Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 444

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 444 (GBl. DDR 1950, S. 444); 444 Gesetzblatt Jahrgang 1950 9. Die Planstellen für Arbeitsschutzinspektoren sind mit Fachkräften zu besetzen, die planmäßig auszubilden sind. 10. Zur Erreichung einer ordnungsgemäßen Plandurchführung ist die Tätigkeit der Arbeitsschutzobleute und -kommissionen durch die Arbeitsschutzinspektoren in Zusammenarbeit mit dem FDGB zu aktivieren und eine entsprechende Schulung planmäßig durchzuführen. Dabei ist besonderes Augenmerk auf die Schulung der Dorfarbeitsschutzkommission zu richten. 11. Soweit Änderungen des Arbeitsschutzplanes unbedingt erforderlich sind, müssen Anträge bis zum 15. Juni 1950 vom Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen dem Ministerium für Planung der Republik vorgelegt werden. Berlin, den 15. April 1950 Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen S t e i d 1 e Minister Ministerium für Planung I. V.: L e us ch ne r Staatssekretär Anweisung für die Bearbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1950. Arbeit und Sozialwesen Vom 20. April 1950 Auf Grund des Beschlusses vom 3. November 1949 über Vorbereitung des Volkswirtschaftsplanes und des Haushaltsplanes 1950, das zweite Jahr des Zweijahrplanes (GBl. S. 34) wird zur Durchführung des Gesetzes vom 20. Januar 1950 über den Volkswirtschaftsplan 1950 (GBl. S. 41) in Verbindung mit der Verordnung vom 1. März 1950 über den durch den Volkswirtschaftsplan 1950 vorgeschriebenen Plan über die Arbeitskräfte (GBl. S. 229) folgende Anweisung erlassen: 1. Der Plan umfaßt die Einrichtungen des Ar-beits- und Sozialwesens. Die Aufgaben sind auf dem Formblatt 29a des Volkswirtschaftsplanes*) festgelegt. 2. Der Plan für Arbeit und Sozialwesen ist von den Landesregierungen (Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen im Einvernehmen mit der Hauptabteilung Wirtschaftsplanung) nach Quartalen untergliedert, auf die Räte der Städte und Kreise in der Jahressumme *) Muster ist in der den beteiligten Stellen besonders zugegangenen Sammlung der Formblätter und Nomenklaturen zum Volkswirtschaftsplan 1950 enthalten. und der Untergliederung in Quartale aufzu tollen. Jedem Rat der Stadt bzw. des Kreises ist sein Planteil bis zum 15. Juni 1950 bekanntzugeben. 3. Die Räte der Städte und Kreise bestätigen dem Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen der Landesregierung den Empfang ihres Planteils bis zum 20. Juni 1950 durch Rückmeldung in doppelter Ausfertigung. Die Ministerien für Arbeit und Gesundheitswesen der Landesregierungen fassen die Rückmeldungen zusammen. Diese Zusammenfassung muß mit der im Plan für Arbeit und Sozialwesen für das Land festgelegten Entwicklung (Spalte 7 des Formblattes) übereinstimmen. Bei Abweichungen ist eine Korrektur der Aufteilung des Planes auf die Räte der Städte und Kreise vorzunehmen. Die überprüfte Zusammenfassung ist in doppelter Ausfertigung durch den zuständigen Minister und den Leiter der Hauptabteilung Wirtschaftsplanung der Landesregierung zu bestätigen und bis zum 30. Juni 1950 an das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen der Republik zu übergeben. Das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen der Republik gibt eine Zusammenfassurig, unterteilt nach Ländern, bis zum 10. Juli 1950 an das - Ministerium für Planung der Republik. 4. Die im Kreisplan für Arbeit und Sozialwesen aufgeführten Planziele sind für die Räte der Städte und Kreise verbindlich. 5. SoweitÄnderungen unbedingt erforderlich sind, v müssen Anträge spätestens bis zum 31. Mai 1950 vom Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen dem Ministerium für Planung der Republik vorgelegt werden. Berlin, den 20. April 1950 Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen S t e i d 1 e Minister Ministerium für Planung I. V.: Leuschner Staatssekretär Berichtigung In der zur Ersten Durchführungsbestimmung vom 5. Mai 1950 zur Verordnung über die Versorgung der Bevölkerung mit festen Brennstoffen in der Zeit vom 1. April bis zum 31. Dezember 1950 (GBl. S. 407) gehörigen Anlage 4 (auf S. 410) ist in der zweiten Zeile der halbfetten Überschrift das Wort „nicht“-zu streichen. Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin 0 17, Michaelkirchstraße 17. Fernsprecher: 67 64 11. Postscheckkonto: 1400 25. Erscheint nach Bedarf. Fortlaufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: Vierteljährlich 5,90 DM einschließlich Zustellgebühr. Einzelnummern, je Seite 0,05 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen. Druck: Vorwärts-Druckerei, Bln.-Treptow, Am Treptower Park 28 30.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit. Zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels Feststellungen zu weiteren Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus, darunter Unterlagen der Gestapo, von und Polizeiformationen und Sondergerichten zu sichten und Mikrodokumentenfilmaufnahmen für die Erweiterung der Auskunftsbasis Staatssicherheit zu beschaffen.

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