Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 468

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 468 (GBl. DDR 1950, S. 468); 468 Gesetzblatt Jahrgang 1950 . § 3 Den Vorsitz bei den Verhandlungen des beratenden Ausschusses führt der Minister für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik oder ein von ihm ernannter Stellvertreter. Berlin, den 22. Mai 1950 Ministerium für Volksbildung Wandel Minister Durchführungsbestimmung zu § 35 des Gesetzes der Arbeit (Plätze für Werktätige in Kur- u. Erholungsorten). Vom 31. Mai 1950 Auf Grund des § 35 des Gesetzes der Arbeit vom 19. April 1950 (GBl. S. 349) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: § 1 Dem Feriendienst des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und dem Zentralvorstand der Sozialversicherung sind in den Kur- und Erholungsorten der Deutschen Demokratischen Republik auf Anforderung bis zu 90 % der vorhandenen Fremdenverkehrsplätze zur Verfügung zu stellen. § 2 (1) Als Grundlage zur Feststellung der Platzkapazität haben die Belegungszahlen in den Kur- und Erholungsorten während der Monate Juli und August 1949 zu dienen. Stehen diese Zahlen nicht zur Verfügung, so ist eine Neuerhebung der vorhandenen Platzzahlen bis zum 30. Juni 1950 durchzuführen. (2) Hierbei sind insbesondere auch die Plätze zu berücksichtigen, die von Personen zur Verfügung gestellt werden, die die Vermietung von Fremdenzimmern nicht gewerbsmäßig betreiben. § 3 (1) Die Auswahl der Plätze, welche dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund bzw. dem Zentralvorstand der Sozialversicherung in den Kur- und Erholungsorten zur Verfügung zu stellen sind, erfolgt im Einvernehmen mit den Vertretern des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Sozialversicherung einerseits und dem Bürgermeister der Gemeinde bzw. dem Kurdirektor andererseits. (2) In den dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund bzw. der Sozialversicherung zur Verfügung gestellten Häusern werden sämtliche vorhandenen Fremdenbetten vom Freien Deutschen Gewerkschaftsbund bzw. der Sozialversicherung in Anspruch genommen. § 4 Die Festsetzung der Preise ab 1951 hat nach Überprüfung durch die Landespreisämter im Einvernehmen mit den Vertretern des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und dem Zentralvorstand der Sozialversicherung zu erfolgen. Die bisher gezahlten Höchstpreise in den Vertragsheimen des Freien Deutschen Qewerkschaftsbundes dürfen nicht überschritten werden. § 5 (1.) Räume in eigenen und in die Rechtsträgerschafi des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes oder des Zentralvorstandes der Sozialversicherung übergegangenen Gebäuden, die nicht unmittelbar für den Ferienaufenthalt bzw. für die Heilfürsorge benutzt werden, sind auf Verlangen der genannten Organe von den Benutzern zu räumen. (2) Der durch den Feriendienst des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und den Zentralvorstand der Sozialversicherung beanspruchte, gewerbsmäßig benutzte Fremdenverkehrsraum darf nicht für andere Wohnzwecke in Anspruch genommen werden. (3) Erhöht sich in der Zukunft die Kapazität eines Ortes durch freiwerdenden Fremdenverkehrsraum, der bisher anderen Zwecken diente, so ist derselbe entsprechend § 1 dieser Durchführungsbestimmung dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund bzw. dem Zentralvorstand der Sozialversicherung zur Verfügung zu stellen. § 6 Für die Erfassung nach § 2 ist der Bürgermeister der Gemeinde bzw. der Kurdirektor verantwortlich. § 7 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 31. Mai 1950 Ministerium des Innern I.V.: W a r n k e Staatssekretär Anordnung über die Einführung derSammel-Lieferanweisung und des Warenbegleitscheines im Verkehr mit bewirtschafteten Nahrungsgütern. Vom 2. Juni 1950 Zur Regelung des Verkehrs mit bewirtschafteten Nahrungsgütern wird angeordnet: § 1 Für die Lieferung von Nahrungsgütern durch die Produktions- und Handelsbetriebe sind an Stelle der bisherigen einzelnen Lieferanweisungen Sammel-Lieferanweisungen von den Ämtern für Handel und Versorgung der Kreise oder kreisfreien Städte auszustellen. § 2 Die Sammel-Lieferanweisungen fassen die Lieferauflagen für einen Lieferanten gegenüber allen Abnehmern in einem Monat oder im gesamten Planungszeitraum zusammen. § 3 Die erfolgten Auslieferungen sind vom Lieferanten auf der Rückseite der Sammel-Lieferanweisung (L-Abschnitt) einzutragen. § 4 (1) Als einheitlicher Lieferschein für die Ausliefe-rung aller bewirtschafteten Nahrungsgüter ist del Warenbegleitschein zu verwenden, der gleichzeitif als Transportausweis gilt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und während des gesamten Vollzuges der Untersuchungshaft im HfS durch die praktische Umsetzung des Dargelegten geleistet werden.