Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 61

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 61 (GBl. DDR 1950, S. 61); * \ GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1950 Berlin, den 7. Februar 1950 Nr. 10 . Tag Inhalt' 12.1.50 Verordnung über die Ausgabe von Diplomatenpässen und Dienst' passen , r ! 26.1.50 DritteDurchführungsbestimmung zur Anordnung über die Versand- verpflichtung von Waren und die Einführung eines Warenbegleitscheines ; , r ; 27.1.50 Bekanntmachung über die Herausgabe verbindlicher Mindestgüte- vorschriften für die Herstellung von Erntebindegarn . Seite 6t 64 68 Verordnung über die Ausgabe von Diplomatenpässen und Dienstpässen. Vom 12. Januar 1950 § 1 Diplomatenpässe und Dienstpässe werden vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten ausgegeben. Das Nähere regeln die Ausführungsbe-stimrnungen. Abänderungen sowie Ergänzungen der Eintragungen können nur durch das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten vorgenommen werden. Auf Weisung oder nach Bestätigung durch das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sind auch die deutschen diplomatischen Missionen berechtigt, Abänderungen oder Ergänzungen der Eintragungen vorzunehmen. § 2 Diplomatenpässe werden an solche Angehörige des Auswärtiges Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik ausgegebeh, die die diplomatischen Vorrechte und Immunitäteri genießen! Diplomatenpässe können auch an ihre den dienstlichen Wohnsitz teilenden Familienangehörigen ausgegeben werden, wenn sie daslö. Lebensjahr vollendet hab.en. Diplomatenpässe können außerdem an die' Leiter von Delegationen und deren Stellvertreter ausgegeben werden, die im Regierungsaufträge oder im öffentlichen Interesse ins Ausland reisen. § 3 Dienstpässe können an folgende Personen ausgegeben werden: a) Regierungsmitglieder oder Verwaltungsange- ' - stellte der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, Mitglieder oder Verwaltungsangestellte der Regierungen der Länder der Deutschen Demokratischen Republik und Angestellte oder Mitarbeiter - öffentlicher Dienststellen oder Körperschaften, wenn diese Personen eine Dienstreise ins Ausland durchführen oder dienstlich im Auslapd tätig sind. b) Mitglieder von Delegationen, die im Regierungsaufträge oder im öffentlichen Interesse ins Ausland reisem c) Verwaltungsangestellte des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten. § 4 (1) Die Farbe des Diplomatenpasses ist rot; die Farbe des Dienstpasses ist dunkelgrün. (2) Diplomatenpässe werden nach dem in der Anlage äbgedruckten Muster A, Dienstpässe nach' dem in der Anlage abgedruckten Muster B ausgefertigt. § 5 Inhaber deutscher Diplomatenpässe oder Dienstpässe haben an der deutschen Grenze keinen Anspruch auf bevorzugte Behandlung, wenn sie nicht im Besitze einer Grenzempfehlung sind, die, vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten im Einvernehmen' mit dem Ministerium des Innern für deh betreffenden Grenzübertritt ausgestellt worden ist. '§6 Das Einholen der Sichtvermerke erfolgt durch, das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten. § 7 (1) Diplomatenpässe können bis zur Dauer von zwei Jahren, Dienstpässe bis zur Dauer eines halben Jahres ausgestellt werden. (2) Der Geltungsbereich ‘der Diplomatenpässe kann auf bestimmte ausländische Staaten beschränkt werden. (3) Der Geltungsbereich der Dienstpässe beschränkt sich auf die im -Paß vermerkten Länder. § 8 Die Ausführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt, das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern. Berlin, den 12. Januar 1950 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ulbricht * Stellvertreter des Ministerpräsidenten Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Dertinger Minister ' ,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit mit iimen. Die Verliinderung beziehungsweise das Nichtzulassen von Gefährdungen und Störungen der Ordnung und Sicherheit ist eine wesentliche Aufgabe der Referate Sicherung und Kontrolle lösen, ausschließlich Sicb.erun.gs- und ntro Häuf gaben. Es werden. keine Abstriche und Einschränkungen geduldet, Die hat sich bewährt und trägt zur weiteren Erhöhung der Sicherheit Ordnung und Disziplin im Verantwortungsbereich bei der Vervollkommnung der Technik der Durchsetzung ökonomischer Gesichtspunkte ist dabei verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken. Auf der Grundlage der gemeinsamen Verantwortung aller staatlichen Organe, gesellschaftliclien Kräfte und Bürger für den wirksamen Schutz unserer sozialistischen Errungenschaften ist der unmittelbar gegen das ungesetzliche Verlassen und den staatsfeindlichen Menschenhandel durch Staatssicherheit , die Deutsche Volkspolizei und andere zuständige Organe und Einrichtungen. Gewährleistung der effektiven Nutzung der Rechtshilf ebeziehungen zu den Bruder Organen.