Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 629

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 629 (GBl. DDR 1950, S. 629); Nr. 74 Ausgabetag: 8. Juli 1950 62 vom 22. Februar 1950 über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1950 (GBl. S. 163) sowie die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen maßgebend. Die Feststellung des Wassergehalts erfolgt nach den geltenden Richtlinien, jedoch nicht nach der Methode der Schnellfeuchtigkeitsbestimmung. 11. Für die Abnahme der Ölsaaten vom Erzeuger ist die Dritte Durchführungsverordnung, vom 3. März 1950 zum Gesetz über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1950 (GBl. S. 172) maßgebend. Die Abrechnung der Ölsaatenmengen vom Erzeuger über Trocknungsanstalt bis zur Ölmühle erfolgt unter Anwendung der Duvalschen Formel bis zur Höhe des Basisgewichtes. 12. Ölsaatenbeimischungen Ölsaatenbeimischungen, zu denen auch Schimmelkörner und zerquetschte Körner gehören, gelten als Besatz und werden zu 50% der festgestellten Prozente in Abzug gebracht. Ölsaatenbeimischungen mit einem höherem Ölgehalt als die Grundsaat werden nicht berücksichtigt. 13. Aufbewahrung und Behandlung der Ölsaaten Die VVEAB ist für die laufende Abnahme der Ölsaaten vom Erzeuger, für die Lagerung und Gesunderhaltung der Saaten verantwortlich. Im Falle von Qualitätsverschlechterung durch Fahrlässigkeit oder sonstige Einwirkungen ist unverzüglich der WB der öl- und Margarineindustrie in Magdeburg Meldung zu erstatten. Jeder Betrieb, der Ölsaaten für eigene Rechnung oder für Dritte in Gewahrsam hat, ist verpflichtet, dafür zu sorgen, daß keine Minderung der Beschaffenheit der Ware eintritt. 14. Übernahme der Ölsaaten Die Übernahme der Ölsaaten durch die Ölmühlen erfolgt auf der Grundlage der festgestellten Analysenergebnisse. 15. Die VVEAB hat nur geschlossene Partien zur Anlieferung zu bringen. Einzelpartien mit großen Abweichungen von der Norm sind gesondert anzuliefern und abzurechnen. Diese Partien sind bei der Verladung genau zu kennzeichnen. Partien unter 100 kg werden auf Basis abgerechnet. J. Meinungsverschiedenheiten Sämtliche mit der Probenahme und Analysenerstellung beauftragten Stellen haben von jeder zu untersuchenden Partie ein versiegeltes Muster bis zur Klarstellung der Abrechnung, mindestens aber 6 Wochen aufzubewahren. Bei Meinungsverschiedenheiten über die festgestellten Werte ist ein Siegelmuster an das Zentrallaboratorium der VVB der öl- und Margarineindustrie in Magdeburg zur Kontroll-untersuchung einzusenden. Maßgeblich ist das von dem amtlichen Probenehmer am Empfangsort gezogene Muster. Schiedsanalysen müssen zum Forschungsinstitut Potsdam-Rehbrücke eingereicht werden. 17. Schwundsätze Bei der Abnahme von Ölsaaten und ihrem Transport sind die geltenden Schwundsätze anzuwenden. 18. Vorstehende Durchführungsbestimmung setzt die Erste Durchführungsbestimmung vom 20. Juli 1949 zur Anordnung über die Verarbeitung von Industrie-Ölsaaten der Ernte von 1949/50 (ZVOB1. I S. 611) außer Kraft. Berlin, den 23. Juni 1950 Ministerium für Industrie Selbmann Minister Ministerium für Handel und Versorgung I. V.: Alb recht Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Regelung des Zahlungsverkehrs. Vom 28. Juni 1950 Auf Grund der §§ 5 und 7 des Gesetzes vom 21. April 1950 über die Regelung des Zahlungsverkehrs (GBl. S. 355) wird angeordnet: § 1 (1) Zuständig für die Durchführung eines Ordnungsstrafverfahrens wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Gesetz über die Regelung des Zahlungsverkehrs ist die Deutsche Notenbank. (2) Zuwiderhandlungen, die im Ordnungsstrafverfahren verfolgt werden können, sind insbesondere: 1. Nichterfüllung der Kontenführungspflicht durch Kontenführungspflichtige (§ 2 des Gesetzes); 2. Nichtbenutzung der bargeldlosen Zahlungsmöglichkeiten durch Kontenführungspflichtige (§ 3 Abs. 1 des Gesetzes); 3. Nichteinzahlung oder nicht unverzügliche Einzahlung von Bargeld durch Kontenführungspflichtige (§ 3 Abs. 2 und 3 des Gesetzes); 4. Bargeldbeschaffung durch Kontenführungspflichtige (§ 3 Abs. 1 und 2 des Gesetzes) mittels: a) Verkauf von eigenen oder fremden Schecks, auch wenn er nicht im Währungsgebiet der Deutschen Mark der Deutschen Notenbank geschieht, b) Scheckeinlösung bei Nichtkontenführungspflichtigen, c) Benutzung eines Privatkontos für Überweisungen; 5. Verletzung der Verpflichtung zur Organisation und Überwachung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs durch die Leiter von Geldinstituten (§ 4 des Gesetzes). § 2 Vor Erlaß des Ordnungsstrafbescheides ist der Betroffene anläßlich der Prüfung durch den Kontroll-angestellten der Deutschen Notenbank zu hören. Es ist darüber ein Vermerk in den Prüfungsbericht auf-1 zunehmen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitverkehr; Analysierung der politisch-operativen Lage auf und an den Transitwegen, der an wand Mittel und Methoden unter Mißbrauch des Transitverkehrs zur Herausarbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte; Durchsetzung der sich aus dem Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches ergebenden Anforderungen zu vertiefen sowie alle Genossen der Linie unverzüglich mit neuen Rechtsstandpunkten vertraut zu machen. Um die Wirksamkeit der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu beherrschen. Die sind daher wesentlicher Regulator für die Aufmerksamkeit gegenüber einer Sache und zugleich Motiv, sich mit ihr zu beschäftigen.