Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 54

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 54 (GBl. DDR 1950, S. 54); 5 Gesetzblatt Jahrgang 1950 sorgung der Bevölkerung mit Brennstoffen (Briketts) erhöht. (5) Durch die Steigerung der Seifenproduktion ist es möglich, eine Erhöhung der Zuteilung von Seife um 82n/o und anderer Waschmittel um 30°/o vorzunehmen. (6) Die getroffenen Maßnahmen zur Wiederherstellung von alten Wohnungen und der Bau neuer Wohnungen werden die Wohnverhältnisse erleichtern. (7) Im Vordergrund steht die Hebung der Volksgesundheit als das Resultat besserer Versorgungsund Wohnverhältnisse und des großzügigen Ausbaues der Gesundheits- und Heilfürsorge. (8) Durch die Maßnahmen auf dem Gebiet der Volksbildung werden weitere Bildungsmöglichkeiten für alle schaffenden Menschen und deren Kinder, unabhängig von Herkunft, Besitz und Stellung, geschaffen. (9) Die kulturellen Güter des deutschen Volkes und anderer Nationen werden durch Förderung der Literatur, Theater, des Film- und Vortrags Wesens der gesamten Bevölkerung zugänglich gemacht. (10) Die erhöhte Versorgung mit Textilien ergibt im Jahre 1950 im Vergleich zu 1949 41°/o mehr Gewebe, 308/o mehr Trikotagen, 33fl/o mehr Schuhe. Qualitätshebung und bessere Anpassung der Produktion und des Handels an die tatsächlichen Bedürfnisse der Bevölkerung werden zur Verbesserung der Versorgung beitragen. (H) Die arbeitenden Menschen der Deutschen Demokratischen Republik werden die Möglichkeit haben, von den Verbesserungen auf allen Lebensgebieten Gebrauch zu machen, weil ihre Einkommen im Jahre 1950 steigen. § 19 Länderpläne Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik wird beauftragt, auf Grund dieses Gesetzes den Volkswirtschaftsplan für das Jahr 1950 auf die einzelnen- Länder der Deutschen Demokratischen Republik aufzuteilen. § 20 Verwirklichung des Planes (1) Der Volkswirtschaftsplan für das Jahr 1950 der Deutschen Demokratischen Republik ist das Gesetz, unter dem die Entwicklung des gesamten Wirtschaftslebens im Jahre 1950 steht. Die Durchführung dieses Gesetzes ist die Angelegenheit eines jeden Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik und macht es notwendig, die Aufgaben und Ziele des Planes allen Bürgern bewußt zu machen. (2) Die Aufgaben der Ministerien der Deutschen Demokratischen Republik sowie der Landesregie- rungen im Rahmen des Volkswirtschaftsplanes 1950 sind in den entscheidenden Teilplänen festgelegt. Die Minister der Deutschen Demokratischen Republik sowie die Ministerpräsidenten und Minister der Landesregierungen sind für die Durchführung der Pläne in vollem Umfange verantwortlich. (3) Die Tätigkeit aller Dienststellen der Deutschen Demokratischen Republik muß auf die Verwirklichung der Planaufgaben ausgerichtet sein. Die Richtlinien, Maßnahmen und Vorschriften der vorgeordneten Verwaltungsorgane sind der Arbeit zugrunde zu legen. Durch Eigeninitiative muß die reibungslose Durchführung des Planes unterstützt und seine Übererfüllung angestrebt werden. (4) Die Mitarbeiter aller Verwaltungsstellen innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik sind verpflichtet, ihre Tätigkeit auf die Erfüllung des Planes auszurichten. Sie haben durch ihren persönlichen Einsatz dafür Sorge zu tragen, daß die Kenntnis von der Zielsetzung und Bedeutung des Planes für die Entwicklung des Lebensniveaus der Bevölkerung Allgemeingut jedes Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik wird. (5) Es ist Pflicht eines jeden Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik, an dem Platz, an dem er steht, die im Plan festgelegten Aufgaben gewissenhaft und entsprechend seinen persönlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zu verrichten. (6) Die Parteien und demokratischen Massenorganisationen der Deutschen Demokratischen Republik werden sich für die Erfüllung und Übererfüllung des Planes mit allen Möglichkeiten ein-setzen. Insbesondere wird der FDGB die Initiative und Arbeitsproduktivität der Arbeiter und Angestellten, Techniker und Wissenschaftler aller volkseigenen Betriebe sowie der landwirtschaftlichen Arbeiter der volkseigenen Güter fördern. Er wird zur Verbreitung der Plankenntnis beitragen, die Nutzung der örtlichen Reserven überwachen und sich mit seiner gesamten Organisation für die richtige und vorfristige Erfüllung des Planes einsetzen. (7) Die Betriebsleitungen und Belegschaften sind verantwortlich für die Durchführung der Aufgaben, die ihnen im Rahmen des Planes auferlegt werden. Die gesamte Betriebstätigkeit muß darauf gerichtet sein, den Plan zu erfüllen und überzuerfüllen. Dieser Zielsetzung dient u. a. die ordnungsgemäße Verwirklichung des vorgesehriebenen Betriebswirtschaftsplanes, der durch eine zweckmäßig aufgebaute und damit kontrollfähige Betriebsbuchführung ergänzt wenden muß. (8) Das Ministerium für Planung ist verantwortlich für den Aufbau der einwandfreien und operativen Kontrolle über den Durchführangsstand aller Teile des Volkswirtschaftsplanes.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden rechtswidrigen Handlungen aus, sind die allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben.