Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 445

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 445 (GBl. DDR 1950, S. 445); 445 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1950 Berlin, den 26. Mai 1950 Nr.59 Tag Inhalt Seite 25. 5. 50 Anordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Teilnahme der Jugend am Aufbau der DeutschenDemokratischenRepublik und die Förderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung 445 25.5.50 Verordnung über Anbau und Erfassung von gewerblichem Tabak 451 25.5.50 Preisverordnung Nr. 53 Verordnung zur Abänderung der Preis- anordnung Nr. 20 über Festsetzung der Preise für Tabaksamen und Tabakpflanzen (Setzlinge) 451 25.5.50 Preisverordnung Nr. 54 Verordnung zur Abänderung der Preis- verordnung Nr. 34, Verordnung über Preise für Tabak ab Ernte 1949 452 Anordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Teilnahme der Jugend am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik und die Förderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung. Vom 25. Mai 1950 Zur Durchführung des Gesetzes vom 8. Februar 1950 über die Teilnahme der Jugend am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik und die Förderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung (GBl. S. 95) im Nachstehenden „Jugendgesetz“ genannt wird folgendes angeordnet: Zu Abschn. I, § 1 (1) Zur Sicherung des Nachwuchses und zur Durchführung aller Aufgaben, die sich aus dem Jugendgesetz ergeben, sind Jugendliche mehr als bisher in den Verwaltungen einzusetzen. Die Vorschläge der demokratischen Jugendorganisationen für die Besetzung von leitenden Stellen in den Betrieben und Verwaltungen sind genau so zu berücksichtigen, wie die Vorschläge anderer demokratischer Massenorganisationen. Für die volkseigene Industrie gilt die vom Ministerium für Industrie erlassene Anordnung vom 24. März 1950 über die Einstellung und Tätigkeit von Betriebsassistenten in den volkseigenen Betrieben (GBl, S. 298). (2) Das Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik erläßt bis zum 15. Juni 1950 eine Anweisung, durch die die Schulverwaltungen im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verpflichtet werden, junge qualifizierte Lehrer als Mitarbeiter in den Ministerien und als stellvertretende Schulräte und Schulleiter einzusetzen. Zu Abschn. I, § 2 (1) Zu wichtigen Besprechungen in den Ministerien, die Jugendfragen zum Gegenstand der Be- ratungen haben, werden Vertreter der Freien Deutschen Jugend herangezogen. Dasselbe gilt für Tagungen der Schulräte sowie für Lehrerkonferenzen in den Ländern. Die hauptamtlichen Pionierleiter und hauptamtlichen Aktivleiter der Freien Deutschen Jugend an Berufsschulen nehmen an den Lehrerkonferenzen stimmberechtigt teil. Die Prüfungsordnungen für die Abschlußprüfungen an Grundschulen vom 5. Mai 1950 und an Oberschulen vom 27. Februar 1950 regeln die Teilnahme der Vertreter der Freien Deutschen Jugend an diesen Prüfungen. (2) In allen Schulen sind für die Pioniergruppen von den Gemeinden Pionier-Zimmer einzurichten. In den Gemeinden, die zu einem Schulverband zusammengefaßt sind, trägt der Schulverband die Verantwortung für die Durchführung. Kann in einem Schulgebäude kein Zimmer zur Verfügung gestellt werden, ist ein entsprechendes Zimmer in einem anderen Gebäude bereitzustellen oder zu mieten. (3) Die Finanzierung dieser Aufgaben hat aus den für allgemeine Schulzwecke eingeplanten Mitteln aus den Haushalten der Stadt- und Landkreise und der Gemeinden zu erfolgen. Die Einrichtungs- und Unterhaltungskosten sind weitgehend durch die freiwillige Mitarbeit der Kinder und Jugendlichen herabzusetzen. (4) In allen Oberschulen und berufsbildenden Schulen sind für die FDJ-Schulgruppen bzw. Schulaktive von dem Schullastenträger FDJ-Zimmer einzurichten. Im übrigen gilt das über die Einrichtung der Pionier-Zimmer Gesagte auch für die FDJ-Zimmer. (5) Die im' Besitz der Gemeinden befindlichen Jugendheime sind der Freien Deutschen Jugend zur Durchführung ihrer Aufgaben ohne Erhebung irgendwelcher Gebühren für Miete, Licht, Heizung, Wasser . usw. zur Verfügung zu stellen. Dasselbe gilt für alle Sportstätten und Sporteinrichtungen, die der demo-.kratischen Sportbewegung, der Freien Deutschen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur Absicherung der Kampfgruppen der Arbeiterklasse Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Organisierung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Arbeitsgrundlage des Transport- und Prozeßkommandos sind: Strafprozeßordnung der Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Unter- suchungshaft vom, Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurch- führung in der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit.