Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 626

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 626 (GBl. DDR 1950, S. 626); 626 Gesetzblatt Jahrgang 1950 * Bilanzausschüsse: § 14 Bilanzausschüsse sind zu bilden: a) bei zentralverwalteten und landesverwalteten Vereinigungen volkseigener Betriebe und entsprechenden Organisationen des volkseigenen Handels, der volkseigenen Güter und der MAS, b) bei den zuständigen Fachministerien bzw. fachlichen Hauptabteilungen der Deutschen Demokratischen Republik bzw. der Länder. § 15 (1) Die Bilanzausschüsse setzen sich zusammen: a) bei den im § 14 Buchst, a genannten Organisationen aus dem Hauptdirektor, dem kaufmännischen Direktor, dem Haupt- bzw. Oberbuchhalter und in Vereinigungen volkseigener Industriebetriebe dem technischen Direktor, b) bei den im § 14 Buchst, b genannten Organisationen aus dem Leiter der Hauptabteilung des zuständigen Fachministeriums, dem kaufmännischen Leiter dieser Hauptabteilung bzw. Leiter der Fachabteilung oder deren Vertreter, einem Vertreter des Ministeriums der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik und einem Vertreter des Ministeriums des Innern (Amt zum Schutze des Volkseigentums) der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Zur Auskunftserteilung und Rechenschaftslegung sind hinzuzuziehen: a) bei den Bilanzausschüssen nach § 14 Buchst, a die Betriebsleiter und Haupt- bzw. Oberbuchhalter der betroffenen Betriebe sowie ein Vertreter der Prüfungsgruppe der WB, b) bei den Bilanzausschüssen nach § 14 Buchst, b die Hauptdirektoren und Haupt- bzw. Oberbuchhalter der betroffenen Organisationen. (3) An den Bilanzausschuß-Sitzungen können auf Veranlassung des zuständigen Ministeriums mit beratenden Funktionen teilnehmen: a) ein Vertreter deszuständigenFachministeriums, b) ein Vertreter des Ministeriums der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik, Hauptabteilung Haushalt, bzw. ein entsprechender Vertreter der Landesregierung. Außer diesen können hinzugezogen werden, wenn es einer der im Abs. 1 genannten Beteiligten beantragt: 1. ein Vertreter der Deutschen Notenbank, 2. ein Vertreter der Deutschen Investitionsbank, 3. ein Vertreter der Deutschen Zentralfinanzdirektion, 4. Vertreter der jeweils betroffenen Betriebe bzw. Organisationen. (4) Vorsitzender des Bilanzausschusses ist bei den im § 14 Buchst, a genannten volkseigenen Organisationen der Hauptdirektor, bei den im § 14 Buchst, b genannten Ministerien bzw. Hauptabteilungen deren Leiter. § 16 Für die Bilanzausschuß-Sitzungen sind von dem zuständigen Fachministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium des Inneren der Deutschen Demokratischen Republik (Amt zum Schutze des Volkseigentums) Terminpläne aufzustellen. § 17 Die Bilanzausschüsse sind durch die Vorsitzenden rechtzeitig einzuberufen. § 18 Vor dem Zusammentreten der Bilanzausschüsse ist in den Betrieben bzw. Vereinigungen und entsprechenden Organisationen von allen an der Produktions- und Finänzplanung und Finanzkontrolle beteiligten Abteilungen ein Bericht (Analyse) über den Planablauf des vergangenen Bilanzierungszeitraumes anzufertigen. § 19 (1) Den Bilanzausschüssen sind zur Einsicht vorzulegen: a) die bestätigte Produktionsauflage, b) der bestätigte Finanzplan mit Anlagen, c) die letzten Bilanzen und Ergebnisrechnungen eirrschl. der Summen- und Saldenbilanzen. (2) Auf Grund der nach § 18 zu erstellenden Ber richte ist für die Bilanzausschuß-Sitzung der Entwurf eines Beschlusses vorzubereiten, in dem zu den Erfahrungen aüs dem Ablauf des Planes im Berichtszeitraum kritisch Stellung genommen wird und der konkrete Vorschläge für Maßnahmen zur Abstellung festgestellter Mängel enthält. (3) Weitere Unterlagen sind durch den Vorsitzenden des-Bilanzausschusses zur Vorlage zu bestimmen, wenn es einer der im § 15 Abs. 1 genannten Beteiligten beantragt. § 20 (1) Die Bilanzausschüsse haben die Zwischenabschlüsse und die Jahresabschlüsse , an Hand der zugehörigen Unterlagen zu untersuchen. Den diesbezüglichen Forderungen der im § 15 Abs. 1 genannten Beteiligten ist zu entsprechen. (2) Folgende Untersuchungen sind vorzunehmen: a) Übereinstimmung der Abschlüsse mit den gesetzlichen Bestimmungen sowie den besonderen Bestimmungen für die volkseigene Wirtschaft, b) Beachtung der Richtlinien für die Finanzplanung, c) Erfüllung des Finanzplanes insgesamt und in allen seinen Teilen, d) Erfüllung des Produktionsplanes, e) Überprüfung der Durchführung der in der vorhergehenden Bilanzausschuß-Sitzung gefaßten Beschlüsse. (3) Rückstellungen, Wertberichtigungen auf Forderungen, Wertberichtigungen auf Vorräte, Rechnungsabgrenzungsposten und die auf den Konten 911 „Sonstiges Ergebnis aus betrieblichem Vermögen“ und 912 „Ergebnis aus nicht unmittelbar dem Produktionsbetrieb dienendem Vermögen“ gebuchten Aufwände sind in ihrer Zusammensetzung begründet nachzuweisen und bedürfen in jedem Falle der Bestätigung durch die Bilanzausschüsse. § 21 Über den Verlauf der Bilanzausschuß-Sitzungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die von allen im § 15 Abs. 1 genannten Beteiligten zu unterzeichnen ist. , § 22 Berichtigungen der Abschlüsse werden durch die Bilanzausschüsse veranlaßt und in der Niederschrift;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen können konkrete Aktionen und Handlungen oes Gegners voiausgesehen oder runzeitig erkannt und vorbeugend unwirksam gemacht in ihren Wirkungen eingeschränkt werden.