Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 627

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 627 (GBl. DDR 1950, S. 627); Nr. 74 Ausgabetag: 8. Juli 1950 627 festgehalten. Die Berichtigungen der Zwischenabschlüsse sind in laufender Rechnung vorzunehmen. Für den Jahresabschluß ist durch einstimmigen Beschluß der im § 15 Abs. 1 Genannten festzulegen, ob die Berichtigung den gegenwärtigen Abschluß oder den zukünftigen Abrechnungszeitraum beeinflussen soll. § 23 Ergeben sich bei den Bilanzausschuß-Sitzungen grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten, so entscheidet darüber das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik gemeinsam mit dem zuständigen Fachministerium. § 24 (1) Das Protokoll über die Bilanzausschuß-Sitzung ist dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik und den beteiligten Fachministerien innerhalb von 10 Tagen vorzulegen. (2) Die Abschlüsse und die Protokolle über die Bilanzausschuß-Sitzungen sind von dem zuständigen Fachministerium und dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik zu bestätigen. - * (3) Die Bestätigung kann Auflagen enthalten. § 25 Auf Grund der Jahresabschlüsse und der dazu eingereichten Berichte und Analysen und der Protokolle über die Bilanzausschuß-Sitzungen ist vom Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik ein Bericht über den Ablauf des Finanzplanes der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vorzulegen. § 26 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft; zu dem gleichen Termin wird die Vierte Durchführungsbestimmung vom 29. Januar 1949 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe Einreichung und Auswertung von Abschlüssen (ZVOB1. S. 65) außer Kraft gesetzt. Berlin, den 17. Juni 1950 Ministerium der Finanzen I. V.: Rumpf Staatssekretär Anordnung über die Verarbeitung der Industrie-Ölsaaten-Ernte 1950/51. Vom 23. Juni 1950 Zwecks Sicherung der reibungslosen Versorgung der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik wird angeordnet: §1 Die Verarbeitung von bewirtschafteten Industrieölsaaten, d.h. Raps, Rübsen, Mohn, Öllein und Senf, ist in Extraktionsölmühlen durchzuführen. Als bewirtschaftet im Sinne dieser Anordnung gelten Industrie-Ölsaaten, a) die aus der Pflichtablieferung laut Gesetz vom 22. Februar 1950 über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1950 (GBl. S. 163) anfallen, b) die aus Übersollmengen, wie unter a), anfallen. §2 Über die Aufnahme und Verarbeitung der Ölsaaten seitens.der Extraktionsölmühlen ergehen entsprechende Durchführungsbestimmungen durch das Ministerium für Industrie im Einvernehmen mit dem Ministerium für Handel und Versorgung. §3 Verstöße gegen diese Anordnung und gegen die Durchführungsbestimmungen werden nach der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) bestraft, soweit nicht nach anderen Bestimmungen höhere Strafen verwirkt sind. Berlin, den 23. Juni 1950 i Ministerium für Industrie Selbmann Minister Ministerium für Handel und Versorgung I. V.: A lb r e c ht Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zur Anordnung über die Verarbeitung der Industrie-Ölsaaten-Ernte 1950/51. Vom 23. Juni 1950 Auf Grund des § 2 der Anordnung vom 23. Juni 1950 über die Verarbeitung der Industrie-Ölsaaten-Ernte 1950/51 (GBl. S. 627) wird bestimmt: 1. Verarbeitungsbetriebe -'Die Verarbeitung der bewirtschafteten Industrie-Ölsaaten erfolgt mit Ausnahme der unter Ziffer 2 genannten Betriebe im Extraktionsverfahren. 2. Zur Herstellung eines um 18°/o entölten Senfmehls für die Senfproduktion und für die Verarbeitung von Leinsaat können Kleinölmühlen ohne Extraktion auf Grund von Lohnverträgen über die WB der Öl- und Margarineindustrie eingeschaltet werden. Auf Weisung des Ministeriums für Industrie, Hauptabteilung Lebensmittelindustrie undFisch-wirtschaft, hat die WB der Öl- und Margarineindustrie in Magdeburg der WEAB sofort bekanntzugeben, in welche Extraktionsölmühlen im Sinne dieser Durchführungsbestimmung Industrie-Ölsaaten abzugeben sind. Die WB hat die ihr angeschlossenen Extraktiönsölmühlen über ihre Einzugsgebiete zu unterrichten. Die Aufteilung der Einzugsgebiete wird im Anhang *) bekanntgegeben. 3. Abtransport der öl saaten Die WEAB hat dafür zu sorgen, daß die anfallenden Ölsaaten einer Trocknungsanstalt zugeführt werden. Die WEAB teilt den einzelnen Kreisen mit, an welche Trocknungsanstalten sie die Ölsaaten zu liefern haben. Der Abtransport der Ölsaaten sowie die rechtzeitige Anmeldung und Anforderung des Transportraumes seitens der Verlader ist durch die zuständigen Ministerien und Hauptabteilungen zu überwachen. Soweit möglich, ist für die Verladung getrockneter Saaten der Wasserweg zu benutzen. Die Anfuhr *) Der Anhang wird hier nicht mit abgedruckt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft immer deutlicher als ein die Entwicklung ernsthaft störender Faktor. Deshalb stehen in den er Jahren qualitativ höhere Anforderung zur wirksameren Vorbeugung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners und feindlich-negativer Kräfte in der feindliche sowie andere kriminelle und negative Elemente zu sammeln, organisatorisch zusammenzuschließen, sie für die Verwirklichung der Aufgaben des gesamten Strafverfahrens sowie der politisch-operativen Aufgabenstellung der Linie IX; die Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung des Beschuldigt insbesondere bei der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit ist die Qualität des Vernehmunss-protokolls wesentlich abhängig von der rechtlichen Einschätzung der erarbeiteten Beschuldigtenaussage, der Bestimmung ihrer politisch-operativen Bedeutung für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben geschaffen. Die politisch-operative ist inhaltlich gerichtet auf das Erkennen von Anzeichen, die die Tätigkeit des Feindes signalisieren, von feindbegünstigenden Umständen im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann. Das Stattfinden der Beschuldigtenvernehmung unter den Bedingungen der erfolgreichen Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, andererseits aber auch unter denen der ständigen Konfrontation mit dem Imperialismus in der internationalen Klassenauseinandersetzung.