Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 475

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 475 (GBl. DDR 1950, S. 475); Nr. 63 Ausgabetag: 14. Juni 1950 475 (7) Ein weiterer Betrag von 1 350 000, DM wird in Reserve gestellt. Er dient zur kostenlosen Belieferung der Schülerbüchereien, soweit die Versorgung für einzelne Druckerzeugnisse zentral angeordnet wird. Aus dieser Reserve wird auch der Betrag für die Gutscheine besonders ausgezeichneter Schüler entnommen. (8) Aus der Reservesumme werden bei Bedarf auch Zuweisungen an einzelne Schulen bei besonderer Notlage erfolgen. § 5 Allgemeines (1) Die Volksbildungsministerien der Länder haben durch geeignete Maßnahmen die ordnungsmäßige Auslieferung und Verwendung der Mittel zu überwachen. (2) Die Schulräte werden verpflichtet, bei dem Besuch der Schulen die volle Auslieferung der frei zu liefernden Lernmittel und ihre ordnungsmäßige Abgabe an die Schüler zu überprüfen. Das Ergebnis dieser Überprüfungen ist in den regelmäßigen Berichten der Schulräte nachzuweisen. (3) Die Volksbildungsministerien der Länder leiten eine Abschrift der Nachweisungen der Schulen und der für diese vorgesehenen Beträge unmittelbar den Landesstellen des Verlages Volk und Wissen zu. (4) Den Schulräten und Berufsschulinspizienten sind durch die Volksbildungsministerien der Länder Mitteilungen über die nach § 2 und § 3 ausgewählten Schulen zu geben. Berlin, den 27. April 1950 Ministerium für Volksbildung Wandel Minister Verordnung über Unterhaltsbeihilfen für Oberschüler. vVm 10. Mai 1950 Um Kindern aus allen Schichten des Volkes, insbesondere Arbeiter- und Bauernkindern, den Besuch der Oberstufe (Ober- und Berufsvollschulen) zu ermöglichen, wird für die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Oberschüler folgendes bestimmt: § 1 Für die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen kommen in Betracht: a) Kinder von Arbeitern und Bauern und der werktätigen Intelligenz, b) Kinder von verdienten Lehrern und verdienten Ärzten des Volkes, c) Kinder von Nationalpreisträgern, d) Schüler, die wegen besonderer fachlicher und gesellschaftlicher Leistungen den unter a) genannten. Kindern gleichzustellen sind, e) Vollwaisen und Zöglinge von Kinderheimen, die von den Ministerien für Volksbildung an- erkannt und genehmigt sind. § 2 Grundsätzliche Voraussetzung für die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen sind a) gute fachliche Leistung, b) gesellschaftliche Aktivität an der Schule, c) soziale Bedürftigkeit (sofern nicht einem Eltern- , teil als Anerkennung für außergewöhnliche Leistungen die unentgeltliche Ausbildung der Kinder zugesichert ist). § 3 c Um die Gleichberechtigung der Frau entsprechend den Grundsätzen der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zu verwirklichen und mehr Frauen die Möglichkeit zur Erlangung von Oberschulbildung und damit den Zugang zu hoch-qualifizierten Berufen zu geben, sind bei der Gewährung von Unterhaltsbeihilfen begabte Mädchen in angemessener Zahl besonders zu berücksichtigen. § 4 Die Auswahl der für die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen Vorzusehenden Schüler erfolgt durch eine Kommission. Diese setzt sich zusammen aus a) dem Leiter des Volksbildungsamtes des Kreises, der den Vorsitz führt und für die technische Durchführung der Beschlüsse verantwortlich ist, b) dem Schulrat und dem Schulleiter bzw. einem Vertreter des Kollegiums der jeweiligen Schule, deren Anträge behandelt werden, c) je einem Vertreter des FDGB, der FDJ, des DFD und in den Landkreisen der VdgB. § 5 Zur Sicherung der einheitlichen Durchführung der vorstehend aufgeführten Maßnahmen sind durch die Volksbildungsministerien der Länder Kontrollen in den einzelnen Kreisen durchzuführen. Diese Kontrollen erstrecken sich auch auf die Prüfung von Gesuchen um Gewährung von Erziehungsbeihilfen und etwaiger Einsprüche gegen Entscheidungen der Kommission der Kreise. § 6 Mit Wirkung vom 1. April 1950 werden Unterhaltsbeihilfen für Schüler der Oberstufe nach folgenden Sätzen gewährt: Von der Gesamtsumme der jährlich durch die Haushaltspläne bewilligten Mittel für Unterhaltsbeihilfen für Schüler der Oberstufen werden verteilt: 15% mit monatlich 60, DM ] je Unterhalts-50% „ „ 45, DM beihilfe7 35% „ „ 25, DM j empfänger § 7 Die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an die Schüler der Fachschulen für Kindergärtnerinnen wird durch diese Bestimmungen nicht berührt. Berlin, den 10. Mai 1950 Ministerium für Volksbildung Wandel Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.