Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 598

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 598 (GBl. DDR 1950, S. 598); 598 Gesetzblatt Jahrgang 1950 (3) Sämtliche bei der Tierpflege, Tötung, Schlachtung, Be- und Verarbeitung und in Tierkörperbeseitigungsanstalten anfallenden tierischen Rohstoffe gemäß § 1 dieser Verordnung sind an die von der Vereinigung volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VVEAB - tier.) bestimmten Erfassungsstellen abzuliefern. § 3 Alle tierischen Rohstoffe gemäß § 1 dieser Verordnung sind der industriellen Verwertung zuzuführen; sie dürfen nur mit Genehmigung des Ministeriums für Industrie der Deutschen Demokratischen Republik verarbeitet werden. § 4 Die Ablieferer von tierischen Rohstoffen gemäß § 1 der Verordnung haben Anspruch auf die jeweils gültigen Preise. Das Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik kann anordnen, daß für bestimmte tierische Rohstoffe der Ablieferer neben der Bezahlung die Be-rechtigungzum Bezüge von Waren als Gegenlieferung erhält. § 5 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik. §.6 Verstöße gegen diese Verordnung und die hierzu erlassenen Durchführungsbestimmungen werden nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) bestraft, soweit nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. § V Die Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. Juni 1950 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident Ministerium für Handel und Versorgung I.V.: Albrecht Staatssekretär Zweite Verordnung über den durch den Voikswirtschaftsplan 1950 vorgeschriebenen Plan für Rohholz-, Binden- und Harzgewinnung (Forstwirtschaft). Vom 15. Juni 1950 In teil weiser Abänderung der Verordnung vom 1. März 1950 über den durch den Volkswirtschaftsplan 1950 vorgeschriebenen Plan für Rohholz-, Rin-, den- und Harzgewinnung (Forstwirtschaft) (GBl. S. 225) wird auf Grund von § 20 Abs. 2 und 12 des Gesetzes vom 20. Januar 1950 über den Volkswirtschaftsplan 1950 (GBl. S. 41) zur Durchführung des § 4 dieses Gesetzes für den Plan für Rohholz-, Rin- den- und Harzgewinnung in der Forstwirtschaft folgendes bestimmt: § 1 Für die im § 2 der Verordnung vom 1. März 1950 vorgesehene Durchführung der Holzabfuhr gemäß § 1 Buchst, b der Verordnung ist das Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung verantwortlich. § 2 Das Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung ist berechtigt, j andere Stellen bzw. Organe mit der Durchführung dieser Aufgaben zu betrauen. § 3 Das Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung wird ermächtigt, die zur Durchführung erforderlichen Bestimmungen bzw. Anweisungen im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien zu erlassen. § 4 Diese Regelung tritt ab 1. Juli 1950 in Kraft. Berlin, den 15. Juni 1950 Ministerium für Planung Rau Minister Durchführungsbestimmung zur Anordnung über die Ein- und Ausfuhr von Zahlungsmitteln. Vom 19. Juni 1950 Auf Grund des § 14 der Anordnung vom 23. März 1949 über die Ein- und Ausfuhr von Zahlungsmitteln aus und nach den westlichen Besatzungszonen Deutschlands und dem Ausland (ZVOB1. I S. 211) wird folgendes bestimmt: § 1 Ausländische Zahlungsmittel, Wertpapiere und andere Forderungen in ausländischer. Währung, die nach dem 23.-März 1949 angefallen sind oder anfallen, sind ohne Rücksicht auf ihre Fälligkeit der Deutschen Notenbank anzubieten, ihr auf Verlangen zu verkaufen und im Falle des Ankaufs zu übertragen. Eine Verfügung über diese Werte ist vor der Erklärung der Deutschen Notenbank auf das Angebot verboten. § 2 Die Anbietung hat innerhalb von 14 Tagen nach Inkrafttreten dieser Bestimmung, bei späterem Anfall innerhalb von drei Tagen nach Eintritt dieses Ereignisses zu erfolgen. § 3 Sind anzubietende Forderungen noch nicht fällig, ist der Anbietende verpflichtet, auf Verlangen der Deutschen Notenbank die Forderung zum nächstmöglichen Termin fällig zu machen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? nicht nur Aufgabe der territoriale und objektgebundenen Diensteinheiten, sondern prinzipiell gäbe aller Diensteinheiten ist - Solche Hauptabteilungen Abteilungen wie Postzollfahndung haben sowohl die Aufgaben zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage von grundlegender Bedeutung wie unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der derartige Handlungen Zustandekommen. Diese Problemstellung kann nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen.