Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 417

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 417 (GBl. DDR 1950, S. 417); Nr. 55 Ausgabetag: 20. Mai 1950 41T § 16 Eine nachträgliche Änderung des Beförderungsvertrages nach § 72 der Eisenbahn-Verkehrsordnung vom 8. September 1938 (RGBl. II S. 663), durch die der Absender an Stelle des ursprünglichen Bestimmungsbahnhofes einen Bahnhof von Groß-Berlin vorschreibt, ist unzulässig. 5 17 Für den Eisenbahnverkehr trollpunkte festgelegt: Oranienburg, Bernau, Werneuchen, Straußberg, Erkner, Königs Wusterhausen Zossen, § 18 Für den Schiffsverkehr sind folgende Kontrollpunkte festgelegt: Nedlitz (Nedlitzer Brücke), Potsdam (Brücke der Einh ' Hennigsdorf, Wernsdorf, Schmöckwitz, Hessenwinkel. F. Schlußbe Stimmungen § 19 (1) Die Deutsche Pest, die Deutsche Reichsbahn, die Organe der Stromaufsicht der Wasserstraßen-verwaltung und die Deutsche Volkspolizei sind berechtigt zu prüfen, ob der Inhalt der Sendung mit den Angaben des Warenbegleitscheines, des Fracht-papieres oder Fahrauftrages oder des Inhaltsverzeichnisses übereinstimmt und die geltenden gesetzlichen Bestimmungen eingehalten worden sind. (2) Die Prüfungen sind mit großer Gewissenhaftigkeit in Gegenwart eines Zeugen durchzuführen. Der Prüfende hat jede überprüfte Sendung neben der Aufschrift oder auf den Frachtpapieren unterschriftlich abzuzeichnen. § 20 Bei der Auflieferung der Sendung hat der Absender auf Verlangen der Deutschen Post oder der Deutschen Reichsbahn die Sendung zu öffnen. § 21 Die mit der Durchführung der Kontrollaufgabea peauftragten Personen sind verpflichtet, Waren und. Transportmittel, die der Einziehung nach § 1 Abs. 3 und § 4 Abs. 5 des Gesetzes unterliegen, sicherzustellen. § 22 (1) Sichergestellte Warensendungen sind an das Amt für Kontrolle des Warenverkehrs abzugeben. (2) Einsprüche der Absender gegen die Sicherstel-ung sind an das Amt für Kontrolle des Waren ver-Kehrs zu richten. §23 (1) Die Warenbegleitscheine M 70 a treten am 16. Mai 1950 in Kraft. (2) Die Warenbegleitscheine M 70 sowie die Lieferanweisungen für Lebensmittel haben für den Transport von und nach dem Ostsektor von Groß-Berlin pis einschl. 31. Mai 1950 Gültigkeit. (3) Die übrigen Bestimmungen treten am Tag lach der Verkündung im Gesetzblatt in Kraft. Berlin, den 9. Mai 1950 Ministerium des Innern I. V.: W a r n k e Staatssekretär ■ Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung Handke Minister Ministerium für Verkehr Dr. Reingruber Minister Ministerium für Post- und Fernmeldewessa Burmeister Minister Ministerium für Handel und Versorgung Dr. Hamann Minister Ministerium für Industrie Selbmann Minister sind folgende Kon- Großbeeren, Seddin, Potsdam, Wustermark, Nauen, Kremmen. Herausgegeben von der Reglerungskarrztel der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin 0 17. Michaelkirchstraße 17. Fernsprecher: 67 G4 11. Postscheckkonto: 1400 25. Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: Vierteljährlich 5,00 DM einschließlich Zustellgebühr. Einzelnummern, Je Seite 0.05 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen. Druck Vorwärts-Druckerei, Bin.-Treptow, Am Treptower Park 28 3tt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft eine zutiefst politische Aufgabe ist, die es gilt, mit allen dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Potenzen zur maximalen Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei und die Dialektik der internationalen Klassenauseinandersetzung zu vertiefen, sie zu befähigen, neue Erscheinungen in der Klassenauseinandersetzung und im gegnerischen Vorgehen rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.