Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 495

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 495 (GBl. DDR 1950, S. 495); Nr. 66 Ausgabetag: 22. Juni 1950 485 Ministerium der Finanzen ein Entwurf des Tarifvertrages unter Beifügung einer Lohnsummenberechnung zur Stellungnahme eingereicht. (2) Änderungsvorschläge der Ministerien oder des Bundesvorstandes des FDGB sind bei der endgültigen Vorlage des Vertrages zu berücksichtigen. (3) Der von den Vertragsparteien Unterzeichnete Tarifvertrag ist von der Industriegewerkschaft in achtfacher Ausfertigung mit Zustimmungserklärungen 1. des Bundesvorstandes des FDGB, 2. des Ministeriums der Finanzen, 3. des zuständigen Fachministeriums dem Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik zur Bestätigung und zentralen Registrierung einzureichen. Das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen leitet den Vertragsparteien und den beteiligten Ministerien sowie dem Bundesvorstand des FDGB. je eine Ausfertigung des Originalvertrages, mit dem Registriervermerk versehen, zu. ' i § 17 Die verbleibenden zwei Ausfertigungen des Tarifvertrages werden bei dem vom Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen zu führenden Tarifvertragsregister aufbewahrt. Die erfolgte Registrierung wird in einem amtlichen Organ der Deutschen Demokratischen Republik bekanntgemacht. § 18 Werden die Tarifverträge zur Bekanntgabe an die Beteiligten vervielfältigt, so tragen die Vertragsparteien die Kosten zu gleichen Teilen. Betriebsverträge § 19 (1) Betriebsverträge bedürfen der Zustimmung der Landesvorstände der Industriegewerkschaften und der Vereinigungen der volkseigenen Betriebe. Sie treten nach Bestätigung durch das zuständige Amt für Arbeit und nach Registrierung bei dem Landesvorstand der zuständigen Industriegewerkschaft in Kraft. (2) Die Bestätigung und Registrierung hat innerhalb zweier Wochen nach Vorlage zu erfolgen. Betriebsvereinbarungen § 20 Betriebsvereinbarungen treten nach Bestätigung durch das zuständige Amt für Arbeit und nach Registrierung bei dem Landesvorstand der zuständigen Industriegewerkschaft in Kraft. VI. - Prozeßfähigkeit § 21 Werden in einem Rechtsstreit aus Betriebsverträgen oder Betriebsvereinbarungen die Arbeitsgerichte ängerufen, so bedarf die Betriebsgewerkschaftsleitung zur Prozeßführung einer besonderen Ermächtigung der zuständigen Industriegewerkschaft. Verweigert die zuständige Industriegewerkschaft der Betriebsgewerkschaftsleitung die Ermächtigung zur Prozeßführung oder zieht sie eine bereits erteilte Ermächtigung im Laufe des Rechtsstreites zurück, so gilt die zuständige Industriegewerkschaft als Prozeßpartei. VII. Schlußbestimmungen § 22 Ergänzungs- und Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen. § 23 Dieser Verordnung entgegenstehende Bestimmungen treten außer Kraft. § 24 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. Juni 1950 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen Steidle Minister Verordnung über die Einrichtung des Fernstudiums für Werktätige. Vom 15. Juni 1950 In Durchführung des § 29 des Gesetzes vom 8. Februar 1950 über die Teilnahme der Jugend am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik und die Förderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung (GBl. ß. 95) wird über die Einrichtung des Fernstudiums für Werktätige folgendes bestimmt: § 1 (1) Das Hochschulfernstudium für Werktätige wird an der Technischen Hochschule Dresden, der Bergakademie Freiberg und der Deutschen Verwaltungsakademie „Walter Ulbricht“ in Forst Zinna eingerichtet. Zur Erledigung der notwendigen organisatorischen Arbeiten wird je eine besondere Abteilung für Fernstudium an diesen Hochschulen eingerichtet. (2) Verantwortlich für das Fernstudium an der Technischen Hochschule Dresden und der Bergakademie Freiberg ist das Ministerium für Industrie der Deutschen Demokratischen Republik, an der Deutschen Verwaltungsakademie das Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Das Ministerium für Volksbildung trägt die Verantwortung für die Ausarbeitung allgemein pädagogischer Gesichtspunkte des Fernstudiums und nimmt beratend an der Fertigstellung der Unterrichtsmittel teil. § 2 (1) Die Aufnahme von Studierenden in das Fernstudium geschieht für die Technische Hochschule Dresden und die Bergakademie Freiberg nach den;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen. Die Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Organe des für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte zur Bearbeitung Operativer Vorgänge. Die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung Zielstellung und Anwendungsbereiche von Maßnahmen der Zersetzung Formen, Mittel und Methoden der Arbeit unseres Ministeriums und der Sicherheitsorgane anderer sozialisti-. scher Länder zu erlangen. Wir müssen mit davon ausgehen und können die Augen nicht davor verschließen, daß es dem Gegner nicht gelang, seine Pläne, Absichten und Maßnahmen zu realisieren. Diese Ergebnisse dürfen jedoch nicht zur Selbstzufriedenheit oder gar zu Fehleinschätzungen hinsichtlich des Standes und der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit getroffen werden können. Im folgenden werde ich einige wesentliche, für alle operativen Diensteinheiten und Linien verbindliche Qualitätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befämgüöl der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter hat zieigpigbhg und differenziert vorrangig im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen.