Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 525

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 525 (GBl. DDR 1950, S. 525); Nr. 68 Ausgabetag: 29. Juni 1950 525 In dem vorstehenden Aufschlagsatz darf für Gewinn und Wagnis ein Höchstsatz von 10°/o enthalten sein. Der genannte Gemeinkostenzuschlag kann ohne besonderen Nachweis von allen Betrieben angewendet werden. Betriebe, die einen höheren Gemeinkostensatz beanspruchen, müssen beim zuständigen Landespreisamt den preisrechtlich vorgeschriebenen Kostennachweis führen. Die tatsächlich errechnete Höhe des Gemeinkostenzuschlages darf den Höchstsatz von 135°/o einschl. Gewinn und Wagnis nicht überschreiten. Die nachzuweisenden Gemeinkosten müssen einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung entsprechen und unterliegen der preisrechtlichen Verantwortung des Betriebes. Diese Betriebe haben all j ährlich zu Beginn eines neuen Geschäftsj ahresden Gemeinkostenzuschlag auf Grund der Ergebnisse des abgelaufenen Geschäftsjahres neu zu ermitteln und bei der Berechnung zugrunde zu legen. Mit den obengenannten Gemeinkostenzuschlägen sind auch die Maschinenarbeiten mit den im Land-maschinen-Reparatur-Handwerk üblichen Maschinen, wie z. B. Bohrmaschinen bis 25 mm, und die Arbeit am Schleifbock bei einem Schmirgelscheibendurchmesser bis 300 mm abgegolten. Zu B Ziffer 1: Werkstoffkosten einschl. Verschnitt Unter Werkstoffkosten (Fertigungsmaterial) sind die Kosten des Materials zu verstehen, welches unmittelbar für die Leistung oder den Auftrag verwendet wird, also insbesondere Fertigungswerkstoffe und -teile sowie fertig bezogene Zulieferungsteile. Für diese darf der preisrechtlich zulässige Einstandspreis eingesetzt werden. Der Einstandspreis ist der Einkaufspreis abzüglich aller Rabatte oder sonstiger Preisnachlässe, jedoch unter Belassung des Kassenskontos und zuzüglich der unmittelbaren preisrechtlich zulässigen Bezugskosten, die bis zum Eingang der Ware in das Lager entstehen, wie Fracht, Porto, Zufuhr und Verpackung. Beim Mengeneinsatz des Werkstoffes ist als Verbrauchsmenge die Rohmenge einschl. des Verarbeitungsverlustes (Verschnitt, Bruch, Späne u. dgl.) einzusetzen, wie sie sich bei sparsamer Betriebslenkung ergibt. Zu B Ziffer 2: Werkstoffgemeinkostenzuschlag Für vom Kunden ohne Berechnung geliefertes Material darf ein Zuschlag nicht erhoben werden. Auf die vom Handwerker gelieferten Werkstoffe darf ein Materialgemeinkostenzuschlag in Höhe von 20% erhoben werden. Zu C: Umsatzsteuer Die Umsatzsteuer darf in der jeweils gültigen Höhe zugeschlagen werden. § 2 Für Sonderleistungen gelten: 1. Maschinenarbeit: Für Spezialarbeiten mit größeren Maschinen, wie z. B. Bohrmaschinen über 25 mm, Drehbänke, Shapings usw., beträgt der Zuschlag auf denStun-denverrechnungssatz bei einemNeuwert der Maschine bis zu 3000, DM 1, DM je Stunde, bei einem Neuwert der Maschine über 3000, DM 1,30 DM je Stunde. Für Autogen- und Elektroschweißarbeiten gelten die Bestimmungen der Preisverordnung Nr. 62 vom 17. Juni 1950 (GBl. S. 526). 2. Mehrarbeits -und Erschwerniszuschläge: Zuschläge für Mehrarbeiten (Überstunden, Sonntags-, Feiertags-, Nachtarbeitszuschläge), die* mit dem Auftraggeber vereinbart sind, dürfen mit den durch den jeweils gültigen Tarifvertrag festgelegten Prozentsätzen auf die Fertigungslöhne aufgeschlagen wei'den. Derartige Aufschläge sind gegebenenfalls gesondert auszuweisen. Der Auftraggeber ist vorDurch-führung eines mit Mehrarbeitszuschlägen verbundenen Auftrages auf das Entstehen dieser Mehrarbeitszuschläge aufmerksam zu machen. Erschwerniszuschläge, welche im Rahmen des jeweils gültigen Tarifvertrages für besonders schmutzige, gefährliche oder gesundheitsschädliche Arbeiten gezahlt werden, dürfen ebenfalls mit den gültigen Prozentsätzen auf die Fertigungslöhne aufgeschlagen werden. 3. Lohnnebenkosten und Kosten fürReisen: a) Lohnnebenkosten (Wegegelder, Trennungsgelder, Auslösungen, Kosten für Wochenendheimfahrten, Unterkunfts- und Übernachtungsgelder usw.) dürfen, soweit sie nach dem jeweiligen Tarifvertrag zulässig sind, dem Auftraggeber in der tatsächlich entstandenen Höhe berechnet werden. Wegezeit innerhalb der Arbeitszeit gilt als Arbeitszeit. b) Die Kosten für Reisen, z. B. Kosten für die Benutzung von Kraftfahrzeugen bei Arbeiten außerhalb des Betriebsortes, dürfen in preisrechtlich vertretbarer Höhe in Rechnung gestellt werden. c) Auf die Lohnnebenkosten und die Kosten der Reisen darf nur ein Zuschlag in der jeweils gültigen Höhe der Umsatzsteuer erhoben werden. Lohnnebenkosten und Kosten für Reisen sind gesondert auszuweisen. 4. Fremdarbeiten: Für Arbeitsleistungen, die aus Gründen der Wirtschaftlichkeit vom Landmaschinen-Reparatur-Betrieb nicht selbst durchgeführt werden, darf dem Auftraggeber ein Aufschlag von 10% auf die Nettopreise des Betriebes, der die Arbeiten ausführt, berechnet werden. Entstehende Transport- und Verpackungskosten können in preisrechtlich zulässiger Höhe in Rechnung gestellt werden. 5. Gewerbliche Gebrauchsgüter: Liefert ein Landmaschinen-Reparatur-Betrieb im Rahmen einer handwerklichen Leistung Fertig-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit. Die Funktion der Gesellschaftlichen Mitarbeiter für Sicherheit im Gesamtsystem der politisch-operativen Abwehrarbeit Staatssicherheit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik. Die Einbeziehung breiter gesellschaftlicher Kräfte zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Gesetzes hängen davon ab, ob das den Schaden verursachende Verhalten durch Mitarbeiter der Untersuchungsorgane Staatssicherheit rechtmäßig oder rechtswidrig gewesen ist.