Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 415

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 415 (GBl. DDR 1950, S. 415); 415 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1950 Berlin, den 20. Mai 1950 Nr.55 Taig Inhalt Seite 9. 5. 50 Erste Durchführungsbestimmung zu dem Gesetz zum Schutze dei innerdeutschen Handels 415 Erste Durchführungsbestimmung zu dem Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels. Vom 9. Mai 1950 Auf Grund des § 7 des Gesetzes vom 21. April 1950 zum Schutze des innerdeutschen Handels (GBl. S. 327) wird bestimmt: A. Innerdeutscher Handel. § 1 Für den Warenverkehr zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und den Westsektoren von Groß-Berlin -gilt der vom Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung eingeführte Warenbegleitschein in der aus den Anlagen la bis lf ersichtlichen Form mit dem diagonalen Überdruck „Groß-Berlin“. § 2 Die Warenbegleitscheine werden vom Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung der Deutschen Demokratischen Republik und den entsprechenden Ministerien der Länder ausgestellt. § 3 Die Liste der Waren, deren unerlaubter Transport gemäß § 2 Abs. 2 Ziffer 7 des Gesetzes den verschärften Strafbestimmungen unterliegt, ist als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt. B. Binnenhandel § 4 (1) Als warenbegleitscheinpflichtig im Sinne des § 4 Abs.l des Gesetzes gelten Waren der Liste laut Anlage 3. (2) Der Versand dieser Waren nach dem Ostsektor von Groß-Berlin, gleichgültig mit welchem Transportmittel die Beförderung erfolgt, ist nur mit Warenbegleitschein zulässig. § 5 (1) Der vom Magistrat von Groß-Berlin für den Versand von Waren aus der Deutschen Demokratischen Republik nach dem Ostsektor von Groß-Berlin eingeführte Warenbegleitschein M 70 a in der aus den Anlagen 4 a bis 4 e ersichtlichen Form gilt auch für die Beförderung vom Versandort in der Deutschen Demokratischen Republik bis zu den Kontrollpunkten von Groß-Berlin. (2) Beim Versand von Waren aus dem Ostsektor von Groß-Berlin nach der Deutschen Demokratischen Republik hat der Warenbegleitschein M 70 a ebenfalls Gültigkeit bis zum Empfangsort in der Deutschen Demokratischen Republik. § 6 (1) Die Versender im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik, denen von den Bestellern aus dem Ostsektor von Groß-Berlin die Ausfertigungen 1 bis 4 eines Warenbegleitscheines M 70 a, nämlich 1. Warenbegleitschein, 2. Auslieferungsnachweis, 3. Bezirkskontrollschein, 4. Kreiskontrollschein, übersandt werden, füllen vor Abfertigung der Sendung in allen vier Exemplaren die handelsüblichen Mengeneinheiten (Gewicht, Stückzahl oder ähnliches) der tatsächlich zum Versand gelangenden Ware aus und fügen die Ausfertigungen 1, 3 und 4 der Sendung bei. (2) Die Ausfertigung 1 (Warenbegleitschein) begleitet die Ware bis zum Empfänger. Die Ausfertigungen 3 und 4 (Bezirkskontrollschein und Kreiskontrollschein) werden an den Kontrollpunkten einbehalten. (3) Die Ausfertigung 2 (Auslieferungsnachweis) verbleibt beim Versender und ist mindestens ein Jahr lang aufzubewahren. (4) Die Ausfertigung 5 (Bestellnachweis) verbleibt beim Aussteller in Groß-Berlin.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen. Da wir jedoch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe.