Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 639

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 639 (GBl. DDR 1950, S. 639); GESETZBLATT der i Deutschen Demokratischen Republik 1950 j Berlin, den 13. Juli 1950 Nr.76 Tag Inhalt Seite 30.6.50 Verordnung über die Einführung des neuen Außenhandels-Verfahrens für Export 639 Verordnung über die Einführung des neuen Außenhandels-Verfahrens für Export. Vom 30. Juni 1950 Auf Grund des § 20 Abs. 12 des Gesetzes vom 20. Januar 1950 über den Volkswirtschaftsplan 1950 (GBl. S. 41) wird zur Durchführung des § 5 Abs. 1 der Verordnung vom 1. März 1950 über den durch den Volkswirtschaftsplan 1950 vorgeschriebenen Plan für den Außenhandel (GBl. S. 237) folgendes bestimmt: Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Ausfuhrgeschäfts aus der Deutschen Demokratischen Republik ist das neue Außenhandels-Verfahren aus den Bedürfnissen eines fortschrittlichen, in stetiger Ausdehnung begriffenen Außenhandels entwickelt worden. Die hierdurch erzielte Vereinfachung auf organisatorischem Gebiet ist ebenso notwendig, wie die ständige Verbesserung der Arbeit aller am Export Beteiligten, um die im Volkswirtschaftsplan 1950 gestellten Aufgaben des Außenhandels zu erfüllen und überzuerfüllen. Die Einführung und Anwendung des neuen Außenhandels-Verfahrens wird das Verantwortungsbewußtsein aller am Export Beteiligten entscheidend stärken und ihre Beziehungen zueinander auf eine geordnete Basis gegenseitigen Vertrauens stellen. Vorbereitung 1. Zur Festigung unserer Handelsbeziehungen mit dem Ausland durch Förderung des Vertrauens zwischen den Handelspartnern sind allen Ausfuhrgeschäften die in der Anlage 1 abgedruckten „Allgemeinen Lieferbedingungen“ zugrunde zu legen. Sie sind eine Zusammenfassung handelsüblich begründeter, gegenseitiger Pflichten und Rechte des Käufers und Verkäufers und bilden den Rahmen für zusätzliche, einschränkende oder erweiternde Sonderbedingungen entsprechend den Eigenarten der verschiedenen Warengattungen bzw. der jeweiligen wirtschaftlichen und handelspolitischen Situation. Die „Allgemeinen Lieferbedingungen“ sowie etwaige Änderungen und Ergänzungen dazu sind dem ausländischen Käufer schon als wesentlicher Bestandteil des Angebots zur Kenntnis zu bringen. 2. Um seine so eingegangenen Verpflichtungen korrekt einhalten zu können, muß der deutsche Verkäufer seinem Auftrag an das Lieferwerk die in der Anlage 2 abgedruckten „Allgemeinen Auftragsbedingungen“ zugrunde legen. Sie stehen mit den „Allgemeinen Lieferbedingungen“ im unmittelbaren Zusammenhang und bilden die Voraussetzung zu deren Erfüllung. 3. Bei den sorgfältig durchzuführenden Vorverhandlungen mit dem ausländischen Käufer zur Hereinnahme von Export-Aufträgen ist ganz besondere Aufmerksamkeit der Erzielung höchstmöglicher Devisenpreise zu widmen. Der Abschluß eines Ausfuhrgeschäfts ist in allen Einzelheiten kaufmännisch gewissenhaft vorzubereiten, mit dem ausländischen Käufer gründlich auszuhandeln und in allen Punkten mit ihm klar und vollständig zu vereinbaren. Der ausländische Käufer ist aufzufordern, dem deutschen Verkäufer einen schriftlichen Auftrag zu erteilen. Genehmigung 4. Grundlage aller Ausfuhrgeschäfte aus der Deutschen Demokratischen Republik ist der „Export-Auftrag“ (EA), dej mit Inkraftreten dieses Verfahrens an Stelle der bisher im Ausfuhrgeschäft verwandten sog. „Verträge“, der Proformarechnung, der Käuferbestellschein-Abschrift und der Vertragsgenehmigung (Vg) tritt. 5. Der Export-Auftrag (EA) wird erst rechtswirksam durch die Genehmigung des Ministeriums für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung. 6. Änderungen und Ergänzungen des genehmigten Export-Auftrages (EA) sowie seine Annullierung sind genau wie dieser selbst genehmigungspflichtig und werden erst durch die Genehmigung des Ministeriums für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung rechtswirksam. Grundlage solcher Änderungen usw. ist die „EA-Berichtigung“, die vom Ver-käufer in der gleichen Weise wie der zugrunde liegende Exp ort-Auftrag (EA) zur Genehmigung einzureichen ist. 7. Im Export-Auftrag (EA) sind Zahlungen und Akkreditive grundsätzlich in folgender Weise anzufordern: r „zu Gunsten der (jeweiligen) DAHA-Fach-anstalt wegen (Name des Lieferwerkes) für EA-Nr “;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung oder dessen Stellvertreter, in den Bezirken mit Genehmigung des Leiters der Bezirks-verwaltungen Verwaltungen zulässig. Diese Einschränkung gilt nicht für Erstvernehmungen. Bei Vernehmungen in den Zeiten von Uhr bis Uhr bei Notwendigkeit durch Kontrollpassierposten besetzt. Die Zuund Ausfahrt im Bereich der Magdalenenstraße wird ständig durch einen Kontrollpassierposten gesichert. Darüber hinaus wird dieser Posten in der Zeit von Uhr bis Uhr die . finden, wohin die Untersuchungsgefangen den, welcher zum Wachpersonal der anderweitige Arbeiten zu ver- gab ich an, daß täglich von daß in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen stellen die genannten Beispiele gestalteter Anlässe und hierauf beruhende Offizialisierungsmaßnahmen durch strafprozessuale Prüfungshandlungen grundsätzlich nur verallgemeinerungsunwürdige Einzelbeispiele dar.