Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 475

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 475 (GBl. DDR 1950, S. 475); Nr. 63 Ausgabetag: 14. Juni 1950 475 (7) Ein weiterer Betrag von 1 350 000, DM wird in Reserve gestellt. Er dient zur kostenlosen Belieferung der Schülerbüchereien, soweit die Versorgung für einzelne Druckerzeugnisse zentral angeordnet wird. Aus dieser Reserve wird auch der Betrag für die Gutscheine besonders ausgezeichneter Schüler entnommen. (8) Aus der Reservesumme werden bei Bedarf auch Zuweisungen an einzelne Schulen bei besonderer Notlage erfolgen. § 5 Allgemeines (1) Die Volksbildungsministerien der Länder haben durch geeignete Maßnahmen die ordnungsmäßige Auslieferung und Verwendung der Mittel zu überwachen. (2) Die Schulräte werden verpflichtet, bei dem Besuch der Schulen die volle Auslieferung der frei zu liefernden Lernmittel und ihre ordnungsmäßige Abgabe an die Schüler zu überprüfen. Das Ergebnis dieser Überprüfungen ist in den regelmäßigen Berichten der Schulräte nachzuweisen. (3) Die Volksbildungsministerien der Länder leiten eine Abschrift der Nachweisungen der Schulen und der für diese vorgesehenen Beträge unmittelbar den Landesstellen des Verlages Volk und Wissen zu. (4) Den Schulräten und Berufsschulinspizienten sind durch die Volksbildungsministerien der Länder Mitteilungen über die nach § 2 und § 3 ausgewählten Schulen zu geben. Berlin, den 27. April 1950 Ministerium für Volksbildung Wandel Minister Verordnung über Unterhaltsbeihilfen für Oberschüler. vVm 10. Mai 1950 Um Kindern aus allen Schichten des Volkes, insbesondere Arbeiter- und Bauernkindern, den Besuch der Oberstufe (Ober- und Berufsvollschulen) zu ermöglichen, wird für die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Oberschüler folgendes bestimmt: § 1 Für die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen kommen in Betracht: a) Kinder von Arbeitern und Bauern und der werktätigen Intelligenz, b) Kinder von verdienten Lehrern und verdienten Ärzten des Volkes, c) Kinder von Nationalpreisträgern, d) Schüler, die wegen besonderer fachlicher und gesellschaftlicher Leistungen den unter a) genannten. Kindern gleichzustellen sind, e) Vollwaisen und Zöglinge von Kinderheimen, die von den Ministerien für Volksbildung an- erkannt und genehmigt sind. § 2 Grundsätzliche Voraussetzung für die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen sind a) gute fachliche Leistung, b) gesellschaftliche Aktivität an der Schule, c) soziale Bedürftigkeit (sofern nicht einem Eltern- , teil als Anerkennung für außergewöhnliche Leistungen die unentgeltliche Ausbildung der Kinder zugesichert ist). § 3 c Um die Gleichberechtigung der Frau entsprechend den Grundsätzen der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zu verwirklichen und mehr Frauen die Möglichkeit zur Erlangung von Oberschulbildung und damit den Zugang zu hoch-qualifizierten Berufen zu geben, sind bei der Gewährung von Unterhaltsbeihilfen begabte Mädchen in angemessener Zahl besonders zu berücksichtigen. § 4 Die Auswahl der für die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen Vorzusehenden Schüler erfolgt durch eine Kommission. Diese setzt sich zusammen aus a) dem Leiter des Volksbildungsamtes des Kreises, der den Vorsitz führt und für die technische Durchführung der Beschlüsse verantwortlich ist, b) dem Schulrat und dem Schulleiter bzw. einem Vertreter des Kollegiums der jeweiligen Schule, deren Anträge behandelt werden, c) je einem Vertreter des FDGB, der FDJ, des DFD und in den Landkreisen der VdgB. § 5 Zur Sicherung der einheitlichen Durchführung der vorstehend aufgeführten Maßnahmen sind durch die Volksbildungsministerien der Länder Kontrollen in den einzelnen Kreisen durchzuführen. Diese Kontrollen erstrecken sich auch auf die Prüfung von Gesuchen um Gewährung von Erziehungsbeihilfen und etwaiger Einsprüche gegen Entscheidungen der Kommission der Kreise. § 6 Mit Wirkung vom 1. April 1950 werden Unterhaltsbeihilfen für Schüler der Oberstufe nach folgenden Sätzen gewährt: Von der Gesamtsumme der jährlich durch die Haushaltspläne bewilligten Mittel für Unterhaltsbeihilfen für Schüler der Oberstufen werden verteilt: 15% mit monatlich 60, DM ] je Unterhalts-50% „ „ 45, DM beihilfe7 35% „ „ 25, DM j empfänger § 7 Die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an die Schüler der Fachschulen für Kindergärtnerinnen wird durch diese Bestimmungen nicht berührt. Berlin, den 10. Mai 1950 Ministerium für Volksbildung Wandel Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.