Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 508

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 508 (GBl. DDR 1950, S. 508); Gesetzblatt Jahrgang 1950 508 IV. Die Gutachterausschüsse sorgen für die richtige Anwendung des geltenden Prüfmaßstabes. Ihnen sind daher von den Prüfämtern alle Fälle zur Stellungnahme vorzulegen, in denen a) keinerlei Gütevorschriften vorliegen, b) Zweifel an der Anwendung des Prüfmaßstabes vorliegen, c) Einwendungen gegen Prüfbefunde der Prüfämter erhoben werden, d) einem Erzeugnis keine Gütekennzeichnung (§ 5 Abs. 1 der Verordnung vom 12. Juni 1950 über die Gütekennzeichnung von industriellen Erzeugnissen (GBl. S. 502) zuerkannt wird, es also als minderwertige Ware qualifiziert wird. Die Stellungnahmen sind protokollarisch festzuhalten. Stellungnahmen zu Buchst, a, b und c sind der nächsthöheren Instanz des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung zur koordinierenden Auswertung zuzuleiten. V. Die Gutachterausschüsse arbeiten mit an der Zuerkennung des Gütezeichens der Deutschen Demokratischen Republik. Soweit es sich um Erzeugnisse handelt, die vorher von Prüfämtern geprüft wurden, sind den Gutachterausschüssen sämtliche Antragsunterlagen zusammen mit dem Prüfbefund vorzulegen. Darüber hinaus sind die Gutachterausschüsse berechtigt, nähere Angaben über die durchgeführten Prüfungen anzufordern und gegebenenfalls besondere Sachverständige zur Klärung von Senderfragen, die bei der Prüfung nicht berücksichtigt wurden, hinzuzuziehen. Die Stellungnahme des Gutachterausschusses zu jedem Anträge auf Erteilung des Gütezeichens der Deutschen Demokratischen Republik ist in einem Gutachten festzuhalten, in das auch auf Verlangen gegensätzliche Meinungen einzelner Ausschußmitglieder aufgenommen werden müssen. VI. Die Gutachterausschüsse arbeiten mit an der Preisgestaltung der Waren im Hinblick auf die Qualität, wobei zwei Gebiete zu unterscheiden sind: a) Waren, denen eine Güteklassifizierung zuerkannt wurde, b) Waren, denen keine Güteklassifizierung zuerkannt wurde, die also als minderwertige Ware qualifiziert wurden. In Fällen gemäß Buchst, a helfen die Gutachterausschüsse an der Ausarbeitung von Richtlinien für die Preisdifferenzierung mit und leiten'ihre Vorschläge den koordinierenden Stellen des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung zu. In Fällen gemäß Buchst, b erarbeiten die Gutachterausschüsse Vorschläge für die Preisherabsetzung der Ware und leiten sie dem zuständigen Landespreisamt zur Bestätigung zu. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Gutachterausschüsse, zusammen mit den Landespreisämtern an der einheitlichen Gestaltung der Preise in der Deutschen Demokratischen Republik zu arbeiten und die Landespreisämter in ihrer Arbeit entsprechend zu unterstützen. VII. Die Gutachterausschüsse lenken und überwachen die Tätigkeit der ihnen nachgeordneten Unterausschüsse. C. Zusammensetzung sowie Aufgaben und Rechte der Unterausschüsse Für die Zusammensetzung sowie für die Aufgaben und Rechte der Unterausschüsse gelten sinngemäß die Bestimmungen der Abschnitte A und B dieser Anweisung. D. Schlußbestimmungen I. Für die nach § 2 Abs. 3 der Verordnung vom 21. Februar 1950 über das Gütezeichen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 157) und nach § 6 der Verordnung vom 12. Juni 1950 über die Gütekennzeichnung von industriellen Erzeugnissen (GBl. S. 502) beim Deutschen Amt für Maß und Gewicht zu bildenden Gutachterausschüsse finden die vorstehenden Bestimmungen sinngemäß Anwendung. II. Die Durchführung dieser Anweisung im einzelnen wird durch Dienstanweisungen des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung und des Deutschen Amtes für Maß und Gewicht nach Maßgabe ihrer Zuständigkeiten eregelt. Berlin, den 19. Juni 1950 Ministerium für Planung Rau Minister Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin 0 17, Michaelkirchstraße 17. Fernsprecher: 07 54 11 Postscheckkonto: 1400 25. Erscheint nach Bedarf. Fortlaufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: Vierteljährlich 5,00 DM einschließlich Zustellgebühr. Einzelnummern, je Seite 0.05 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen. Druck: Vorwärts-Druckerei Bin.-Treptow, Am Treptower Park 28 30.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie die gestellten Aufgaben bis zu diesem Zeitpunkt gelöst hatten. Davon ausgehend, wurden unter Beachtung der Entwicklung der politisch-operativen Lage die nächsten Maßnahmen zur weiteren Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung über die Einleitung von Ermittlungsverfahren und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit. Das Strafverfahrensrecht der bestimmt nicht nur die dargestellten Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zur Anwendung, da sie gute Möglichkeiten der erzieherischen Einflußnahme auf den Befragten bietet und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der sonstigen Prüfungshandlungen häufig die Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.