Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 463

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 463 (GBl. DDR 1950, S. 463); Nr. 61 Ausgabetag: 6. Juni 1950 463 Genossenschaft zuzustellen. Die dritte Ausfertigung verbleibt bei der Zollstelle. (3) Die Abschreibungen sind kreisweise zusammenzufassen und von den Räten der Kreise der Landesregierung (Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse) monatlich zu melden. Die Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse teilt das zusammengefaßte Landesergebnis den zuständigen Ministerien der Landesregierung und der Deutschen Demokratischen Republik mit. § 11 Das Trocknen von frischem Tabak in Heißluft- und Rauchtrocknungsanlagen ist gestattet. § 12 Die Beauftragten der Tabak-Genossenschaften sind berechtigt, sich über'den Anbau und über die Behandlung des Tabaks bei den Tabakpflanzern zu unterrichten und die Tabakpflanzer zur vorschriftsmäßigen Durchführung des Anbaues und der Behandlung des Tabaks anzuhalten. § 13 (1) Der abzuliefernde Tabak wird vor der Verwiegung von einer Kommission nach den Gütevorschriften für Rohtabak (unfermentiert) bewertet. (2) Der Kommission gehören an je ein Vertreter der Zollverwaltung und der Tabak-Genossenschaften sowie der Tabakpflanzer. (3) Über das Ergebnis der Bewertung und Verwiegung wird durch den Vertreter der Zollverwaltung ein Wiegeschein in dreifacher Ausfertigung ausgestellt. Je eine Ausfertigung des Wiegescheines erhalten der Tabakpflanzer, die Tabak-Genossenschaft und der Rat des Kreises (Abteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse). (4) Der Wiegeschein gilt als Ablieferungsbescheinigung. (5) Von Beginn der Erfassung von Tabak an haben die Genossenschaften an den Rat des Kreises (Abteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse) Dekaden-Abrechnungen über die erfaßten Mengen von Tabak, die in den vergangenen 10 Tagen abgenommen wurden, auf Formblatt 13/276 abzugeben. Stichtage sind der 10., 20. und letzte Tag im Monat. (6) Die Räte der Kreise (Abteilungen Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse) sind verpflichtet, zum 3., 13. und 23. jedes Monats die im Kreis erfaßten Tabakmengen der Landesregierung (Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse) auf Formblatt 13/276 zu melden.; *- (7) Die Landesregierungen (Hauptabteilungen Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse) melden sinngemäß zum 5., 15. und 25. jedes Monats an die Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse des Ministeriums für Handel und- Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik. § 14 (1) Die Abrechnung und Bezahlung des abgelieferten Tabaks erfolgt nach dem von der Bewertungskommission festgestellten Gewicht und der Qualität des Tabaks sowie nach den geltenden Preisvorschriften. (2) Der abgelieferte Tabak ist binnen 10 Tagen zu bezahlen. Die Geschäftsführer der Tabak-Genossenschaften tragen persönlich die Verantwortung für die rechtzeitige Bezahlung. § 15 (1) Die Tabak-Genossenschaften sind verpflichtet, nach jedem Abnahmetermin die in der Ablieferung rückständigen Tabakanbauer dem Rat des Kreises (Abteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse) namhaft zu machen. (2) Werden die Rückstände durch die Tabakpflanzer nicht innerhalb der vom Rat des Kreises festgesetzten Frist abgedeckt und ergibt sich ein Ausfall von Tabak aus nicht entschuldbaren Gründen, wird auf Grund des Kontrollratsgesetzes Nr. 41 ein Tabaksteuer-Ausgleich in Höhe von 2500, DM für je 100 Kilo Tabak von der Zollverwaltung erhoben. § 16 Die Tabak-Genossenschaften haben am Ende jedes Monats eine Aufstellung über die bei den Fermentationslägern eingegangenen Tabake getrennt nach Blattgutarten und Kreisen dem Ministerium für Industrie der Deutschen Demokratischen Republik (Hauptabteilung Lebensmittelindustrie und Fischwirtschaft) einzureichen und eine Abschrift dem, Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik (Hauptabteilung Erfassung Und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse) zuzustellen. g yj Verstöße gegen die Vorschriften dieser Durchführungsbestimmung werden nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) oder nach der Reichsabgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) bestraft, soweit nicht nach anderen Bestimmungen höhere Strafen verwirkt sind. g jg Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1950 in Kraft. Berlin, den 26. Mai 1950 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft I.V.: Merker Staatssekretär Ministerium für Handel und Versorgung I.V.: Alb recht Staatssekretär Ministerium für Industrie Ministerium der Finanzen I.V.: Wunderlich Dp. Loch Staatssekretär Minister Anordnung zur Sicherung der Erzeugung von Futterpflanzensaatgut. Vom 31. Mai 1950 Zur Versorgung der Landwirtschaft mit Futterpflanzensaatgut im Jahre 1951 werden für die Erzeugung von Futterpflanzensämereien aus der Ernte 1950 folgende Maßnahmen angeordnet: 1. a) Die für 1950 festgesetzten Samenträgerflächen für Feldfutterpflanzen sind in vollem Umfang gemäß den Durchführungsbestimmungen vom 6. Juli 1949 (ZVOB1. I S. 579) zur Anordnung vom 22. Juni 1949 (ZVOB1.1 S. 502) und dem an die Landesregierungen gerichteten Rund-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin einleiten und durchführen zu können. Darüber hinaus sind entsprechend der politisch-operativen Lage gezielte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit unter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Informationen über neue zu erwartende feindliche Angriffe sowie Grundkenntnisse des Feindbildes entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen; Einflüsse und Wirkungen der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindliehen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und DurchführungsbeStimmungen zum Befehl,ist von der in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.