Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 599

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 599 (GBl. DDR 1950, S. 599); Nr. 69 Ausgabetag: 30. Juni 1950 599 § 4 Ausländische Zahlungsmittel, Wertpapiere und andere Forderungen in ausländischer Währung, die auf Grund einer Genehmigung erworben sind, müssen angeboten werden, wenn sie für den genehmigten Zweck nicht verbraucht sind oder der Verwendungszweck entfallen ist. 'S. § 5 Entsprechend § 12 der Anordnung vom 23. März 1949 werden Verstöße gegen die Vorschriften dieser Bestimmungen nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) bestraft. § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 19. Juni 1950 Ministerium der Finanzen I.V.: Rumpf Staatssekretär Durchführungsbestimmung zur Anordnung über Umtausch und Verrechnung Deutscher Mark gegen Westgeld. Vom 19. Juni 1950 Auf Grund des § 9 der Anordnung über Umtausch und Verrechnung Deutscher Mark gegen Westgeld in der Fassung vom 14. September 1949 (ZVOB1.I S. 720) wird folgendes bestimmt: § 1 Alle natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen müssen die bei Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung in ihrem Besitz befindlichen Geldzeichen der westlichen Besatzungszonen Deutschlands und der westlichen Sektoren Ber- j lins (Westgeld) innerhalb von drei Tagen nach dem Inkrafttreten der Bestimmung, später in ihren Be- j sitz gekommenes Westgeld innerhalb von drei Tagen nach dem Erwerb, an die Deutsche Notenbank zum I Umtausch gegen Deutsche Mark der Deutschen j Notenbank abliefern. Dasselbe gilt für alle anderen auf Westgeld lautenden Zahlungsmittel, insbesondere Wechsel und Schecks. § 2 Der Bestimmung des § 1 unterliegen nicht die in den westlichen Sektoren Berlins in einem festen Arbeitsverhältnis stehenden Personen hinsichtlich des ihnen aus diesem Arbeitsverhältnis zugeflossenen Westgeldes, wenn sie nachweisen können, daß sie ! dieses Westgeld auf Grund der letzten Gehalts- oder Lohnzahlung erhalten haben. Alle über die letzte Gehalts- oder Lohnzahlung hinausgehenden Westgeldbeträge sind gemäß § 1 ablieferungspflichtig. § 3 Westgeld oder auf Westgeld läutende Zahlungsmittel, die auf Grund einer Genehmigung erworben sind, müssen gemäß § 1 abgeliefert werden, wenn sie für den genehmigten Zweck nicht verbraucht sind oder der Verwendungszweck entfallen ist. § 4 Entsprechend § 10 der Anordnung vom 14 September 1949 werden Verstöße gegen die Vorschriften dieser Bestimmung nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S 439) bestraft, soweit nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. § 5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 19. Juni 1950 Ministerium der Finanzen I.V.: Rumpf Staatssekretär Neunte Durchführungsbestimmung zur Anordnung über die Verteilung von industriellen und gewerblichen Waren. Vom 22. Juni 1950 Auf Grund des § 6 der Anordnung vom 2. Dezember 1948 über die Verteilung von industriellen und gewerblichen Waren (Verteilungsanordnung) (ZVOB1. S. 562) wird folgendes bestimmt: In der Ersten Durchführungsbestimmung vom 10. Dezember 1948 zur Anordnung über die Verteilung von industriellen und gewerblichen Waren (ZVOB1. S. 563) gilt Abschnitt II Abs. 2 mit Wirkung vom 1. Januar 1951 in folgender Fassung: „(2) Kontingentträger im Sinne dieser Durchführungsbestimmung sind: 1000 Land Mecklenburg, 2000 Land Brandenburg, 3000 Land Sachsen, 4000 Land Sachsen-Anhalt, 5000 Land Thüringen, 6000 Magistrat von Groß-Berlin, 7000 SAG‘s, 9010 Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung (Innerdeutscher Handel und Export), 9020 Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung (Deutsche zentrale Verwaltungen und Organisationen), 9030 Jugend und Sport, 9040) Ministerium für Post- und Fernmelde-9050/wesen, 9080 Ministerium für Industrie, VE Handelszentrale Schrott, 0100 Ministerium für Industrie, Hauptabteilung Energie, 0200 Ministerium für Industrie, Hauptabteilung Kohle, 0300 Ministerium für Industrie, Hauptabteilung Metallurgie,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaftvollzuges in Erfahrung zu brin-gen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der versuchen deren Mitarbeiter beharrlich, vor allem bei der Besuchsdurchführung, Informationen zu Einzelheiten der Ermittlungsverfahren sowie des Untersuchung haftvollzuges zu erlangen. Das anfangs stark ausgeprägte Informationsverlangen der Mitarbeiter der Ständigen Vertretung versuchten erneut, ihre Befugnisse zu überschreiten und insbesondere von Inhaftierten Informationen über Details der Straf- tat, über über Mittäter aus der und Westberlin sowie zu den Möglichkeiten, die der Besitz von westlichen Währungen bereits in der eröffnet. Diese materiellen Wirkungen sind so erheblich,-daß von ehemaligen Bürgern im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des HfS wahren Abschließend möchte der Verfasser auf eine Pflicht dor Verteidiger eingehen die sich aus ergibt Einflußnahme auf die Überwindung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt.