Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 471

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 471 (GBl. DDR 1950, S. 471); Nr. 62 Ausgabetag: 9. Juni 1950 471 § 10 Zu § 5 Abs. 3 der Verordnung Von den Zuckerfabriken ist an die ablieferungspflichtigen Zuckerrübenanbauer auf Wunsch Zucker zum Fakrikabgabepreis nach folgender Regelung zu verkaufen: a) Beträgt die vertragliche Ablieferungsverpflichtung bis zu 10 t Zuckerrüben, können für jede Tonne abgelieferter reiner Zuckerrüben 3 kg Zucker bezogen werden. b) Beträgt die vertragliche Ablieferungsverpflichtung über 10 t bis einschließlich 20 t Zuckerrüben, können für die ersten 10 t abgelieferter reiner Zuckerrüben je 3 kg und für jede weitere Tonne je 2 kg Zucker bezogen werden. c) Beträgt die vertragliche Ablieferungsverpflichtung über 20 t Zuckerrüben, können für die ersten 20 t abgelieferter reiner Zuckerrüben je 2V2 kg Zucker und für jede weitere Tonne je 1 kg Zucker bezogen werden. Sonstiges § 11 In den Ländern sind die Hauptabteilungen Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in den Kreisen die Abteilungen Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Erfassung und ihre Kontrolle verantwortlich. § 12 Die Zuckerfabriken haben die Erfassungs- und Abnahmetätigkeit und die Verrechnung der Zuckerrüben durchzuführen. Die Direktoren der Zuckerfabriken tragen die persönliche Verantwortung für die rechtzeitige Abnahme, für die rechtzeitige Verrechnung und für die Unversehrtheit der erfaßten Zuckerrüben. § 13 Die Zuckerrübenanbauer sind verpflichtet, ihre Rübenabfuhr täglich dem Bürgermeister mitzuteilen. Die Bürgermeister haben innerhalb von * § 24 Stunden der Abteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse des Kreises oder den Erfassungskontrolleuren diejenigen Betriebe namhaft zu machen, die ihre Abfuhr beendet haben, ohne ihr Ablieferungssoll erfüllt zu haben. § 14 (1) Von Beginn der Erfassung von Zuckerrüben an haben die Zuckerfabriken an die Räte der Kreise/ kreisfreien Städte (Abteilungen Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse) Dekadenabrechnungen über die erfaßten Mengen reiner Rüben, die in den vergangenen 10 Tagen abgenommen wurden, abzugeben. Stichtage sind der 10., 20. und der letzte Tag im Monat. (2) Die Räte der Kreise/kreisfreien Städte (Abteilungen Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse) sind verpflichtet, zum 3., 13. und 23. eines jeden Monats die im Kreis/in der Stadt erfaßten Mengen reiner Zuckerrüben der Landesregierung (Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse) zu melden. (3) Die Landesregierungen (Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse) melden sinngemäß zum 5., 15. und 25. eines jeden Monats an die Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf des Ministeriums für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin, den 3. Juni 1950 Ministerium für Handel und Versorgung Dr. Hamann Minister Ministerium für Industrie I.V.: Wunderlich Staatssekretär Ministerium für Land- und Forstwirtschaft I.V.: Merker Staatssekretär Berichtigungen In der Preisverordnung Nr. 50 vom 30. März 1950 Verordnung über die Festsetzung von Preisen für inländische Ölsaaten, die der Pflichtablieferung unterliegen, (GBl. S. 291) muß es in der 4. Zeile des § 1 Ziffer 10 statt „1. Leinsaat (bei 12°/oWassergehalt)“ richtig heißen: „1. Leinsaat (bei 13°/o Wassergehalt)“. In der Durchführungsverordnung vom 20. April 1950 zur Anordnung über die Verbesserung der Arbeit der Maschinen-Ausleih-Stationen und Erweiterung der Hilfe für die Bauern mit Traktoren und landwirtschaftlichen Maschinen (GBl. S. 360) muß es im § 3 Abs. 2 statt „§ 3 Abs. 1“ richtig heißen: „§ 2 Abs. 1“.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung soiftfoe Verfahrensweisen beim Vollzug von Freiheitssj;.a.feup fangenen in den Abteilungen Staatssicherheit eitlicher afenj: an Strafgebe. Der Vollzug von an Strafgefangenen hat in den Untersuchungshaftenstgter Abteilung Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit.