Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 407

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 407 (GBl. DDR 1950, S. 407); 40X GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1950 [ Berlin, den 17. Mai 1950 Nr. 53 Tag Inhalt Seite 5. 5. 50 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Versorgung der Bevölkerung mit festen Brennstoffen in der Zeit vom 1. A p r i 1 bis zum 31. Dezember 1950 407 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Versorgung der Bevölkerung mit festen Brennstoffen in der Zeit vom 1. April bis zum 31. Dezember 1950. Vom 5. Mai 1950 Auf Grund des § 6 der Verordnung vom 31. März 1950 über die Versorgung der Bevölkerung mit festen Brennstoffen in der Zeit vom 1. April bis zum 31. Dezember 1950 (GBl. S. 297) wird für das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt: I. Ausgabe der Hausbrandkarten 1. Es werden folgende Hausbrandkarten ausgegeben: Hausbrand-Grundkarte HG I an Haushalte mit 1 Person, Hausbrand-Grundkarte HG II an Haushalte mit 2 Personen, Hausbrand-Grundkarte HG III an Haushalte mit 3 und 4 Personen, Hausbrand-Grundkarte HG IV an Haushalte mit 5 und mehr Personen, Hausbrand-Zusatzkarte HZ-A/B an Empfänger der Lebensmittel-Zusatzkarten A und B, Hausbrand-Zusatzkarte HZ-C an Empfänger der Lebensmittel-Zusatzkarte C, Hausbrand-Zusatzkarte HZ-D an Empfänger der Lebensmittel-Zusatzkarte D, Hausbrand-Zusatzkarte HZ-SZ an Tbc-Kranke, Hausbrand-Zusatzkarte HZ-K an Kinder, die nach dem 31. März 1948 geboren sind. Die Hausbrand-Zusatzkarte HZ-K berechtigt wie die Hausbrand-Zusatzkarte HZ-D zum Bezüge von 1 Ztr. Brikettwerte. 2. a) Die Ausgabe der Hausbrand-Grund-und-Zu- satzkarten erfolgt durch die zuständige Kartenstelle, von der die Bezugsberechtigten die Lebensmittelkarten für den Monat April 1950 erhalten haben. b) Personen, die zu einem späteren Zeitpunkt Anspruch auf die Hausbrandkarte erwerben (z. B. Heimkehrer), erhalten die Hausbrandkarten von derjenigen Kartenstelle, von der sie erstmalig Lebensmittelkarten beziehen. 3. Die Berechtigung zum Bezug der Hausbrandkarte ist von der Kartenstelle wie folgt zu prüfen: a) Für die Ausgabe der Grundkarte: durch Überprüfung der Personenzahl des Haushalts in Übereinstimmung mit den von der Kartenstelle für den Monat April ausgegebenen Lebensmittelkarten. b) Für die Ausgabe der Zusatzkarten HZ-A/B, HZ-C, HZ-D: durch Feststellung der für Monat April ausgegebenen Lebensmittel-Zusatzkarten. c) Für die Ausgabe der Zusatzkarte HZ-SZ: durch Vorlage einer Bescheinigung der Tbc-Fürsorgestelle. d) Für die Ausgabe der Zusatzkarte HZ-K: durch Feststellung des Geburtsdatums. 4. a) Arbeiter und Angestellte, die ständig in land- wirtschaftlichen Betrieben tätig sind, erhalten, wenn sie einen eigenen Haushalt mit wenigstens 2 Personen führen, eine Hausbrand - Grundkarte entsprechend der zum Haushalt gehörenden Personenzahl. b) Einzelpersonen im Haushalt eines landwirtschaftlichen Betriebes, die eine Hausbrand-Grundkarte erhalten, werden der Personenzahl dieses Haushaltes zugezählt. 5. Inhaber von Transportlebensmittelkarten erhalten Hausbrandkarten gegen Vorlage des Personalausweises und des Lebensmittelkarten-Stammausweises. Die Ausgabe erfolgt durch die Kartenstelle, bei der der Anspruch auf Hausbrandkarten erstmalig geltend gemacht wird. Die Ausgabe der Hausbrand-Grund- und -Zusatzkarten für Inhaber von Transportlebensmittelkarten ist von der Kartenstelle in den Lebensmittelkarten-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurdea im Jahre gegen insgesamt Personen einen Rückgang von Ermittlungsverfahren um, dar. Unter diesen befinden sich Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin: in Verbind, in ohne Menschen- sonst. Veroin- insgesamt händlerband. aus dem düng unter. Jahre Arbeiter Intelligenz darunter Arzte.

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