Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 412

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 412 (GBl. DDR 1950, S. 412); 412 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Ablehnung des Einspruches durch den Bürgermeister steht dem Ablieferer das Recht der Beschwerde beim Rat des Kreises zu. Der Rat des Kreises hat nach 10 Tagen über die Beschwerde zu entscheiden. Seine Entscheidung ist endgültig. Die Einreichung eines Einspruches oder einer Beschwerde entbindet nicht von der Ablieferung. § 7 Ausgehend von den natürlichen Erntebedingungen werden nachstehende Ablieferungsfristen festgelegt: 1. für Erdbeeren, Johannisbeeren, Stachelbeeren und frühe Sorten von Steinobst unmittelbar nach der Aberntung, 2. für sonstige Sorten von Beerenobst und Spätkirschen unmittelbar nach der Aberntung, 3. für Herbstsorten von Kern- und Steinobst spätestens bis zum 15. Oktober, 4. für Weintrauben spätestens bis zum 15. November, 5. für Spät- und Wintersorten von Obst und für Nüsse spätestens bis zum 1. Dezember. § 8 Den Besitzern/Pächtern/Obsterntepächtern ist neben der termin- und artengemäßen Erfüllung der Pflichtablieferung gestattet, Beeren-, Kern-, Steinobst, Weintrauben und Nüsse nach den geltenden Bestimmungen frei zu verkaufen. §9 Für die Güteklassen und Sortierungsvorschriften gelten die bisherigen Bestimmungen. § 10 (1) Die Ablieferer sind verpflichtet, die Erzeugnisse nach § 7 den Erfassungsstellen anzuliefern. (2) Die Erfassungsstellen müssen die Bezahlung innerhalb von 10 Tagen nach der Abnahme vornehmen. § 11 Für je 100 kg über die Vertragsmenge hinaus oder im freien Verkauf an die Erfassungsstellen der VVEAB zu den gültigen Erfassungspreisen abgeliefertes Obst und abgelieferte Nüsse sind den Ablieferern Berechtigungsscheine zum Bezüge von Zucker zu Kleinhandelspreisen nach folgenden Sätzen zu gewähren: Güteklasse für Beerenotst und Weintrauben für übriges Obst und Nüsse A (1. Sorte) 8,0 kg 6,0 kg B (2. Sorte) 6,5 kg 4,5 kg C (3. Sorte) 4,5 kg 3,0 kg Für Wildbeeren Blaubeeren,Preißelbeeren, Waldhimbeeren, Waldbrombeeren, Moosbeeren, Sanddornbeeren, Mehlbseren und Wildkirschen 4,0 kg, schwarzer Holunder, Hagebutten, Schlehen und mährische Eberesche 3,0 kg, Eberesche und roter Holunder 2,0 kg. § 12 Die Ministerien für Handel und Versorgung der Länder sind verpflichtet, den Abschluß der Verträge mit allen zur Ablieferung herangezogenen Besitzern/ Pächtern/Obsterntepächtern zu folgenden Terminen sicherzustellen: für Beeren- und Frühobst bis zum 15. Juni 1950, für Spätobst bis zum 5. August 1950, für Weintrauben und Nüsse bis zum 10. September 1950. § 13 Zwecks Vereinheitlichung der Erfassungspreise für Obst und Nüsse hat das Ministerium der Finanzen I die Erfassungspreise neu festzusetzen. § 14 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von dem Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik erlassen. § 15 Verstöße gegen diese Verordnung werden nach der Wirtschaftsstrafverordrymg vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) bestraft, sofern nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. Berlin, den 16. Mai 1950 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident Ministerium für Handel und Versorgung Dr. Hamann Minister Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Ablieferung von Beeren-, Kern-, Steinobst, Weintrauben und Nüssen im Jahre 1950. Vom 16. Mai 1950 Auf Grund des § 14 der Verordnung vom 16. Mai 1950 über die Ablieferung von Beeren-, Kern-, Steinobst, Weintrauben und Nüssen im Jahre 1950 (GBl. S. 411) wird zu ihrer Durchführung folgendes bestimmt: Zu § 1 (1) Zur Ablieferung von Beeren-, Kern-, Steinobst, Weintrauben und Nüssen werden grundsätzlich alle Besitzer und Pächter von Obstkulturflächen sowie Obsterntepächter ohne Berücksichtigung einer Altersgrenze herangezogen. Ausgenommen sind Besitzer/ Pächter von Obstkulturflächen von nicht mehr als 0,07 ha. (2) Obsterntepächter werden unabhängig von dem Umfang der von ihnen genutzten Flächen zur Ablieferung herangezogen. Zu § 2 (1) Grundlage für die Feststellung a) der Größe der Obstkulturfläche ist das Protokollverzeichnis des Vorjahres, b) der Anzahl der Bäume und Sträucher ist das Ergebnis der Obstbaumzählung 1949. (2) Bei der Feststellung der Größe der Obstkulturflächen der Ablieferer sind auch Bäume und Sträucher heranzuziehen, die nicht zu eine? geschlossenen Obstanlage gehören, sondern verstreut, vereinzelt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen.