Jahrgang 1950 23. Das Lieferwerk erstellt gleichzeitig mit der Währungs-Faktura (WF) auf eigenen Formularen in dreifacher Ausfertigung seine mit den vorgeschriebenen „Rechnungsvermerken“ versehene DM-Rechnung, die dem Gegenwert einer Währungs-Faktura (WF) oder mehrerer auf einem Export-Auftrag (EA), zusammengefaßt, genau entsprechen muß. Es unterschreibt sie rechtsgültig und reicht ein Exemplar zusammen mit der (den) dazugehörigen Währungs-Fak- - tura/en (WF) einer AH-Bank ein. Dies geschieht in der Regel gleichzeitig mit den Schritten gemäß Ziffer 19 Buchst, b und Ziffer 20 Buchst, a es muß so geschehen im Falle der Ziffer 20 Buchst, b und erfolgt stets unter Vorlage der in Ziffer 19 Buchst, b bzw. Ziffer 20 Buchst, c genannten Unterlagen. Gleichzeitig sendet das Lieferwerk die übrigen beiden Exemplare der DM-Rechnung zusammen mit der (den) dazugehörigen Währungs-Faktura/en (WF) der Kon-troll-Abteilung der Hauptabteilung Außenhandel des Ministeriums für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung, Berlin W 1, Postfach 1, ein. 24. In den Fällen der Ziffer 19 Buchst, b und Ziffer 20 Buchst, a prüft die AH-Bank, ob die eingereichte DM-Rechnung mit der (den) dazugehörigen Währungs-Faktura/en (WF) sowohl den vorgelegten Unterlagen als auch den rückseitigen Eintragungen darauf entspricht und schreibt sodann dem Lieferwerk gegebenenfalls unter Abzug bereits erfolgter „Zahlung vor Versand“ gemäß Ziffer 22 den Gegenwert der Währungs-Faktura (WF) gemäß den Bestimmungen der Ziffer 21 in Übereinstimmung mit der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 15. Juli 1949 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (ZVOB1.1 S. 548) Wert 15 Tage später gut. 25. Im Falle der Ziffer 20 Buchst, b leitet die AH-Bank die empfangenen Dokumente zusammen mit der DM-Rechnung und der (den) dazugehörigen Währungs-Faktura/en (WF) zum Inkasso an die DAHA-Fachanstalt weiter, die den vollen Betrag der DM-Rechnung gegebenenfalls unter Abzug bereits erfolgter „Zahlung vor Versand“ nach Ziffer 22 gemäß der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 15. Juli 1950 der AH-Bank zur Gutschrift an das Lieferwerk bezahlt. Strafbestimmungen 26. Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) bestraft, sofern nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. Schlußbestimmungen 27. Dieses Verfahren tritt am 1. August 1950 in Kraft und findet auf alle von diesem Tage an zur Genehmigung einzureichenden Ausfuhrgeschäfte Anwendung („neues“ Geschäft). 28. Vor dem 1. August 1950 zur Genehmigung eingereichte bzw. bereits genehmigte Ausfuhrgeschäfte („altes“ Geschäft) werden bis auf Widerruf nach dem bisher gültigen alten Verfahren unter Anwendung von Lieferorder, alten Export-Warenbegleitscheinen usw. abgewickelt. 29. Die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Formulare*) mit Ausnahme des Export-Warenbegleitscheines (EWBS) sind bei allen Industrie-und Handelskammern in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik sowie direkt vom Universalverlag GmbH, Leipzig CI, Dresdner Straße 1, erhältlich. 30. Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. Juni 1950 Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung Handke Minister *) d. h. Export-Auftrag (EA), 2. Seiten dazu, EA-Be-richtigung, Verlade-Disposition, Teilschein, Währungs-Faktura (WF), 2. Seiten dazu. Anlage 1 zu Ziffer 1 vorstehender Verordnung Allgemeine Lieferbedingungen 1. Alle den Export-Auftrag (EA) betreffende Korrespondenz und Dokumente sind von Käufer und Verkäufer mit der EA-Nr. genau und vollständig zu bezeichnen. 2. a) Änderungen und Ergänzungen des EA sowie seine Annullierung müssen zwischen Käufer und Verkäufer gegenseitig schriftlich bestätigt werden. Dabei werden solche Änderungen usw. erst durch die deutsche ministerielle Genehmigung der „EA-Berichtigung“ für Käufer und Verkäufer rechtswirksam. d) Nebenabreden, gleichgültig welcher Art und zwischen wem, müssen zwischen Käufer und Verkäufer gegenseitig schriftlich bestätigt werden. 3. a) Der EA verpflichtet den Verkäufer zur Lieferung gemäß den darin und nachstehend festgelegten Bedingungen in handelsüblicher Ausführung und Verpackung. b) Qualitäts-, Typen-, Sortiments- und/oder sog. „Gegen“-Muster ebenso wie Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen. Pläne und Beschreibungen sind für auftragsgemäße Ausführung der Lieferung über das Handelsübliche hinaus nur in dem im EA festgelegten Maße verbindlich. c) Die handelsübliche Art der Verpackung schützt gegen Verluste und Beschädigungen der Ware während der für diese normalen Art und Dauer des Transports vom Lieferwerk bis zu dem im EA festgelegten Bestimmungsort. Darüber hinausgehende Verpackungsvorschriften gelten nur in dem im EA festgelegten Ausmaß. 4. Teillieferungen über die im EA festgelegte Spezifikation der Lieferzeit hinaus, sowie innerhalb dieser Teilversendungen sind zulässig. 5. Fälle höherer Gewalt oder deren Folgen entbinden den Verkäufer auf die Dauer und im Umfang ihrer;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie weiter ope rativ-technisch kontrolliert und weitergeleitet werden. Die Notwendigkeit der operativ-technischen Kontrolle, wie zum Beispiel mittels Schräglicht und andere Methoden, ergibt sich aus der Einführung zur Bearbeitung von feindlich-negativen Gruppen unter Strafgefangenen und einzelne Strafgefangene sowie der weiteren Perspektive dieser nach ihrer Strafverbüßung. Ein weiterer Gesichtspunkt hierbei ist die Konspirierung der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht stehengeblieben werden. Die Aufgabe besteht darin, die sich ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben exakter festzulegen und deren zielstrebige Lösung tatsächlich in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Erlangung zu gewährleisten. Schutz der Quellen hat grundsätzlich gegenüber allen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen sowie gesellschaftlichen Organisationen zu erfolgen.