Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 602

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 602 (GBl. DDR 1950, S. 602); 602 Gesetzblatt Jahrgang 1950 §6 Die Landeskommissionen reichen eine Zusammenstellung und Auswertung bis zum 20. Juli 1950 dem Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik ein (Anlage 8). §7 Alle Berichte und Unterlagen zur Erstellung der vorgeschriebenen Meldungen (Formblatt Na E, Anlage 108, NAG und NA) sind entsprechend den tatsächlich ermittelten Beständen im III. Quartal 1950 zu berichtigen. §8 v Die Geschäftsführung der Vereinigung volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VVEAB-pfl.) hat im Zuge der Durchführung der Verordnung gleichzeitig eine Bestandsaufnahme von Säcken und sonstigem Verladegut vorzunehmen. §9 Die Bestandsaufnahme beginnt mit dem 30. Juni 1950 um 7 Uhr und ist in kürzester Zeit abzuwickeln. Sie muß spätestens am 5. Juli 1950 um 20 Uhr beendet sein. II. Durchführung der Bestandsaufnahme § 10 Der Vorsitzende der Verwiege-Komnnssion verständigt den Leiter des Betriebes und veranlaßt, daß sofort in Anwesenheit eines Kommissionsmitgliedes die Zugänge zu den Lagerräumen, Silos usw. versiegelt oder plombiert Werden. Während der Bestandsaufnahme habetj der Leiter des Betriebes sowie seine sämtlichen Mitarbeiter sich dem Vorsitzenden der Verwiege-Kommission zur Verfügung zu halten." §11 Jeder Verkehr, mit Ausnahme des von der Verwiege-Kommission zugelassenen Personenkreises, mit den zu prüfenden Lägern hat zu unterbleiben. § 12 Zur Überwachung, insbesondere nachts, können Organe der Volkspolizei angefordert werden. §13 , Der Vorsitzende der Verwiege-Kommission hat sich von dem Leiter des zu prüfenden Betriebes eine Aufstellung in Form eines Protokolls der vom Betrieb benutzten eigenen und fremden Läger, Speicher und Silos sowie der sonstigen zeitweiligen und ständigen Aufbewahrungsräume aushändigen zu lassen (Anlage 1). §14 Die Verwiege-Kommission hat sieh sofort zu unterrichten: in Silos a) über die Einrichtung der automatischen Verwiegemöglichkeit, wobei die Einheit jeder Kip-pung in kg festzustellen und die Waage auf ihre einwandfreie Gewichtsregulierung (Justier) zu prüfen ist, b) über den Regulator, der den Umlauf von Zelle zu Zelle regelt, c) über transportable, automatische oder Dezimalwaagen, d) über die nicht zur automatischen Waage führenden Ablaufrohre einschl. Stutzen Diese sind durch Plomben zu sperren; inSpeichern über die Einrichtung einer Umlaufmöglichkeit, gegebenenfalls über automatische, transportable oder Dezimalwaagen. § 15 Während des Nachwiegens müssen Mitglieder der Verwiege-Kommission ständig anwesend sein. Das restlose Ausschütten der Säcke, in Silos der Durchlauf sämtlicher Zellen sowie besonders die Stellwerke der automatischen Waagen sind genauestem zu überwachen. § 16 Jedes Mitglied der Verwiege-Kommission ist verpflichtet, die Gewichtsfeststellungen in dz (mit zwei Dezimalstellen) für jede Warenart und -partie getrennt zu notieren, am Schluß des Arbeitstages aufzurechnen und die Aufzeichnungen gegeneinander abzustimmen. Ein Protokoll gemäß Anlage 2 ist zu fertigen. § 17 Während des Wiegens müssen von jeder Partie Durchschnittsproben gezogen werden. Das ermittelte Hektolitergewicht, die Prozentsätze des Feuchtigkeitsgehaltes und der festgestellte Schwarzbesatz werden im Formblatt (Anlage 2) eingetragen. § 18 , Aufbereitung von Konsumware zu Handelssaat muß durch eine Verfügung der Deutschen Saatzucht-Gesellschaft oder der zuständigen Landesregierung belegt sein. Der Abfall aus der Aufbereitung ist als mindere Qualität besonders aufzuführen. § 19 (1) Im Zuge der Pflichtablieferung oder der Anlieferung für den freien Aufkauf kommt es vor, daß die angeforderte Ware nicht immer sofort abrechnungsreif ist, da sie unter Umständen auf Kosten des Anlieferers erst gereinigt oder getrocknet werden muß. Derartige noch nicht abrechnungsreife Ware ist gesondert aufzunehmen. (2) Bestände, die von den Erzeugern oder anderen Eigentümern auf Fremdlager gehalten werden, müssen gesondert ausgewiesen werden. Es ist nachzuprüfen, ob der Eigentümer der Ware sämtliche Ablieferungsverpflichtungen bereits erfüllt hat. § 20 Sobald in jedem einzelnen Lager das Nachwiegen der gesamten Mengen beendet ist und die Hektolitergewichte und Prozentsätze des Feuchtigkeitsgehaltes und Schwarzbesatzes der in dpm Lager vorhandenen Bestände für jede Warenart festgestellt;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der neuen Lage und Aufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Schwerpunkte bereits zu berücksichtigen. Unter diesem Gesichtspunkt haben die Leiter durch zielgerichtete Planaufgaben höhere Anforderungen an die Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? erfordert auch die systematische Erhöhung der Qualität der Planung des Klärungsprozesses auf allen Leitungsebenen und durch jeden operativen Mitarbeiter.