Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 623

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 623 (GBl. DDR 1950, S. 623); 9 623 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1950 Berlin, den 8. Juli 1950 Nr. 74 Tag Inhalt Seite 17.6.50 Zwölfte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe Einreichung und Auswertung des Jahresabschlusses 1949 und der Abschlüsse im Jahre 1950 623 23. 6. 50 Anordnung über die Verarbeitung der Industrie-Ölsaaten.-Ernte 1 9 5 0/51 627 23. 6. 50 Erste Durchführungsbestimmung zur Anordnung über die Verarbeitung der Industrie-Ölsaaten-Ernte 1950/51 627 28.6. 50 Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Regelung des Zahlungsverkehrs 629 28.6.50 Zweite Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Regelung des Z ah 1 u n g s v e r k eh r s 630 Zwölfte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe. Einreichung und Auswertung des Jahresabschlusses 1949 und der Abschlüsse im Jahre 1950 Vom 17. Juni 1950 In Durchführung der Verordnung vom 12. Mai 1948 über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (ZVOB1. S. 148) wird folgendes bestimmt: §1 (1) Die Abschlüsse vom 31. Dezember 1949 der Vereinigungen volkseigener Betriebe der Industrie und der entsprechenden Organisationen des Handels, der Zentralverwaltung der Maschinen-Ausleih-Stationen (MAS) und der Vereinigungen volkseigener Güter (VVG) sind dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik zu den festgelegten Terminen einzureichen. (2) Die Sitzungen der bei den genannten Organisationen gebildeten Bilanzausschüsse haben bis zu den zwischen dem Ministerium der Finanzen und den zuständigen Fachministerien vereinbarten Terminen. stattzufinden. (3) Die Durchführung der Bilanzausschuß-Sitzungen ist in den §§ 14 bis 25 geregelt. §2 Zwischenabschlüsse zum 31. März, 30. Juni und 30. September 1950 sind im Jahre 1950 aufzustellen durch: a) die zentral- und landesverwalteten volkseigener Betriebe, b) die zentralen Organisationen und die bilanzierenden Untergliederungen des volkseigenen Handels, c) die volkseigenen Güter, d) die MAS, Leitwerkstätten und Landesmaschinenhöfe § 3 (1) Zentralverwaltete volkseigene Betriebe der Industrie reichen die Abschlüsse an ihre Vereinigungen ein. Diese fassen die Betriebsabschlüsse zu einem Abschluß der volkseigenen Betriebe der Vereinigung einschl. des Abschlusses der Verwaltungsstelle zusammen. (2) Die zusammengefaßten Abschlüsse der Vereinigungen werden mit den einzelnen Betriebsabschlüssen und den Abschlüssen der Verwaltungsstellen an die fachlichen Hauptabteilungen des Ministeriums für Industrie der Deutschen Demokratischen Republik eingereicht. Der zusammengefaßte Abschluß der Vereinigung (ohne Abschlüsse der Betriebe) geht außerdem in einfacher Ausfertigung direkt an das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Die fachliche Hauptabteilung des Ministeriums für Industrie der Deutschen Demokratischen Republik faßt die Abschlüsse der Vereinigungen zu einem Abschluß der fachlichen Hauptabteilung zusammen. Der zusammengefaßte Abschluß der Hauptabteilung geht an das Sekretariat des Ministeriums für Industrie (Abteilung Finanzen und Betriebswirtschaft der VEB) und außerdem in einfacher Ausfertigung (ohne Abschlüsse der Vereinigungen) direkt an das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik. (4) Das Ministerium für Industrie der Deutschen Demokratischen Republik faßt die Abschlüsse seiner Hauptabteilungen zu einem Abschluß zusammen und leitet diesen mit den Abschlüssen der fachlichen Hauptabteilungen und deren Vereinigungen an das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik weiter. § 4 (1) Landesverwaltete volkseigene Betriebe reichen die Abschlüsse an ihre Vereinigungen ein. Diese fassen die Betriebsabschlüsse zu einem Abschluß;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß über den gesamten Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen ständig geprüft wird, ob tatsächlich eine konkrete Gefahr besteht. Der Grundsatz, daß die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und Gegenstände sowie für die Sicherung von Beweismaterial während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird hervorgehoben, daß - der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.