Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 505

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 505 (GBl. DDR 1950, S. 505); Nr. G7 Ausgabetag: 28. Juni 1950 505 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Sicherstellung von Silos, Speichern und sonstigem Lagerraum zur Lagerung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Vom 17. Juni 1S50 Auf Grund des § 3 der Verordnung vom 11. Mai 1950 über die Sicherstellung von Silos, Speichern und sonstigem Lagerraum zur Lagerung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. S. 395) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern bestimmt: Zu § 1 Abs. 1 der Verordnung § 1 Unter die Bestimmung des § 1 Abs. 1 der Verordnung fallen nicht Silos, Lager, Speicher und sonstige Lagerräumlichkeiten oder Teile davon, die in der Rechtsträgerschaft von den dem „Zentralverband der landwirtschaftlichen Genossenschaften“ angeschlossenen Genossenschaften stehen und für die Lagerung von Saatgut und Futtermitteln bestimmt sind, sofern sie für diese Zwecke voll benutzt werden. Zu § 1 Abs. 2 der Verordnung § 2 Die Kreiskontore der Vereinigung volkseigener Erfassungs- ünd Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse (VVEAB-pfl. oder VVEAB-tier.) stellen im Einvernehmen mit den Räten der Kreise/ Städte fest, ob sich im Land- oder Stadtkreis die im § 1 der Verordnung bezeichneten Einrichtungen befinden. Sie legen die Anträge auf Übertragung solcher Einrichtungen durch das zuständige Landeskontor der VVEAB der Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse bei der Landesregierung vor, die sich mit dem Amt zum Schutze des Volkseigentums in Verbindung setzt, um den Antrag gemeinsam zu prüfen. Danach sind die beiderseits geprüften Anträge dem Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik vorzulegen, das sie nach Anhören der Geschäftsführung der VVEAB unter Beachtung der Bestimmungen des § 1 Abs. 3 der Verordnung dem Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik zuleitet. Das Ministerium des Innern veranlaßt im Sinne der Bestimmungen der Verordnung und der für die Überführung der Rechtsträgerschaft von Volkseigentum bestehenden Vorschriften die Übertragung der beanspruchten Einrichtungen in die Rechtsträgerschaft der Vereinigung volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VVEAB-pfl. oder VVEAB-tier.). Zu § 2 Abs. 1 der Verordnung § 3 Alle Gebäude, Anlagen, Ausrüstungen, Grundstücke samt Zubehör der im § 1 der Verordnung bezeichneten Einrichtungen, die sich nicht im Volkseigentum befinden, aber zur Lagerung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen genutzt wurden, zur Lagerung dieser Erzeugnisse geeignet sind und zum Zeitpunkt der Verkündung der Verordnung anderen Zwecken dienten, müssen von den Eigentümern/Be- sitzern auf Antrag der Vereinigung volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VVEAB-pfl. oder VVEAB-tier.) dieser für die Einlagerung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Verfügung gestellt werden, wenn dieser Antrag von der Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse bei der Landesregierung als begründet bestätigt wird. Den Antrag hat das Kreiskontor der VVEAB mit der Stellungnahme des Rates des Stadt-/Land-kreises über das zuständige Landeskontor der Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse zuzuleiten. Das Landeskontor der VVEAB hat mit den Eigentümern/Besitzern über die Benutzung jener Einrichtungen Miet- bzw. Pachtverträge abzuschließen, für die die Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse bei der Landesregierung die Bestätigung nach den bestehenden Bestimmungen erteilt hat. Den Eigentümern/Besitzern gebührt für die Zeit der Benutzung ein Miet- oder Pachtzins, dessen Höhe zwischen den Eigentümern/Besitzern und dem Landeskontor der VVEAB zu vereinbaren ist. Wird eine solche Vereinbarung nicht erzielt, so entscheidet über die Flöhe der Miete oder der Pacht das zuständige Landespreisamt. Weigert sich der Eigentümer/ Besitzer, die von der Vereinigung volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VVEAB-pfl. oder VVEAB-tier.) beanspruchten Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, so ist nach den Bestimmungen der Anforderungsverordnung vom 21. Juli 1948 (ZVOB1. S. 367) zu verfahren. Zu § 2 Abs. 2 der Verordnung § 4 Silos, Lager, Speicher und sonstige Lagerräumlichkeiten oder Teile davon, die im Eigentum/Besitz von den dem „Zentralverband der landwirtschaftlichen Genossenschaften“ angeschlossenen Genossenschaften stehen und für die Lagerung von Saatgut und Futtermitteln bestimmt sind, oder Einrichtungen gleicher Art, die sich im Privateigentum oder -besitz befinden und vertraglich für die Einlagerung von Saatgut verwendet werden, fallen nicht unter § 2 der Verordnung, sofern sie für diese Zwecke voll benutzt werden. § 5 (1) Die an der Durchführung der Verordnung beteiligten Verwaltungen und 'Geschäftsstellen der VVEAB-pfl. oder VVEAB-tier. sind verpflichtet, sämtliche damit verbundenen Feststellungen, Prüfungen, Entscheidungen und sonst erforderlichen Arbeiten beschleunigt zu erledigen. (2) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 17. Juni 1950 Ministerium für Handel und Versorgung I.V.: A 1 b r e c h t Staatssekretär Ministerium des Innern I.V.: W a r n k e Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchfüurung der Untersuchungshaft ?r. Ordnungs- und Veraaltonsregeln für Verhaftete - Hausordnung - Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit Geheime Verschlußsache - RataizicL. Heinz. Stein,j Forschungsarbeit.