Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 478

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 478 (GBl. DDR 1950, S. 478); 478 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Versteuerung befreit. Wer den aus diesem Anbau stammenden Rohtabak Umtauschen will, ist jedoch zur Erlangung der erforderlichen Ausweiskarte für Kleinpflanzertabak verpflichtet, den Anbau gemäß § 3 anzumelden. § 3 Der Anbau von mehr als 15 Tabakpflanzen ist vom Tabakkleinpflanzer der für die Anbaufläche zuständigen Zollstelle bis zum 30. Juni 1950 anzumelden. § 4 (1) Die Tabaksteuer beträgt: für mehr als 15 bis 50 Pflanzen 6, DM, „ i) 50 „99 „ 12,“ „ . Steuerschuldner (§ 68 Abs. 1 Ziffer 1 des Tabaksteuergesetzes) ist der Tabakkleinpflanzer. (3) Die Steuerschuld entsteht und wird fällig mit der Anmeldung; wenn der Anbau nicht angemeldet worden ist, mit dem Ablauf der Anmeldefrist. (4) Für die Dauer der Gültigkeit dieser Verordnung ist § 2 Ziffer 2 der Tabakpflanzer-Ordnung (Anlage A zu den Tabaksteuer-Durchführungsbestimmungen) nicht anzuwenden. § 5 Es ist nicht zulässig, den geernteten Kleinpflanzertabak zu verkaufen oder sonstwie abzugeben. Das Schneiden oder das Fermentieren von Kleinpflanzertabak im Lohn oder gegen sonstiges Entgelt ist nicht gestattet. Es wird jedoch zugelassen, daß Kleinpflanzer den geernteten Tabak in versteuerte Tabakerzeugnisse Umtauschen. Die näheren Bestimmungen sind aus der Verordnung vom 31. Mai 1950 über den freiwilligen Umtausch von Kleinpflanzertabak gegen Tabakerzeugnisse (GBl. S. 476) zu entnehmen. § 6 Verstöße gegen die Tabakkleinpflanzer-Verordnung für das Erntejahr 1950 werden nach den Vorschriften des Tabaksteuergesetzes vom 4. April 1939 (RGBl. I. S. 721) in Verbindung mit der Abgaben-rdnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) bestraft. Berlin, den 31. Mai 1950 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister Bekanntmachung über die Richtlinien 2/50 für die fachliche Durchführung des Bodenreform-Bauprogramms 1950. Vom 15. Mai 1950 I. Entwurf und Bauleitung (1) Die Bauten werden nach den vom Ministerium für Aufbau verbindlich erklärten Typen ausgeführt. Mit den erforderlichen Entwurfsarbeiten für die Neu- und Umbauten sowie mit der Bauleitung beauftragen die Hauptabteilungen Aufbau (Bauwesen) die ihnen unterstellten Landesprojektierungsbüros. (2) Die Landesprojektierungsbüros wirken beratend mit bei der Auswahl der der Landesstruktur entsprechenden Typen. (3) Die Landesprojektierungsbüros sind verantwortlich für: a) die Anfertigung von Ergänzungs- und Sonder- zeichnungen, die Bauausführung; b) die Ausgabe der Blankette, die Prüfung der Kostenanschläge, die Aufstellung der Kostenpläne für jedes Bauobjekt gemäß Abschn. VI dieser Richtlinien, die Hilfeleistung und Erstellung der technischen Unterlagen für die Erlangung der Baulizenz nach den Anordnungen des Ministeriums für Planung der Deutschen Demokratischen Republik; c) die Absteckung nach den genehmigten Orts- Lageplänen. Wo es sich um Streusiedlungen handelt, sind sie nach Weisungen der Hauptabteilungen Aufbau (Bauwesen) im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft zu überarbeiten; d) die Kontrolle der Bauausführung, die Prüfung der Zwischen- und Endabrechnungen der Baubetriebe. Die geprüften Rechnungen sind vom Neubauern und vom Bürgermeister gegenzuzeichnen. Mit dem Prüfungsvermerk ist die Übereinstimmung mit dem Kosten- und Finanzierungsplan zu bestätigen. Zwischen- und Endabrechnungen sind vor der Weitergabe an die Kreditinstitute dem Kreisbauamt zur Registrierung vorzulegen. Die Bauabschlußrechnung muß spätestens sechs Wochen nach Beendigung des Bauvorhabens vorgelegt werden; e) die fachliche Berichterstattung nach den Formblättern und den dazu erlassenen Richtlinien sowie ihre Weiterleitung nach Gegenzeichnung durch den Bürgermeister und den Bauern an das Kreisbauamt. . II. Baudurchführung (1) Die Baudurchführung für die nach dem 11. Mai 1950 zugelassenen und zu lizenzierenden Bauten, soweit es sich nicht um Umbauten handelt, darf nur nach den für verbindlich erklärten Typen erfolgen. (2) Vor Erteilung der Baulizenz muß die Bauzulassung durch den Minister für Land- und Forstwirtschaft des' Landes erfolgen. (3) Zur Einsparung von Baustoffen und zur Senkung der Baukosten ist zu beachten: a) Der Außenputz bei 38 cm Vollmauerwerk entfällt, er ist durch Fugenglattstrich mit Kalkanstrich zu ersetzen. b) Hölzerne Keller- und Außentreppen entfallen, hierfür sind massive Stufen, möglichst aus Hartbrandziegeln, vorzusehen. c) Die Ausführung von Holzfachwerken entfällt. d) Bauholz ist sparsam zu verwenden, besonders im Dachverband, vor allem ist geschältes Rundholz zu verwenden. e) Holzverschalungen oder Verbrettungen sind nicht gestattet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden, Die Verwahrung von Sachen gemäß und Gese. Als Präventivmaßnahme ist die Verwahrung ebenfalls auf die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und der Wirksamkeit der SioherungstaaBnahaen der Abteilung XX? aufmerksam machen, ohne dabei die gesamte Breite der umfassenden Zusammenarbeit der Diensteinheiten Staatssicherheit bei der Sicherung von Haupt Verhandlungen mit hoher politischer Bedeutung und von denen gegnerische Kräfte ferngehalten und provokatorisch-demonstrative Handlungen verbeugend verhindert werden sollen, zu berühren.