Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 499

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 499 (GBl. DDR 1950, S. 499); Nr. 66 Ausgabetag: 22. Juni 1950 499 Verordnung über die Erfassung von Saatgut aller Anbaustufen Getreide, Speisehülsenfrüchte, Ölsaaten, Kartoffeln (Neunte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1950). Vom 15. Juni 1950 Zur Durchführung des Gesetzes vom 22. Februar 1950 über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1950 (GBl. S. 163) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Planung folgendes verordnet: § 1 (1) Die Deutsche Saatzucht-Gesellschaft (DSG) ist für die Erfassung, Lagerung und Verteilung von Saat- und Pflanzgut aller Anbaustufen aus ihren Vermehrungsverträgen im Jahre 1950 zuständig und verantwortlich. Zur Durchführung dieser Aufgabe können von ihr Verträge mit den landwirtschaftlichen Genossenschaften, der VVEAB und Privatbetrieben abgeschlossen werden. (2) Die DSG gibt ihren Vertragsanbauern einen Ablieferungsbescheid nach Sorten und Anbaustufen. Die Mindestablieferungspflicht für Saatgut ist die für Konsum-Ablieferung,festgelegte Norm + 30°/o je d/ha. Soweit der Vertragsanbauer für die jeweilige Kultur einen Ablieferungsbescheid für Konsumware besitzt, erfolgt nach Wunsch des Ver-tragsanbauers, entweder Verrechnung durch Absetzen der abzuliefernden Saatgutmengen und der Anrechnungsmenge nach § 3, so daß aus dem Ablieferungsbescheid der DSG die von ihm endgültig abzugebende Menge Konsumware ersichtlich ist, oder Rücklieferung von Konsumware auf Berechtigungsschein entsprechend der Anrechnung nach § 3. § 2 (1) Der Vermehrer ist verpflichtet, Saatgut in voller Höhe seiner Ernte 1950 der DSG, d. h. den von der DSG eingesetzten Erfassungsstellen, Sorten-, mengen- und qualitätsmäßig den Normen für Saatware entsprechend abzuliefern. (2) Als späteste Ablieferungstermine sind für 1950 bestimmt: * Wintergetreide: Wintergerste 15. August, Winterroggen 15. September, Winterweizen 15. September, Winterölfrüchte: Winterraps 31. Juli, Winterrübsen 15. August, Sommergetreide, Sommerölfrüchte und Speisehülsenfrüchte 31. Dezember, Mais 15. März, Pflanzkartoffeln, frühe 31. Oktober, „ ' späte 30. November. § 3 Für die Anrechnung der über die Ablieferungsnorm hinaus gelieferten Mengen von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Buchweizen, Ölsaaten und Kartoffeln gelten folgende Sätze: 1. Getreide, Speisehülsenfrüchte, Buchweizen, Ölsaaten Der Erzeuger hat das Saatgut (Superelite, Elite, Hochzucht) in voller Höhe seiner Saatguternte 1950 abzuliefern. Er erhält für die Mengen Saatgut, die über seine Ablieferungsnorm hinaus zur Ablieferung zu bringen sind, folgende Vergütungen durch Anrechnung auf die Ablieferung oder Rücklieferung von Konsum wäre: für 100 kg SE Getreide, Speisehülsenfrüchte, Buchweizen, Ölsaaten - 140 kg, „ 100 kg E desgl. 125 kg, „ 100 kg Hz desgl 105 kg. Zur Förderung des Ölsaatenanbaues erhalten die Ablieferer von Ölsaaten-Saatgut: a) für je 100 kg Ölsaaten in Erfüllung des Ablieferungssolls 30 kg Extraktionsschrot, b) für je 100 kg Raps oder Mohn als Übersoll-Lieferung 25 kg Pflanzenöl und 50 kg Extraktionsschrot, c) für je 100 kg Rübsen, Öllein, Hanf als Übersoll-Lieferung 20 kg Pflanzenöl und 50 kg Extraktionsschrot, d) für je 100 kg Senf, Leindotter, Sonnenblumen-kerne als Übersoll-Lieferung 15 kg Pflanzenöl und 50 kg Extraktionsschrot. 2. Kartoffeln Der Vermehrer erhält in Erfüllung der Pflichtablieferung 1950 bei der Ablieferung von 100 kg SE, E, Hz, Nachbau A und Nachbau JB sowie feldbesichtigter Handelssaat der Sortengruppn c und d 125 kg angerechnet. Der Erzeuger hat das Pflanzgut der Anbaustufen Superelite und Elite in voller Höhe seiner Pflanzguternte 1950, bei Hochzucht, Nachbau A und B und Handelssaatgut mit Ausnahnle seines'eigenen Pflanzgutbedarfs, abzuliefern. i;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den territorialen Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere der Linie im operativen Grenzsicherungssystem sowie - der systematischen und zielstrebigen Aufklärung des grenz- nahen Operationsgebietes mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.