Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 503

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 503 (GBl. DDR 1950, S. 503); Nr. 67 Ausgabetag: 28. Juni 1950 503 (ZVOB1.1 S. 304) wird über die Gütekennzeichnung von Erzeugnissen der industriellen oder einer ihr gleichzusetzenden handwerklichen Produktion folgendes bestimmt: § 1 (1) Die Prüfdienststellen des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung erteilen auf Grundlage der Befunde über die von den Betrieben vorzulegenden Prüfungsunterlagen schriftliche Prüfzeugnisse. Prüfdienststellen des Deutschen Amtes für Material-und Warenprüfung in diesem Sinne sind außer den eigenen Prüfstellen des Amtes die ihm unterstellten und die in seinem Aufträge Prüfdienst leistenden sonstigen Dienststellen sowie seine Gutachterausschüsse (2) Soweit die gemäß § 2 der Verordnung vom 10. Februar 1950 über Register für Gütevorschriften und die Errichtung von Überwachungsstellen für technische Normen (GBL S. 135) für verbindlich erklärten Gütevorschriften Klassifizierungen enthal- - ten, wird im Prüfzeugnis die Klassenzugehörigkeit vermerkt. Liegen solche Klassifizierungen nicht vor, so ist im Prüfzeugnis zu vermerken, ob die in den genannten Vorschriften sonst geforderten Bedingungen erfüllt sind. (3) Solange keine nach der im Abs. 2 genannten Verordnung für verbindlich erklärten Gütevorschriften vorliegen, haben die Prüf dienststeilen ihr Urteil nach bisher den Prüfverfahren zugrunde gelegten bzw. von ihnen gemeinsam mit den Gutachterausschüssen zu erstellenden vorläufigen Richtlinien abzugeben. § 3 (1) Die Kennzeichnung der Güte durch das Deutsche Amt für Material- und Warenprüfung erfolgt für die einzelnen Klassen nach der Anlage (Abbildungen 1, 2 und 3) zu dieser Verordnung und, solange Klassifizierungen nicht vorhanden sind, nach der gleichen Anlage (Abbildung 4), jeweils unter Hinzufügung der Dienststeliennummer der Prüfdienst- stelle. Die Prüfzeichen sind, soweit möglich, auch auf den Prüfungsunterlagen anzubringen. (2) Den Vorlagepflichtigen zurückgegebene und mit Prüfzeichen gemäß Abs. 1 versehene Prüfungsunterlagen sind von den Vorlagepflichtigen pfleglich aufzubewahren. Verfügungen über sie sind erst nach Abschluß der Fertigung gestattet. Das Deutsche Amt für Material- und Warenprüfung ist berechtigt, angemessene Aufbewahrungsfristen hierfür über den Abschluß der Fertigung hinaus festzusetzen. § 4 (1) Erzeugnisse, deren Prüfungsunterlagen mit einem der Prüfzeichen gemäß § 3 versehen worden sind, dürfen nur dann in den öffentlichen Verkehr gebracht werden, wenn sie diesen Prüfungsunterlagen entsprechen. Die Erzeugnisse sind in handelsüblicher Weise mit den zugeteilten Prüfzeichen zu versehen. Hierbei ist an die Stelle der Dienststellennummer der Prüfdienststelle die Betriebsnummer des Herstellerbetriebes zu setzen. Für die Durchführung dieser Kennzeichnung ist der Betrieb selbst verantwortlich. Bei den von den erteilenden Prüfdienststellen vorzunehmenden Kontrollen hat er die sorgsame Befolgung dieser Pflicht nachzuweisen. (2) Die Verwendung der Prüfzeichen ist nur einfarbig in der aus der Anlage zu dieser Verordnung ersichtlichen Gestalt und in einer dem Erzeugnis angemessenen Größe ohne Abstriche und auch ohne Zusätze zulässig. (3) In Angeboten und Rechnungen, die sich auf prüfpflichtige Erzeugnisse beziehen, sind Nummer und Datum des jeweils letzten Prüfzeugnisses anzugeben, das sich auf die Fertigung des betreffenden Erzeugnisses bezieht. § 5 (1) Wird von den Prüfdienststellen festgestellt, daß die Güte eines Erzeugnisses nicht den Mindestbestimmungen über Qualität entspricht, so hat die Prüfdienststelle unter Schätzung des Minderwertes des beanstandeten Erzeugnisses dies dem für den Hersteller zuständigen Landespreisamt mit dem Ersuchen um entsprechende Preisfestsetzung anzuzeigen. Gleichzeitig ist die für die Verteilung der Waren zuständige Landesdienststelle zu benachrichtigen, damit diese nach Festsetzung entsprechend herabgesetzter Preise gemäß § 4 Abs. 3 der Verordnung über die Verbesserung der Qualität der Produktion die Verteilung der Waren verfügt. Das für den Betrieb zuständige Ministerium ist von dem Vorgang zu unterrichten. (2) Eine Anzeige beim Landespreisamt entfällt, wenn dieses im Gutachterausschuß vertreten ist. § 6 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten sinngemäß auch für den Prüfdienst des Deutschen Amtes für Maß und Gewicht zufolge der Anordnung vom 13. Juli 1949 über die Kontrolle der Maße und Meßgeräte in der sowjetischen Besatzungszone (ZVOB1.1 S. 529), insoweit es sich bei diesen um eine Güteprüfung im Sinne der Verordnung vom 24.November 1949 über die Verbesserung der Qualität der Produktion (GBl. S. 73) handelt. (4) Ergibt sich bei der Prüfung, daß für die einwandfreie Anwendung bestimmter, die Qualität der Erzeugnisse beeinflussender Verfahren (Herstel-lüngs-, Veredlungs-Verfahren u. dgl.) besondere betriebliche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, so kann das Deutsche Amt für Material- und Warenprüfung die Anwendung dieser Verfahren von einer besonderen Genehmigung des für den Betrieb zuständigen Ministeriums abhängig machen. Das Ministerium für Industrie der Deutschen Demokratischen Republik kann jedoch in den nach § 1 der Verordnung vom 10. Februar 1950 über Register für Gütevorschriften und die Einrichtung von Überwachungsstellen für technische Normen durch Eintragung in das Zentralregister verbindlich werdenden Gütevorschriften im Einzelfalle festlegen, daß das Deutsche Amt für Material- und Warenprüfung über solche Zulassungen unmittelbar entscheidet. ' § 2 Die Prüfzeugnisse gemäß § 1 dieser Verordnung sind als Zeugnisse des Deutschen Amtes für Material-und Warenprüfung herauszugeben und mit dem Siegel dieses Amtes zu versehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit noch stärker für die Qualifizierung der Ausgangshinweise und damit zur zügigen und umfassenden Aufklärung genutzt werden.