Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 408

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 408 (GBl. DDR 1950, S. 408); 408 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Stammausweis einzutragen. Bei Wechsel in ein anderes Kreisgebiet gelten die unter Abschn. IV Ziffer 3 Buchst, a bis' c und Ziffer 4 genannten Bestimmungen. 6. Binnenschiffer erhalten nur Hausbrandkarten, wenn sie einen selbständigen Haushalt an Land führen. 7. a) Angehörige der Eisenbahn-Transport-Briga- den werden für die Ausgabe der Hausbrand-Grundkarten dem Familienhaushalt zugezählt. b) Der Angehörige der Eisenbahn - Transport-Brigade erhält eine Hausbrand-Zusatzkarte A/B, die von der Kartenstelle auszugeben ist, bei der der Anspruch geltend gemacht wird. Die Hausbrand-Zusatzkarte HZ-A/B wird gegen Vorlage des Personalausweises und einer Bescheinigung gemäß Anlage 1 ausgegeben. Bei Vorlage einer Vollmacht gemäß Anlage 2 kann auch eine dritte Person die Zusatzkarte A/B im Empfang nehmen. Der Empfang der Zusatzkarte ist zu quittieren und die Bescheinigung gegebenenfalls auch die Vollmacht von der Kartenstelle aufzube.wahren. 8. Personen mit mehr als einem Wohnsitz erhalten die Hausbrandkarte von der Kartenstelle, bei der sie Lebensmittelkarten beziehen. 9. Personen, die sich ständig in Anstalten mit Gemeinschaftsversorgung (Verpflegung und Heizung) befinden, erhalten keine Hausbrandkarte, da sie durch die Anstalt versorgt werden. 10. a) Bauernhaushaltungen bis zu 10 ha landwirt- schaftlicher Nutzfläche erhalten die Hausbrand-Grundkarte entsprechend der Personenzahl ihres Haushaltes gegen eine Bescheinigung des zuständigen Bürgermeisters, die folgende Tatsachen bestätigen muß: Die landwirtschaftliche Nutzfläche des bäuerlichen Betriebes beträgt nicht mehr als 10 ha und die eigene, gepachtete oder zur zeitweiligen Nutzung überlassene forstlich nutzbare Waldfläche ist nicht größer als 2 ha. b) Bauern, die eine Bescheinigung wie nach Buchst, a nicht vorlegen können, haben keinen Anspruch auf Hausbrandkarten. c) Kinder bis zum vollendeten 2. Lebensjahr und Tbc-Kranke, die zu Haushalten gemäß Buchst, b gehören, erhalten keine Hausbrand-Zusatzkarte HZ-K bzw. HZ-SZ. 11. Deputatempfänger von Brennstoffen erhalten keine Hausbrandkarten. 12. Angehörige der in Ziffer 10 und Ziffer 11 genannten Haushalte, die in einem ständigen Arbeitsverhältnis in einem fremden Betrieb stehen, erhalten eine Hausbrand-Zusatzkarte, die ihrer Lebensmittel-Zusatzkarte entspricht. II. Gültigkeitsbereich und Gültigkeitsdauer der Hausbrandkohlen 1. Die Hausbrandkarten gelten für die Zeit vom 1. April bis zum 31. Dezember 1950. 2. Der Gültigkeitsbereich der Hausbrand-Grund-und -Zusatzkarte ist auf den ausgebenden Stadt-bzw. Landkreis beschränkt. Die Hausbrandkarten sind durch Aufdruck der Kreisnummer zu kennzeichnen. III. Belieferung der Hausbrandkarten 1. Die in den §§ 1 und 2 der Verordnung festgesetzten Normen gelangen in Form von Braunkohlenbriketts, Rohbraunkohle, Torf, Brennholz, Naßpreßsteinen und Schwelkoks auf die numerierten Abschnitte der Hausbrandkarten zur Auslieferung. 1 Ztr. Brikettwert entspricht 1 Ztr. Braunkohlenbriketts oder 3 Ztr. Rohbraunkohle oder 2 Ztr. Torf oder V4 rm Brennholz oder 2 Ztr. Naßpreßsteinen oder 1 Ztr. Schwelkoks. Filterkohle ist frei verkäuflich. 2. Ein Anspruch auf Lieferung einer bestimmten Brennstoffart besteht nicht. 3. Die Belieferung der Abschnitte durch den einschlägigen Handel erfolgt nach Aufruf durch die örtlichen Ämter für Handel und Versorgung, wobei jeweils die Brennstoffart und -menge für den einzelnen Abschnitt bekanntzugeben ist. Die Gültigkeit der aufgerufenen Abschnitte ist bei Aufruf auf eine angemessene Frist zu begrenzen. 4. Für die zusätzliche Belieferung der Städte mit mehr als 50 000 Einwohnern (Anlage 3) gemäß § 5 der Verordnung sind die mit. Buchstaben versehenen Sonderabschnitte der Hausbrand-Grundkarten aufzurufen. 5. Die Randgemeinden von Groß-Berlin (Anlage 4) werden im Sinne des § 5 der Verordnung zusätzlich beliefert, und zwar sind die mit Buchstaben versehenen Sonderabschnitte der Hausbrand-Grundkarten aufzurufen. IV. Nachträgliche Ausgabe von Hausbrandkarten 1. a) Personen, die während der Gültigkeitsdauer der Hausbrandkarte erstmalig Anspruch auf eine Hausbrandkarte erwerben, erhalten bis auf weiteres die ihnen nach den allgemeinen Vorschriften zustehende Hausbrand-Grundkarte und die ihnen gegebenenfalls zustehende Zusatzkarte zunächst in voller Höhe. b) Erhöht sich durch diesen erstmaligen Anspruch die Zahl der Personen in einem Haushalt, ist unter Rückgabe der bisherigen Hausbrand-Grundkarte eine Hausbrand-Grundkarte der nun zutreffenden Gruppe auszugeben. c) Die neue Grundkarte ist um Abschnitte in Höhe der auf die alte Grundkarte bereits bezogenen Brikettwertmengen zu kürzen. 2. a) Personen, die nach Erhalt der Hausbrand- karten Anspruch auf eine Zusatzkarte oder auf eine höhere Zusatzkarte erwerben, er-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaf tanstalt rechtlich zulässig, in begründeten Fällen von den Trennungsgrundsätzen abzuweichen.