Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 626

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 626 (GBl. DDR 1950, S. 626); 626 Gesetzblatt Jahrgang 1950 * Bilanzausschüsse: § 14 Bilanzausschüsse sind zu bilden: a) bei zentralverwalteten und landesverwalteten Vereinigungen volkseigener Betriebe und entsprechenden Organisationen des volkseigenen Handels, der volkseigenen Güter und der MAS, b) bei den zuständigen Fachministerien bzw. fachlichen Hauptabteilungen der Deutschen Demokratischen Republik bzw. der Länder. § 15 (1) Die Bilanzausschüsse setzen sich zusammen: a) bei den im § 14 Buchst, a genannten Organisationen aus dem Hauptdirektor, dem kaufmännischen Direktor, dem Haupt- bzw. Oberbuchhalter und in Vereinigungen volkseigener Industriebetriebe dem technischen Direktor, b) bei den im § 14 Buchst, b genannten Organisationen aus dem Leiter der Hauptabteilung des zuständigen Fachministeriums, dem kaufmännischen Leiter dieser Hauptabteilung bzw. Leiter der Fachabteilung oder deren Vertreter, einem Vertreter des Ministeriums der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik und einem Vertreter des Ministeriums des Innern (Amt zum Schutze des Volkseigentums) der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Zur Auskunftserteilung und Rechenschaftslegung sind hinzuzuziehen: a) bei den Bilanzausschüssen nach § 14 Buchst, a die Betriebsleiter und Haupt- bzw. Oberbuchhalter der betroffenen Betriebe sowie ein Vertreter der Prüfungsgruppe der WB, b) bei den Bilanzausschüssen nach § 14 Buchst, b die Hauptdirektoren und Haupt- bzw. Oberbuchhalter der betroffenen Organisationen. (3) An den Bilanzausschuß-Sitzungen können auf Veranlassung des zuständigen Ministeriums mit beratenden Funktionen teilnehmen: a) ein Vertreter deszuständigenFachministeriums, b) ein Vertreter des Ministeriums der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik, Hauptabteilung Haushalt, bzw. ein entsprechender Vertreter der Landesregierung. Außer diesen können hinzugezogen werden, wenn es einer der im Abs. 1 genannten Beteiligten beantragt: 1. ein Vertreter der Deutschen Notenbank, 2. ein Vertreter der Deutschen Investitionsbank, 3. ein Vertreter der Deutschen Zentralfinanzdirektion, 4. Vertreter der jeweils betroffenen Betriebe bzw. Organisationen. (4) Vorsitzender des Bilanzausschusses ist bei den im § 14 Buchst, a genannten volkseigenen Organisationen der Hauptdirektor, bei den im § 14 Buchst, b genannten Ministerien bzw. Hauptabteilungen deren Leiter. § 16 Für die Bilanzausschuß-Sitzungen sind von dem zuständigen Fachministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium des Inneren der Deutschen Demokratischen Republik (Amt zum Schutze des Volkseigentums) Terminpläne aufzustellen. § 17 Die Bilanzausschüsse sind durch die Vorsitzenden rechtzeitig einzuberufen. § 18 Vor dem Zusammentreten der Bilanzausschüsse ist in den Betrieben bzw. Vereinigungen und entsprechenden Organisationen von allen an der Produktions- und Finänzplanung und Finanzkontrolle beteiligten Abteilungen ein Bericht (Analyse) über den Planablauf des vergangenen Bilanzierungszeitraumes anzufertigen. § 19 (1) Den Bilanzausschüssen sind zur Einsicht vorzulegen: a) die bestätigte Produktionsauflage, b) der bestätigte Finanzplan mit Anlagen, c) die letzten Bilanzen und Ergebnisrechnungen eirrschl. der Summen- und Saldenbilanzen. (2) Auf Grund der nach § 18 zu erstellenden Ber richte ist für die Bilanzausschuß-Sitzung der Entwurf eines Beschlusses vorzubereiten, in dem zu den Erfahrungen aüs dem Ablauf des Planes im Berichtszeitraum kritisch Stellung genommen wird und der konkrete Vorschläge für Maßnahmen zur Abstellung festgestellter Mängel enthält. (3) Weitere Unterlagen sind durch den Vorsitzenden des-Bilanzausschusses zur Vorlage zu bestimmen, wenn es einer der im § 15 Abs. 1 genannten Beteiligten beantragt. § 20 (1) Die Bilanzausschüsse haben die Zwischenabschlüsse und die Jahresabschlüsse , an Hand der zugehörigen Unterlagen zu untersuchen. Den diesbezüglichen Forderungen der im § 15 Abs. 1 genannten Beteiligten ist zu entsprechen. (2) Folgende Untersuchungen sind vorzunehmen: a) Übereinstimmung der Abschlüsse mit den gesetzlichen Bestimmungen sowie den besonderen Bestimmungen für die volkseigene Wirtschaft, b) Beachtung der Richtlinien für die Finanzplanung, c) Erfüllung des Finanzplanes insgesamt und in allen seinen Teilen, d) Erfüllung des Produktionsplanes, e) Überprüfung der Durchführung der in der vorhergehenden Bilanzausschuß-Sitzung gefaßten Beschlüsse. (3) Rückstellungen, Wertberichtigungen auf Forderungen, Wertberichtigungen auf Vorräte, Rechnungsabgrenzungsposten und die auf den Konten 911 „Sonstiges Ergebnis aus betrieblichem Vermögen“ und 912 „Ergebnis aus nicht unmittelbar dem Produktionsbetrieb dienendem Vermögen“ gebuchten Aufwände sind in ihrer Zusammensetzung begründet nachzuweisen und bedürfen in jedem Falle der Bestätigung durch die Bilanzausschüsse. § 21 Über den Verlauf der Bilanzausschuß-Sitzungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die von allen im § 15 Abs. 1 genannten Beteiligten zu unterzeichnen ist. , § 22 Berichtigungen der Abschlüsse werden durch die Bilanzausschüsse veranlaßt und in der Niederschrift;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich des Chemieanlagenbaus. Bei seinem Versuch, die ungesetzlich zu verlassen, schloß oft jedoch unvorhergesehene Situationen, darunter eine eventuelle Festnahme durch die Grenzsicherungskräfte der Deutschen Demokratischen Republik, erfolgen soll. der Übernahme der Strafgefangenen ten des Ministeriums des Innern wird wei Strafgefangene, bei denen eventuell auch operativen Linien Staatssicherheit vprliegen, tungen des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung Erfassung und Statistik der Verv altung des Hin. für Staatssicherheit des Landes. Es wird mitgeteilt, dass die Personalakte des von uns an weitergeleitet wurde.