Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 482

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 482 (GBl. DDR 1950, S. 482); Gesetzblatt Jahrgang 1950 482 6. Die Räte der Städte und Kreise fassen diese beruflichen Aufgliederungen zu einem Kreisergebnis , zusammen und reichen dieses in zweifacher Ausfertigung spätestens bis zum 15. Juli 1950 an die zuständige Landesregierung (Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen). Die Ministerien für Arbeit und Gesundheitswesen der Landesregierungen stellen ein Landesergebnis zusammen und reichen dieses in zweifacher Ausfertigung mit einer Ausfertigung der Kreisergebnisse spätestens bis zum 30. Juli 1950 dem Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen der Republik ein, das je ein Landesergebnis sowie eine Gesamtzusammenstellung für die Republik dem Ministerium für Planung zur Kenntnis gibt. 7. Von den Räten der Städte und Kreise (Amt für Arbeit) sind nach Ablauf des II. Quartals für das III. Quartal 1950 unter Verwendung der laufenden Statistiken und der Auflage für Arbeitskräfte, Produktivität und Lohnsumme Formblatt „B“ (Rückmeldung) Arbeitskräftebilanzen aufzustellen. Diese Bilanzen stellen die Arbeitskräftebereitstellung dem Arbeitskräftebedarf gegenüber und sind der zuständigen Landesregierung (Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen) einzureichen. Die Ministerien für Arbeit und Gesundheitswesen der Landesregierungen stellen aus den eingegangenen Bilanzen eine Arbeitskräftebilanz für das Land auf. Die Landesregierungen (Ministerien für Arbeit und Gesundheitswesen) reichen diese Bilanz dem Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen der Republik ein, das daraus eine Übersicht für die Republik erstellt. Diese Gesamtbilanz ist dem Ministerium für Planung der Republik zu überreichen. 8. Die Arbeitskräftebilanz für das IV. Quartal ist mit Stichtag vom 30. September 1950 aufzustellen. 9. Das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen der Republik erläßt jeweils rechtzeitig vor Quartalsbeginn die notwendigen Arbeitsanweisungen zur Erstellung der Bilanzen, um zu gewährleisten, daß die in der bisherigen Erstellung gesammelten Erfahrungen verwertet werden können. Berlin, den 6. Juni 1950 Ministerium fiir Arbeit und Gesundheitswesen S t e i d 1 e Minister Ministerium für Planung Rau Minister Anweisung für die Bearbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1950. Arbeitskräfte der volkseigenen Baubetriebe Vom 8. Juni 1950 Auf Grund des § 4 der Verordnung vom 16. März 1950 zum Bauwirtschaftsplan 1950 (GBl. S. 243) in Verbindung mit der Anweisung vom 6. März 1950 für die Bearbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1950 Arbeitskräfte, Produktivität und Lohnsumme (GBl. S. 245) wird für die Bearbeitung des Planes für Arbeitskräfte, Produktivität und Lohnsumme in volkseigenen Baubetrieben folgendes bestimmt: 1. Der in Ziffer 2 der Anweisung vom 6. März 1950 festgelegte Termin für die Aufteilung des Planes auf WB wird für diesen Plan auf den 15. Juni 1950 festgelegt. 2. Die Erteilung der Auflagen für Arbeitskräfte, Produktivität und Lohnsumme gemäß Ziffer 3 der Anweisung vom 6. März 1950 an die volkseigenen Betriebe ist bis zum 20. Juni 1950 abzuschließen. 3. Die in Ziffer 7 der Anweisung vom 6. März 1950 festgelegten Termine für den Abschluß der Änderungen des Anteils der weiblichen Jugendlichen an den Lehrlingen und des Anteils der Jugendlichen und Frauen an den Beschäftigten werden auf den 15. Juli, für die Mitteilung an den Aussteuer auf den 31, Juli 1950 festgelegt. 4. Die Rückmeldung der Auflage an die Räte der Städte und Kreise gemäß Ziffer 8 der Anweisung vom 6. März 1950 hat bis zum 25. Juni 1950 zu erfolgen. 5. Die Zusammenfassungen gemäß Ziffer 9 der Anweisung vom 6. März 1950 sind von den WB dem Ministerium für Industrie der Republik bzw. den Landesregierungen bis zum 1. Juli 1950 vorzulegen. 6. Das Einreichen der Zusammenfassungen vom Ministerium für Industrie und von den Landesregierungen an das Ministerium für Planung der Republik gemäß Ziffer 10 Abs. 3 der Anweisung vom 6. März 1950 hat spätestens bis zum 10. August 1950 in zweifacher Ausfertigung zu erfolgen. Eine Ausfertigung geht dem Ministerium für Aufbau vom Ministerium für Planung zu. 7. Die Übersicht über die berufliche Aufgliederung der Arbeitskräfte für die Räte der Städte und Kreise ist gemäß Ziffer 5 der Anweisung vom 6. Juni 1950 zur Erstellung von Bilanzen über die Arbeitskräfte (GBl. S. 481) aufzustellen. Berlin, den 8. Juni 1950 Ministerium für Planung Rau Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.