Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 491

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 491 (GBl. DDR 1950, S. 491); Nr. 65 Ausgabetag: 17. Juni 1950 491 Arbeit) allen Betrieben Auflagen zum Nachwuchsplan erteilt. Die Erteilung von Auflagen ist bis zum 30. Juni 1950 abzuschließen. Die Betriebe bestätigen den Empfang der Auflage durch eine Rückmeldung innerhalb von 14 Tagen. 5. Änderungsanträgen ist nur in begründeten Ausnahmefällen stattzugeben. Sie sind spätestens bis zum 15. Juli 1950 von den Räten der Städte und Kreise (Amt für Arbeit) bei den Landesregierungen (Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen) einzureichen. Ergibt sich aus dem Antrag eine Änderung des Landesplanes, so ist vom den Landesregierungen (Ministerien für Arbeit und Gesundheitswesen) bis zum 25. Juli 1950 ein Antrag auf Planänderung bei dem Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen der Republik zu stellen. Anträge auf Änderung des Gesamtplanes oder des Planes der VEB sind von dem Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen der Republik bis zum 31. Juli 1950 dem Ministerium für Planung der Republik einzureichen. Sämtliche Änderungsanträge sind bis zum 15. August 1950 abschließend zu bearbeiten. 6. Diese Anweisung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. Juni 1950 Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen St e i d1e Minister Ministerium für Planung I. V.: Leuschner Staatssekretär Verordnung über die Einhaltung von Lieferverpflichtungen an Nahrungsgütern (Achte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1950). Vom 5. Juni 1950 Auf Grund § 31 des Gesetzes vom 22. Februar 1950 über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1950 (GBL S. 163) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Planung zur Durchführung der im § 6 des Gesetzes angeordneten Maßnahmen bestimmt: § 1 (1) Die Lieferverpflichtungen in den Produkten Getreide und Getreideerzeugnisse sowie Zucker und Zuckererzeugnisse sind in folgender Reihenfolge durchzuführen: a) Lieferungen in andere Länder der Deutschen Demokratischen Republik, b) Lieferungen in andere Kreise des eigenen Landes, c) Verteilung im eigenen Kreis. (2) Hierbei ist die nach dem Plan vorgesehene Teilmenge für den Zeitraum eines Monats zugrunde zu legen. Die zur Lieferung verpflichteten Kreise haben zuerst die Teilmengen nach anderen Ländern der Deutschen Demokratischen Republik voll zu erfüllen. Danach sind die Lieferungen nach anderen Kreisen des eigenen Landes durchzuführen. Erst dann kann die Verteilung im eigenen Kreis erfolgen. § 2 Verantwortlich für die Durchführung dieser Maßnahmen ist der für Handel und Versorgung zuständige Kreisrat des Lieferkreises. Er hat durch Kontrollen die Einhaltung dieser Verpflichtungen seitens der mit der Durchführung der Lieferung beauftragten Stellen zu überwachen. § 3 (1) Die mit der Lieferung beauftragten Stellen haben halbmonatlich nach anliegendem Muster an das für sie zuständige Kreisamt Handel und Versorgung zu berichten, und zwar jeweils bis zum 16. für die Zeit vom 1. bis 15. des laufenden Monats und bis zum 1. für die Zeit vom 16. bis zum Ende des vorhergehenden Monats. (2) Die Kreisämter haben die eingegangenen Berichte zu Kreisergebnissen zusammenzustellen und in doppelter Ausfertigung jeweils bis zum 4. bzw. 19. des Monats an die Ministerien für Handel und Versorgung der Länder weiterzugeben, wobei getrennte Berichtsbogen für folgende Warengruppen zu erstellen sind: a) Getreide, Nährmittel aus Getreide, Hülsenfrüchte, b) Zucker, Marmelade, Kunsthonig, Süßwaren. (3) Die Ministerien für Handel und Versorgung der Länder stellen die Kreisergebnisse zum Landesergebnis zusammen und übermitteln dasselbe in dreifacher Ausfertigung dem Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik jeweils bis zum 7. bzw. 22. des Monats. § 4 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. Juni 1950 Ministerium für Handel und Versorgung I. V.: Alb recht Staatssekretär;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 491 (GBl. DDR 1950, S. 491) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 491 (GBl. DDR 1950, S. 491)
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.

Verg., Schr., 1950, GBl. DDR, , Seite 491
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