Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 474

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 474 (GBl. DDR 1950, S. 474); 474 Gesetzblatt Jahrgang 1950 § 2 Oberschulen (1) Für die kostenfreie Lieferung von Schulbüchern an Oberschulen wird ein Betrag von 600 000, DM bereitgestellt., (2) Dieser Betrag wird auf die Länder nach der Zahl der Schüler aufgeschlüsselt. Es entfallen danach auf das Land Brandenburg 90 000, DM, Mecklenburg 70 000, DM, Sachsen 160 000, DM, Sachsen-Anhalt 140 000, r DM, Thüringen 140 000, DM. (3) Die kostenlose Lieferung von Schulbüchern erfolgt an die Kinder von Arbeitern und Bauern und der werktätigen Intelligenz, Vollwaisen und Zöglinge von Kinderheimen, die von den Ministerien für Volksbildung anerkannt und genehmigt sind, entsprechend den Grundsätzen für die Neuregelung des Stipendienwesens. (4) Die Länder stellen danach den Betrag für die einzelnen Schulen fest und reichen Nachweisungen über den Bedarf der einzelnen Schule unter genauer Bezeichnung desselben an das Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik bis zum 15. Juni 1950 ein. (5) Die sonstige Verfahrensweise regelt sich nach den entsprechenden Anweisungen unter § 1. (6) Der Verlag Volk und Wissen zieht die so ermittelten Beträge von den Rechnungen der Schulen ab und erhält die Summen unmittelbar vom Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik zugewiesen. § § 3 ' Berufsschulen (1) Für die freie Lieferung von Schulbüchern an Berufsschüler werden bereitgestellt: für das Land Brandenburg 93 000, DM, „ „ „ Mecklenburg 95 000, DM, „ „ „ Sachsen 60 000, DM, „ „ „ Sachsen-Anhalt 80 000, DM, „ „ „ Thüringen 80 000, DM. Bei der Aufteilung des Gesamtbetrages wurde berücksichtigt, daß besondere Rückstände in den Ländern Brandenburg und Mecklenburg zu überwinden sind. (2) Die Volksbildungsministerien der Länder haben bei der Verfügung über diese Mittel nach folgenden Gesichtspunkten zu verfahren: a) Die Mittel sind nicht schematisch auf alle Schulen zu verteilen, sondern es sind Schwerpunkte zu bilden, bei denen besonders neueröffnete Schulen, die noch nicht über entsprechende Mittel verfügen, zu bevorzugen sind. b) Für industrielle und für landwirtschaftliche Betriebsberufsschulen sind je etwa 10 #/o des Betrages vorzusehen. c) Eine Nachweisung der von den Volksbildungsministerien der Länder vorgeschlagenen Schulen ist unter genauer Bezeichnung derselben und unter Angabe des für jede einzelne Schule vorgesehenen Betrages dem Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik bis zum 15. Juni 1950 zu melden. d) Das Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik stellt eine Liste der zur freien Auslieferung kommenden Bücher auf. e) Die Leiter der Berufsschulen wählen danach die Bücher entsprechend der Struktur der Berufsschule und der ihnen aus der Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes bzw. des Nachwuchsplanes gestellten Aufgaben aus. f) Die sonstigen Verfahrensweisen regeln sich nach den entsprechenden Anweisungen unter § 1. (3) Die an die Schüler unentgeltlich abgegebenen Bücher bleiben Eigentum der Schule, sind zu inventarisieren und nur leihweise an die Schüler abzugeben. (4) Die Schüler der Grund-, Ober- und Berufsschulen, die eine besondere Auszeichnung erfahren haben (Belobigungsurkunden und Diplome) erhalten Gutscheine zum Bezüge von Schulbüchern, die von dem Verlag Volk und Wissen in Zählung genommen werden. Die so erworbenen Bücher bleiben Eigentum der Schüler. § 4 Sonstige Lernmittel (1) Für die Zuweisung von Zirkelkästen, Reißbrettern, Winkeln, Reißschienen und Rechenschiebern wird insgesamt ein Betrag von 1 000 000, DM ausgeworfen. (2) Dieser Betrag wird auf die einzelnen Länder wie folgt aufgeschlüsselt: Brandenburg 150 000, DM, Mecklenburg 150 000, DM, Sachsen 290 000, DM, Sachsen-Anhalt 250 000, DM, Thüringen 160 000, DM. (3) Die Volksbildungsministerien der Länder stellen eine Nachweisung der für die Verteilung dieser Lernmittel zu berücksichtigenden Schulen (Grund-, Ober-, Berufsschulen) unter Angabe der für die einzelnen Schulen vorzusehenden Beträge auf und reichen sie dem Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik bis zum 15. Juni 1950 ein. Eine Abschrift dieser Nachweisung ist der Außenstelle der Lehrmittelzentrale unmittelbar zuzuleiten. Bei der Auswahl dieser Schulen sind nach besonderen Verhältnissen Schwerpunkte zu bilden. (4) Die Verteilung dieser Lernmittel erfolgt durch die Außenstellen der Lehrmittelzentrale. (5) Die frei zur Auslieferung kommenden Lernmittel verbleiben im allgemeinen Eigentum der Schule, können aber in besonderen Fällen den Schülern überlassen werden. (6) Die Bezahlung dieser Lernmittel erfolgt durch das Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik immittelbar an die Lehrmittelzentrale Gern. GmbH., Berlin.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der DDR. Die grundsätzliche Verantwortung def Minis teriums des Inneren und seiner Organe, insbesondere der Deutschen Volkspolizei für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet werden kann. Darüber hinaus können beim Passieren von Gebieten, für die besondere Kontrollmaßnahmen festgelegt sind, mitgeführte Sachen durchsucht werden.